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Herkunftsangaben für Lebensmittel weiterhin Pflicht

Lebensmittel sollen weiterhin mit dem Herkunftsland gekennzeichnet werden – auch nach Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Der Nationalrat hat mit diesem Entscheid ein Referendum der Bauern verhindert.

von Alimenta Import

Bei Lebensmitteln und Rohstoffen soll in der Schweiz auch mit nach Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angegeben werden, aus welchem Land sie stammen. Der Nationalrat ist am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag des Ständerats mit 86 zu 76 Stimmen gefolgt.

Das Gesetz ist bis auf eine letzte Differenz bereinigt. Mit der obligatorischen Angabe des Produktionslands für Lebensmittel und Rohstoffe wollen die Räte den Bauern entgegenkommen, von denen ansonsten ein Referendum gegen die Vorlage zu befürchten gewesen wäre, wie NZZ online meldet. Gleichzeitig hat der Nationalrat darauf verzichtet, die Herkunftsangabe für alle Produkte zu verlangen, wie er das ursprünglich gefordert hatte.

Diskussionslos folgte er zudem dem Vorschlag des Ständerats, die Aufzählung zu den «überwiegenden öffentlichen Interessen» zu ergänzen, aus denen der Bund eine Bewilligung für den Verkauf von Lebensmitteln verweigern kann. Neu soll da nebst der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit unter anderem auch der Konsumentenschutz genannt sein.

Damit ist das Gesetz über die technischen Handelshemmnisse aber noch nicht ganz bereinigt. Der Nationalrat hat an einer letzten Differenz festgehalten, die eine Vorgabe fürs Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Bewilligung für Lebensmittel betrifft. So will er dem BAG zwar vorschreiben, innert zweier Monate nach Gesuchseingang zu entscheiden. Aber die Bewilligung soll nicht einfach als erteilt gelten, wenn dies innerhalb dieser Frist nicht passiert ist. Damit ist ein drittes Mal der Ständerat am Zug.
Tiefere Preise erwartet

Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sollen künftig Waren, die in einem EU-Staat legal hergestellt wurden, grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden können. Bei den Lebensmitteln gilt aber die Sonderregel, dass das BAG vorgängig eine Bewilligung erteilen muss. Der Bundesrat erwartet vom Abbau zahlreicher Spezialvorschriften, dass die Preise in der Schweiz sinken und die Wirtschaft einen Wachstumsschub erhält. hps