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Einhaltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips soll kontrolliert werden

Um sicherzustellen, dass allfällige Preisvorteile von den Grossverteilern an die Kunden weitergegeben werden, will Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard Kontrollen einführen.

von Alimenta Import

«Die Glaubwürdigkeit des Bundes steht und fällt damit, dass die mit dem Cassis de Dijon-Prinzip möglichen Einsparungen an die Kunden weitergegeben werden», sagt die Bundesrätin im Interview mit dem Sonntagsblick. Wer für diese Kontrolle zuständig sein soll, ist noch unklar. Denkbar wäre eine Preisevaluation durch die Verwaltung oder externe Stellen wie Konsumentenorganisationen. Aber auch der Konsument selber könne öffentlichen und politischen Druck ausüben, damit die tieferen Preise an ihn weitergegeben werden.

Von den Qualitätseinbussen, welche die Gegner des Cassis de Dijon-Prinzips ins Feld führen, will Leuthard nichts wissen, heisst es. Dass der Konsumenten- und Verbraucherschutz in der EU viel schlechter ist als in der Schweiz, sei ein Märchen. “Warum sollen die gleichen Produkte, die ein Schweizer in der EU geniessen kann, in der Schweiz nicht gut genug sein”, argumentiert Leuthard.

Mitte Juni hat das Parlament die Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips abgesegnet. Damit dürfen künftig Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz ohne Spezialkontrolle vermarktet werden, womit Importe um rund zwei Milliarden Franken günstiger werden. Ein Bauernkomitee sammelt derzeit Unterschriften für ein Referendum gegen das neue Gesetz. Die SVP unterstützt das Komitee. lid