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Bundesgericht bestätigt Busse für PMO Ostschweiz

Die vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verhängte Rekord-Busse über 575'000 Franken gegen die Milchgenossenschaft PMO Ostschweiz ist definitiv.

von Alimenta Import

Die vom St. Galler SVP-Nationalrat Elmar Bigger präsidierte Genossenschaft hatte 2006 beim BLW ein Gesuch für die Verarbeitung einer Mehrmenge von 12 Millionen Kilogramm Milch für das Jahr 2006/2007 eingereicht. Ihr Gesuch hatte die PMO mit einem Projekt für zusätzliche Exporte ihres Grossloch-Hartkäses begründet. Das BLW bewilligte das Gesuch für eine Mehrmenge von 8 Millionen Kilogramm unter der Auflage, dass der damit produzierte Käse in der Vermarktung klar von AOC-Emmentaler abzugrenzen sei. Spätere Kontrollen ergaben, dass sich die Genossenschaft, beziehungsweise der Milchkäufer Wick, nicht an diese Vorgaben gehalten hatte.

Das Bundesamt verhängte gegen die PMO deshalb eine Ordnungsbusse in der Rekord-Höhe von 575’000 Franken und schloss sie von Mehrmengengesuchen für die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 aus. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Busse im vergangenen Jahr, hob indessen die Mehrmengen-Ausschlüsse auf, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibr. Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde der Milchgenossenschaft PMO Ostschweiz nun gar nicht eingetreten, womit die Busse rechtskräftig wird. lid