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Ausfuhrbeiträge vor dem Aus? Wie weiter?

Franz U. Schmid, Betriebsökonom und Jurist, ist Direktor der Branchen­verbände Chocosuisse und Bisco­suisse. Er erklärt warum die Schweizer Nahrungsmittelwirtschaft ein Freihandelsabkommen braucht.

von Alimenta Import

Gestützt auf
das sogenannte «Schoggi-Gesetz» gleicht die Schweiz die agrarpolitisch bedingten Preisunterschiede für in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten wie Biscuits und Schokolade eingesetzte Rohstoffe wie Mehl und Milchpulver aus. Bei der Einfuhr werden die in Verarbeitungsprodukten enthaltenen Agrarrohstoffe mit Zöllen auf das Schweizer Preisniveau angehoben, bei der Ausfuhr wird die Differenz der eingesetzten Agrarrohstoffe zwischen In- und Auslandpreisen mit Ausfuhrbeiträgen kompensiert. Dieser Mechanismus schützt die einheimischeLandwirt­schaft vor billigeren ausländi­schen Rohstoffen und garantiert gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Nahrungs­mittelhersteller im Ausland. Im Rahmen der nun schon seit sieben Jahren dauernden Doha-Welthandelsrunde wurde im Dezember 2005 beschlossen, die Exportsubventionen bis Ende 2013 vollständig zu eliminieren.
Das mit einer gewissen Wahr­scheinlichkeit nahende Ende der Ausfuhrbeiträge spricht für einen umfassenden Freihandel mit der EU im Agrar- und Lebens­mittelbereich. Die Preise für einheimische Agrarrohstoffe würden sich denjenigen der EU angleichen. Da rund 70 Prozent der Schweizer Nahrungsmittelexporte für Destinationen in der EU bestimmt sind, wären für diese ­Exporte keine Ausfuhrbeiträge mehr erforderlich. Mit der im letzten Jahr erneut ins Stottern geratenen Doha-Runde ist für ­Exponenten bäuerlicher Kreise der Freihandel mit der EU über Nacht wieder zum akuteren Problem geworden, gegen das anzugehen ist. Diese Entwicklung lässt vermuten, dass man seitens der Schweizer Bauern mehrheitlich gegen Liberalisierungen ist und sich über jeden Tag, an dem es mit unveränderten staatlichen Rahmenbedingungen wie bisher weitergeht, freut; dies ganz nach dem Jodellied «Ä gschänkte Tag» von Adolf Stähli …
Der Nahrungsmittel-Industrie bleibt der Trost, dass ihre ­internationale Wettbewerbsfähigkeit auch bei wegfallenden Ausfuhrbeiträgen durch den im Zollgesetz verbrieften Anspruch auf Bewilligung des Veredelungsverkehrs behelfsmässig gesichert ist. Es bleibt aber auch die Hoffnung, dass kreative Geister der vorgelagerten Bereiche sich etwas einfallen lassen, damit ein Ausweichen auf den Veredelungsverkehr nicht zur Regel wird.