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Streit um Fleischimporte

Eine Änderung des Importsystems beim Fleisch ist für den Bundesrat derzeit kein Thema. Die Metzger, die von Anfang an gegen das System waren, ärgern sich und wollen weiter kämpfen.

von Foodaktuell Importer

40 Prozent des Fleisches, das Herr und Frau Schweizer jedes Jahr konsumieren, stammen aus dem Ausland. Über 100’000 Tonnen Fleisch wurden im letzten Jahr importiert (Bild: Lammfleisch von Australien). Die Regeln, nach denen importiert werden kann, ärgern die Metzger und die kleineren Fleischhändler schon lange.

Die begehrten Zollkontingente, die den Fleischimport zu tiefen Zöllen erlauben, werden seit zwei Jahren vom Bund versteigert, der Erlös daraus landet in der Bundeskasse.

Diese Versteigerung bevorzuge die Grossen der Branchen, reklamieren die Metzger. Migros-Tochter Micarna und Coop-Tochter Bell könnten so nach Belieben mit Importmengen jonglieren. Das treibe die Kontingentspreise nach oben, zulasten der kleinen Mitbieter. “Das System führt zu einer Konzentration im Fleischsektor, es bevorzugt die finanzstarken Bieter und ist unverlässlich”, sagt Rolf Büttiker, Präsident des Schweizerischen Fleischfachverbandes (SFF) und Solothurner FDP-Ständerat. Büttiker verlangte deshalb im Frühjahr 2008 mit einer Motion, dass der Bundesrat das System überprüfe und Vorschläge für Verbesserungen mache.

Keine Änderung am System

Den entsprechenden Bericht hat der Bund am 5. Mai 2009 geliefert. Das Fazit: Es liefen derzeit Verhandlungen mit der EU und im Rahmen der WTO, weshalb eine Änderung des Importsystems nicht angebracht sei. Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU biete der Schweizer Fleischwirtschaft die besten Perspektiven, damit könne die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und neue Absatzmärkte erschlossen werden. Büttiker ist empört. “Es ist dreist vom Bundesrat, dass er nun erklärt, vorläufig passiere gar nichts”, wettert er. “Damit wird der Wille des Parlaments arg strapaziert, um nicht zu sagen missachtet.” Bis ein Agrarfreihandel mit der EU, den auch Büttiker befürwortet, in Kraft trete, dauere es weitere acht Jahre.

Man habe alle möglichen Szenarien überprüft und sehe keine kurzfristig machbare Alternative, sagt Jacques Chavaz, stellvertretender Direktor im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Die logische und WTO-konforme Weiterentwicklung des Kontingentssystem wäre laut Bundesrat das so genannte Einzollsystem.

Dabei müsste der Zoll irgendwo zwischen den sehr hohen Ausserkontingentszöllen (AKZA) und den tiefen Kontingentszöllen (KZA) liegen. Der AKZA für ein Kilogramm Rindsfilet liegt derzeit bei 22.12 Franken, der KZA bei 1.59 Franken. Einen solchen Einheitszoll müsste die Schweiz mit den Lieferantenländern, etwa Argentinien oder Brasilien, aushandeln. Der Bundesrat will einen Wechsel zu diesem System erst nach einem Abschluss der WTO-Verhandlungen prüfen.




“Es ist nicht anzunehmen, dass die Exportländer mit uns über relativ hohe Einheitszölle verhandeln möchten, wenn gleichzeitig in den WTO-Verhandlungen Zollsenkungen von bis zu 70 Prozent auf dem Tisch sind”, sagt Chavaz. Gar nicht in Frage komme auch eine Rückkehr zur so genannten Inlandleistung, bei dem diejenigen, die mehr Schlachttiere im Inland kaufen, auch mehr Kontingente erhalten.

Sowohl ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU als auch ein Abschluss der WTO-Verhandlungen würde einen starken Abbau oder gar Wegfall der Zölle auf Fleischimporte bedeuten. Deshalb würden sich die Probleme der Fleischbranche mit der Verteilung der Kontingente entschärfen, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht.

Neuer Anlauf

Büttiker will das alles nicht hinnehmen. “Wir setzen jetzt den Schraubstock an”, sagt er. Er will die Bauern, Verarbeiter und Konsumenten für einen gemeinsamen Änderungsvorschlag gewinnen und beim Bund erneut mit einer Motion Druck machen. Er rechnet sich gute Chancen aus: “Die Metzger wollen die Versteigerung schon lange weghaben, und auch die Bauern sind immer weniger begeistert davon”, sagt er.

Martin Rufer vom Schweizerischen Bauenverband sagt, man sei enttäuscht, dass im Bericht nicht weitere Vorschläge enthalten seien, beispielsweise eine Ausdehnung der zehn Prozent Zollkontingente, die bei Rind- und Schaffleisch nach wie vor an die Inlandleistung gebunden werden. Damit wäre den Bauern am meisten gedient. Rufer könnte sich einen Kompromiss vorstellen, bei dem ein Drittel der Kontingente versteigert, ein Drittel nach Inlandleistung verteilt und ein Drittel nach Exportleistung verteilt würde. Auch Büttiker sähe diese Lösung als gangbaren Weg. Wichtig sei, dass man gemeinsam einen konkreten Vorschlag erarbeite und den Bund unter Druck setzen könne.

Auch die Signale vom BLW sind allerdings klar: Jede Aussicht auf Erhöhung der Inlandleistung sei “aus wettbewerbspolitischer Sicht ein Rückschritt und unerwünscht”, sagt Chavaz. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Finanzierung der Entsorgungsbeiträge für Schlachtnebenprodukte mit der Versteigerung verknüpft sei. (Text: LID / Roland Wyss-Aerni)



Weniger Schlachter und Metzger, mehr Verarbeiter


Die Zahl der Betriebe, die hauptsächlich im Viehhandel, in der Schlachtung, im Fleischhandel und im Detailhandel (Metzgereien) tätig sind, hat zwischen 2001 und 2005 abgenommen. Im Bereich Fleischverarbeitung nimmt die Nachfrage vor allem nach Convenience-Produkten zu. Die Zahl der Betriebe mit Haupttätigkeit Fleischverarbeitung nahm deshalb von 2001 bis 2005 sogar zu. (Quelle: BFS)

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