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Diskriminierende Swissness-Regeln

Der Schweizer Fleisch-Fachverband SFF bedauert den Vorentscheid des Bundesrates zu den «Swissness»-Regeln für Lebensmittel.

von Alimenta Import

Der Beschluss der Landesregierung zur Ausarbeitung der Botschaft widerspricht dem Vernehmlassungsentwurf, der von der Fleischbranche mehrheitlich mitgetragen werden konnte. Die Angabe von «Swiss Made» ist für Industrieprodukte bei einem schweizerischen Anteil von 60 % der Herstellungskosten erlaubt, was ursprünglich auch für Lebensmittel hätte gelten sollen. Dass der Bundesrat die Bedingung für Lebensmittel neu auf 80 % des Gewichts der Rohstoffe verschärfen will, ist im Rahmen der Exportförderung kontraproduktiv.
Mit dem Entscheid würde beispielsweise das Bündnerfleisch abgestraft. Um preislich auf den ausländischen Märkten zu bestehen, wird es als Exportprodukt häufig auf der Basis ausländischer Rohmaterialien mit traditionell-schweizerischer Technologie in der Schweiz hergestellt. Ein in vielen Ländern bekanntes und in seiner Zusammensetzung offen deklariertes Zugpferd des Exports schweizerischer Lebensmittel dürfte nach schweizerischem Recht nicht mehr als „Swiss Made“ bezeichnet werden, was sich nachteilig auf die Ausfuhren auch anderer landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse auswirken wird.

Bündnerfleisch ohne «Swiss Made» wäre gegenüber Konkurrenzprodukten, beispielsweise aus Italien, diskriminiert, für die explizit als italienische Spezialitäten auch dann geworben werden kann, wenn sie aus Kostengründen mit überseeischen Rohmaterialien hergestellt worden sind. Ausserdem widerspricht die «Swissness»-Bestimmung dem Lebensmittelrecht und den zollrechtlichen Ursprungsregeln. Der SFF wird sich bei den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass die«Swissness»-Vorschriften für Lebensmittel entweder auf der Basis des Vernehmlassungsentwurfs ausgestaltet oder ganz fallengelassen werden, was angesichts der geltenden Produktionsland- und Rohstoffdeklaration durchaus vertretbar wäre. pd/hps

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