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Vorschriften sollen äquivalent werden

Was in Österreich zugelassen ist, hat noch lange keinen Freipass für die Schweiz. Diese Aussage soll nur noch für 2009 so gelten. Importeure und inländische Produzenten befürchten dennoch weiterhin Handelshemmnisse.

von Alimenta Import

«Wird mit dem EU-Lebensmittelgesetz eine EU-weite Vereinheitlichung der Essgewohnheiten angestrebt, die keine ­regionalen Eigenheiten mehr zulässt?» Mit dieser Frage leitete Julian Drausinger von der österreichischen Lebensmittelversuchsanstalt (LVA) die Tagung ein. «Kommen wir so weit», sagte der Österreicher, «dass Nüsslisalat mit Speckwürfeli als ungesund von der Speisekarte gestrichen werden muss?»

Im Bann des Übergewichts
Nach Katharina Kossdorf, die unter anderem als Rechtswissenschafterin Mitglied der ös­ter­reichischen Codex-Untersuchungskommission ist, kann diese Aussage leider nicht 100% ausgeschlossen werden. «Das Lebensmittelgesetz soll das Gesundheitsproblem Nummer 1, das Übergewicht, bekämpfen. Deshalb möchte es die Industrie dazu bringen, bedarfsgerechte Produkte mit möglichst wenig Salz, Fett und Zucker auf den Markt zu bringen. Ganz vergessen geht dabei, dass solche Produkte dafür vielleicht andere Hilfsmittel benötigen, um noch irgendwie schmackhaft zu sein», sagt sie.

EU-Angaben sind nicht gleich
Schweizer Angaben

Insbesondere die Health-Claims-Verordnung erschwert zurzeit den Austausch von Gütern zwischen Österreich und der Schweiz. Während in Österreich die Übergangsfrist herrscht, in der noch keine eigentlichen Einschränkungen nach dem neuen Lebens­mittelgesetz angewendet werden, herrscht in der Schweiz eine strengere Regelung. «Das ist darauf zurückzuführen», sagt Elisabeth Nellen-Regli vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), «dass wir unsere Kennzeichnungs- und Anpreisungsverordnung (LKV) mit dem Abschnitt 11?a und den 10 Artikeln 29?a–i bereits dem neuen Lebensmitteltrecht angepasst haben.» Österreich wartet hingegen wie die anderen EU-Staaten auf die Liste, auf der erlaubte Health Claims definiert werden. Diese soll
bis 2010 von der europäischen Kommission aufgrund der Entscheide der Euro­päischen
Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zusammengestellt werden. «Die Schweiz wird, sobald diese Liste veröffentlicht ist, ihre
Vorschriften 1:1 anpassen», sagt Elisabeth Nellen-Regli.
Vorläufig jedoch herrscht noch keine Äqui­valenz. «Das BAG ist angehalten, keine Handelshemmnisse aufzubauen, weshalb das Täuschungsgesetz nicht mehr so restrik­tiv durchgeführt wird.» Diese Aussage von Elisabeth Nellen-Regli können weder Industrie­vertreter aus der Schweiz noch die­jenigen aus Österreich vollständig bestätigen. So ist es nach Joachim Stüssi, verantwortlich für regulatorische Angelegenheiten bei Coca-Cola, in der Schweiz deutlich schwerer, ein Produkt zu lancieren, als im europäischen Umfeld. Eine Aussage, die von einem Ver­treter der Rewe-Gruppe bestätigt wird: «Wenn wir Deklara­tionsprobleme haben mit der Schweiz, dann verzichten wir einfach auf einen Export. Der Markt ist so klein, da lohnt es sich nicht, ­besondere Etiketten anzu­fertigen.»

System mit Kantonschemikern ist ein echtes Problem …
In Österreich gibt es genau wie in Deutschland eine Kontrollbehörde, die für die Einhaltung der Deklarationen zuständig ist. In der Schweiz hingegen liegt diese Aufgabe bei den kantonalen Labors – ein Zustand, den alle ­Industrievertreter aus dem In- und Ausland als sehr schwierig und umständlich ansehen. Nestlé und Coca-Cola wünschen sich einen Ansprechpartner, und die Österreicher lachen über dieses komplizierte System, das ihnen und uns das Leben erschwert.

… dafür hat die Vollzugsbehörde
nicht zu viel Macht

Wenn in der Schweiz ein Lebensmittel bei ­einer Routinekontrolle zu Beanstandungen Anlass gibt, wird die Firma informiert, es ­werden Nachkontrollen durchgeführt, und die Firma leitet, wenn nötig, den Rückruf ein. In Österreich kam es jedoch vor, dass bei einer Kontrolle ein genveränderter Organismus entdeckt worden war, der zwar von der EFSA als
un­gefährlich eingestuft worden ist, aber trotzdem verboten ist. Darauf wurde die ganze Charge zurückgerufen, ohne dass die betreffende Firma in diesen Prozess involviert
worden wäre. Eine Nachkontrolle zeigte, dass dieser GVO nicht mehr nachweisbar war. Der Schaden für die Firma kann nicht in Ziffern genannt werden.

Schweiz immer noch besser als die EU

Auch wenn das Schweizer Lebensmittelgesetz den Unternehmen immer wieder Interpreta­tionsschwierigkeiten bietet, so sollten sie nicht klagen, findet Katharina Kossdorf: «Behalten Sie Ihr Gesetz so lange wie möglich, es ist viel einfacher und verständlicher aufgebaut als dasjenige der EU. Ihr Grundsatz, keine langen Gesetzestexte zu entwerfen, sollte von der EU übernommen werden.» Wenn die EU-Kommission sich an ihren Zeitplan hält, dann sollten die grössten Unterschiede zwischen dem schweizerischen Lebensmittelgesetz und der EU in Bezug auf die Health Claims in einem bis eineinhalb Jahren beendet sein.