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Fleischbranche will neue Importregeln

Die Fleischbranche verlangt Überarbeitung des Zollkontingent-Importsystems. Die parlamentarische Motion wird vom Viehhandel und den Grossverteilern unterstützt.

von Foodaktuell Importer

Die gesamte Wertschöpfungskette der Vieh- und Fleischwirtschaft einigte sich auf einen gemeinsamen politischen Vorstoss mit dem Ziel, die agrarpolitischen Marktordnungen weiterzuentwickeln.

Ständerat Rolf Büttiker, Vizepräsident des Schweizer Fleisch-Fachverbandes SFF, und Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes SBV reichen in den beiden eidgenössischen Räten eine gleichlautende Motion ein. Sie wird von zahlreichen Mitunterzeichnern, vom Viehhandel und den Grossverteilern unterstützt. Die breite Allianz will unabhängig von der laufenden “Agrarpolitik 2011” einen Beitrag dazu leisten, dass die offensichtlichen Probleme der landwirtschaftlichen Marktordnungen zügig einer Lösung zugeführt werden.

Auslöser der Aktion sind die Erfahrungen mit der Versteigerung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch, nachdem das neue System jetzt während zweier Jahre praktiziert wurde. Die Versteigerung der Importrechte führt nach Abzug der Entsorgungsbeiträge zu einer Nettobelastung der Wertschöpfungskette von 50 Mio. Franken im Jahre 2006 und von voraussichtlich 100 Mio. im kommenden Jahr.

Zufälligkeiten und teilweise auch Spekulationsabsichten bewirken häufig eine Konzentration der Importware bei einzelnen Akteuren und unberechenbare Verwerfungen im Markt. Betroffen sind sowohl die Primärproduktion als auch das Verarbeitungsgewerbe, die Industrie, der Handel und über die erhöhten Fleischpreise auch die Konsumenten. Die durch die Auktionen bewirkte Verteuerung der Importe begünstigt ausserdem die Einfuhr tieferer Qualitäten, was dem Ansehen des Nahrungsmittels Fleisch bei den Verbrauchern abträglich ist.

Deshalb verlangen die Motionäre im Namen der gesamten Vieh- und Fleischwirtschaft, dass der Bundesrat umgehend Vorschläge ausarbeitet, welche die festgestellten Mängel beseitigt. Eine generelle Überprüfung der Marktordnungen soll verschiedene Möglichkeiten evaluieren und sie allenfalls nach Sektoren unterschiedlich ausgestalten. So kommen zum Beispiel auch Lösungen in Frage, bei denen Importrechte nach Massgabe von Leistungen beim Export schweizerischer Agrarerzeugnisse zugeteilt werden können.

Die Massnahmen zum Aussenhandel sind immer auch abhängig von internationalen vertraglichen Verpflichtungen und von den Beziehungen zu unseren Handelspartnern. Deshalb wollen die Motionäre dem Bundesrat zwar ein klares Ziel vorgeben, ihm aber Freiraum für die Ausarbeitung der Vorschläge offen lassen.

Rascher und gezielter sollen die Forderungen nach Entlastung der Vieh- und Fleischwirtschaft von den hohen Kosten der geltenden Marktordnung umgesetzt werden. Der Vorstoss verlangt, dass innert Jahresfrist ein angemessener Teil der Versteigerungserträge, welche die Fleischbranche dem Bund abliefert, der Wertschöpfungskette wieder zufliesst.

Motion: Agrarpolitische Marktordnungen, Weiterentwicklung

Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist

1. Vorschläge zu unterbreiten, welche das geltende Importsystem mit seiner Versteigerung
der Zollkontingente bei Schlachtvieh und Fleisch weiterentwickeln und

2. die Wertschöpfungskette der Vieh- und Fleischwirtschaft rasch und wirksam von den
Kosten der aktuellen Marktordnung zu entlasten. (Medienmitteilung SFF, SBV)