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EU-Claims-Verordnung in Kraft

von Foodaktuell Importer


Die EU-Claims-Verordnung ist am 19. Januar 2007 in Kraft getreten.

Welche Nährwert- und Gesund-Claims sind nun tatsächlich (noch) erlaubt? Die EU-Verordnung Nr. 1924 gibt nur wenige Antworten.

Im Anhang dieser Verordnung sind die “nährwertbezogenen” Angaben
(“nutrition claims”) aufgelistet (d.h. Anpreisungen wie
“energiearm”, “energiereduziert”, “fettfrei”, “ohne
Zuckerzusatz”, “Ballaststoffquelle” usw.) und die
Bedingungen für deren Verwendung umschrieben.

Für “gesundheitsbezogene Angaben” (“health claims”)
sieht Art. 13 eine Liste vor, die es noch zu erstellen
gilt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis
am 31. Januar 2008 die heute üblichen, bzw. national
zugelassenen Claims und deren wissenschaftliche
Rechtfertigung. Die Kommission wird die Liste nach
Anhören der EFSA bis spätestens am 31. Januar 2010
verabschieden.

Verringertes Krankheitsrisiko (“Disease Risk Reduction Claims”) wie «vorbeugend gegen Erkältung» (Art. 14)

Solche Auslobungen müssen in jedem Fall zur Zulassung
angemeldet werden. Das Verfahren ist in Art.
15 bis 17 umschrieben. Es werden verbindliche Fristen
für die Behandlung der Gesuche vorgeschrieben,
z.B. fünf Monate für die Stellungnahme der EFSA.

“Nährwertprofile” (Art. 4)

Auch die umstrittenen “Nutrition Profiles” bedürfen
noch der Konkretisierung. Die EU-Kommission muss
bis am 19. Januar 2009 diese Profile definieren (Art.
4). Sie wird sich auf die Empfehlungen der EFSA
abstützen, der dafür eine Frist von 12 Monaten eingeräumt
wird.

Irrungen und Wirrungen

Als Aussenstehender neigt man zum Schmunzeln.
Was mit der “Claims”-Verordnung geschehen
ist, gehört in das Kapitel “Murphy’s Law” oder was
schief gehen kann, geht auch schief! Im Oktober 2006 hatten sich EU-Kommission,
EU-Ministerrat und Parlament nach über 3-
jährigen zähen Verhandlungen auf einen
Kompromiss bei der “Claims”-Verordnung
geeinigt.

Kurz
darauf stellte sich heraus, dass in der am 12. Oktober
2006 durch den Ministerrat verabschiedeten Fassung
die neue Regelung über das Mitspracherecht des EUParlaments
(sog. “Regulatory procedure with scrutiny”)
übersehen worden war. Also bedurfte es einer
nochmaligen Revisionsvorlage an das Parlament.

Diese Schlaufe wurde im Eiltempo vor den Weihnachtsferien
genommen. Der Ministerrat konnte am
22. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr.
1924/2006 “über nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben über Lebensmittel” (“Nutrition and
Health Claims made on Foods”) verabschieden.

Der
Erlass erschien am 30. Dezember im EU-Amtsblatt.
Männiglich rieb sich die Augen, weil nun eine Fassung
vorlag, die in Etwa dem Stand von Ende September
entsprach und wesentliche Teile des Kompromisses
nicht enthielt. Die Verordnung wurde in
der Folge als “Berichtigung” nochmals in vollem
Wortlaut im EU-Amtsblatt vom 18. Januar 2007 veröffentlicht.

Wann beginnen die Fristen zu laufen?

Der Zeitpunkt der Publikation im Amtsblatt ist entscheidend
für den Beginn des Fristenlaufes. 20 Tage
nach Publikation tritt die Verordnung in Kraft. Welches
Datum ist nun massgebend? Nachdem sich der Rauch einiger juristischer Petarden
verzogen hatte, wurde klargestellt, dass eine
Verordnung auch dann als publiziert gilt, wenn sie
falsch ist. Eine nachträgliche (wenn auch integrale)
Berichtigung ändert daran nichts. Entscheidend ist
somit der 20. Tag nach der ersten Publikation vom
30. Dezember.
Die “Claims”-Verordnung ist definitiv
am 19. Januar 2007 in Kraft getreten.

Übergangsfristen

Die Verordnung enthält zahlreiche Übergangsfristen
(Art. 28). Die drei wichtigsten sind:

– Lebensmittel, die “vor dem Beginn der Anwendung”
(d.h. wohl vor dem 1. Juli 2007) in Verkehr
sind und der Verordnung nicht entsprechen, können
noch bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums,
längstens jedoch bis zum 31. Juli 2009 weiter
in Verkehr gebracht werden.

– Für die Nährwertprofile wird eine “Gnadenfrist”
von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme
dieser Profile eingeräumt.

– Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden
Handelsmarken, die der Verordnung nicht
entsprechen, dürfen bis zum 19. Januar 2022 weiterhin
in Verkehr gebracht werden.

Als Fazit ergibt sich: Der Rohbau der neuen Verordnung
steht, die Innenausstattung wird noch viel Zeit
in Anspruch nehmen! Trotzdem wird auch diese
Vorordnung die schweizerische Lebensmittelrechtsetzung
in absehbarer Zeit massgeblich beeinflussen.

Nach einer prozeduralen
Schlaufe (vgl. fial-Letter Nr. 5/2006, S. 4) wurde
die Verordnung am 22. Dezember 2006 durch
den Ministerrat verabschiedet. Die Publikation
erfolgte im EU-Amtsblatt vom 30. Dezember
2006. Veröffentlicht wurde jedoch eine
überholte Fassung! Die Berichtigung erschien
am 18. Januar 2007. Damit war nicht mehr klar,
wann die verschiedenen Umsetzungsfristen zu
laufen beginnen!

Text: fial-Letter No 1-2007

Bilder: foodaktuell

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