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2. EU-CH-Verhandlungsrunde im Lebensmittel-Sektor

Am 2. und 3. 2. hat in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich stattgefunden.

von Foodaktuell Importer


Angestrebt werden eine Marktöffnung der Produktionskette sowie die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie beim Gesundheitsschutz. Bild: Rückverfolgbarkeit beim Käse mit Caseinmarke.

Am Montag und Dienstag haben sich die Unterhändler aus der Schweiz und der EU in Brüssel zum zweiten Mal zu Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Gesundheit getroffen. Diese zweite Verhandlungsrunde diente dem besseren Verständnis der Verhandlungs­gegenstände bzw. dem Vergleich der Rechtslage zwischen EU-Gemeinschaftsrecht und Schweizer Recht (,Acquis-Screening”) in den einzelnen Themenbereichen. Verhandelt wird in vier Delegations­teams in den Bereichen Marktzugang, Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie Gesundheit.

Ziel der Verhandlungen im Bereich Marktzugang ist der Abbau sämtlicher tarifärer (wie Zölle und Kontingente) als auch nicht-tarifärer Handelshemmnisse (wie unterschiedliche Produktvorschriften und Zulassungsbestimmungen) für die gesamte ernährungswirtschaftliche Wertschöpfungskette (Landwirtschaft sowie deren vor- und nachgelagerte Bereiche). Dieser umfassende Ansatz verstärkt den Wettbewerb, ermöglicht Kostensenkungen und schafft neue Exportchancen. Die Konsumenten profitieren von einem vielfältigeren Angebot.

Die zweite Verhandlungsrunde konzentrierte sich in diesem Bereich auf das bessere Verständnis der bestehenden nicht-tarifären Handelshemmnisse sowie der EU-Gesetzgebung bei tierischen und pflanzlichen Produkten. Für die genauere Prüfung technischer Fragen wurde beschlossen, gemeinsame Expertengruppen einzusetzen.

Beteiligung an EU-Agenturen und Frühwarnsystemen

In den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie Gesundheit soll die bestehende informelle Zusammenarbeit mit der EU vertieft und ergänzt werden. Im Zentrum stehen die Schweizer Teilnahme an den beiden entsprechenden EU-Agenturen (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC) sowie der Anschluss an drei Schnell- und Frühwarnsysteme. Dazu kommt die Beteiligung der Schweiz am EU-Gesundheitsprogramm 2008 bis 2013. Diese Beteiligungen würden eine bessere Kooperation sowie eine schnelle und koordinierte Reaktion auf die grenzüberschreitenden Risiken ermöglichen.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit brachte die zweite Verhandlungsrunde mehr Klarheit über den Gemeinschafts-Acquis (Rechtsbestand der EU). Dessen weitgehende Übernahme bildet die Voraus­setzung für die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Themenschwerpunkte des zweiten Verhandlungstreffens waren die Pflanzenschutzmittel, Zusatzstoffe und Aromen sowie die Arbeits- und Funktionsweise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Ebenso konnten in den Verhandlungsteams Produktsicherheit und Öffentliche Gesundheit Unklarheiten in Bezug auf den EU-Rechtsbestand geklärt und das weitere Vorgehen in Bezug auf Expertentreffen festgelegt werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mai 2009 vorgesehen. (Medienmitteilung BLW)