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Tierschutz beim Schlachten

Die Schweiz wie die EU haben ihre Überlegungen zum Tierschutz beim Schlachten in Verordnungen niedergelegt, die zurzeit in Anhörung sind. In der EU will man gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt schaffen.

von Alimenta Import

Seit dem Jahr 2004 arbeitet die europäische Kommission an einer Über­arbeitung der Direktive 93/119/CE über den Tierschutz beim Schlachten. Die wichtigsten Ziele der vorgeschlagenen Verordnung (KOM(2008)553)des Europäischen Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung sind:
¦den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung zu verbessern;
¦ Innovationen hinsichtlich neuer Betäubungs- und Tötungsverfahren zu fördern;
¦für die betreffenden Unternehmer gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen.
Wird diese Verordnung angenommen, dann tritt sie am 1. Januar 2011 mit einer Übergangsfrist von voraussichtlich zwei Jahren in Kraft.

Tierschutz beim Schlachten
Auch in der Schweiz ist zurzeit eine neue Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten in Anhörung. Die betroffenen Kreise waren aufgerufen, zur überarbeiteten Version vom 28. April 2009 Stellung zu nehmen. «Diese Schweizer Verordnung ist notwendig», sagt Marcel Falk, Leiter Kommunikation des BVET, «da der Tierschutz nicht Teil der bilateralen Verträge Schweiz-EU ist. Die Schweiz entscheidet deshalb unabhängig über ihre Tierschutzbedingungen, und es gibt keinen Nachvollzug von EU-Recht. Weiter ist es so, dass beinahe alle Punkte der EU-Verordnung auch in der Schweiz so oder ähnlich geregelt sind.»

Ungleiche Wettbewerbsbedingungen
«Zur Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen sollten seitens der Europäischen Union ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Führungsrolle im Bereich des Tierschutzes auf inter­nationaler Ebene zu sichern», heisst es in den Erwägungen zur EU-Verordnung. Marcel Falk sagt dazu: «Die Unterschiede zwischen den vorgeschlagenen EU-Regelungen und jenen der Schweiz sind marginal. Generell – nicht nur bezogen aufs Schlachten – hat die Schweiz aber tendenziell höhere Tierschutzstandards als die meisten EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist politischer Wille in der Schweiz und schafft zudem einen Mehrwert für landwirtschaftliche Produkte aus der Schweiz.»
Monika Weibel, Pressesprecherin der Migros, sieht dies ähnlich: «Swissness steht für besonders hohe Qualität und strenge Richt­linien. Insofern können die strengeren Richtlinien durchaus als Verkaufsargument dienen. Es gilt, diese richtig und angemessen zu kommunizieren. Tatsache ist, dass das Tierwohl für eine zunehmende Anzahl Konsumierende ein wichtiges Anliegen ist.»

Massive Erhöhung der Eigenkontrolle
Die Schweizerische Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten weist, wie Marcel Falk sagt, nur marginale Unterschiede zu ­derjenigen der EU auf.
Ein Punkt, der die Fleischbranche beschäftigt, ist die Erhöhung der Eigenkontrolle, «… und dies trotz der in der Schweiz üblichen, fast permanenten Anwesenheit der Veterinär-Kontrollbehörden», sagt Monika Weibel. Der Schweizerische Fleischfachverband SFF, der im Namen der fleischverarbeitenden Betriebe die Anhörung beantwortet, beanstandet diesen Punkt ebenfalls und setzt deshalb seinen Hauptakzent auf die Überzeugung, «dass den im Schlachtbetrieb permanent anwesenden amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten gewisse Aufgaben übertragen werden sollen». Der SFF verlangt deshalb, dass der amtierende Tierarzt die Kontrolle der verschiedenen Schlachtabläufe übernehmen soll und nicht eine zusätzliche Person vom Schlachtbetrieb bestimmt werden muss.

Anpassungen im Ausbildungsbereich
Genau wie in der EU beklagen sich die Schweizer Betriebe über die grossen Zeitinvestitionen und damit hohen Ausbildungskosten, die mit diesem neuen Gesetz anfallen. Monika Weibel sagt dazu: «Die Anpassungen im Ausbildungsbereich sind sehr gross, während die Anforderungen an die Bauten keine grossen Änderungen nach sich ziehen.»

Separate Formulierungen für Geflügel

Die neue Schweizer Verordnung ist gegenüber Tieren, die in Transportbehältern angeliefert werden, sehr streng. So sind die Anforderungen an die Wartezeit in der Schlachtanlage und die Anforderungen an die Lüftung so strikt, dass «dies eine Verschärfung der An­forderungen zu Ungunsten des Schweizer Geflügels darstellen würde», heisst es in einer
Stellungnahme der Geflügelbranche zur Anhörung.
Da bei Geflügel technisch automatisierte Schlachtprozesse angewendet werden, die bei Schweinen und Rindern nicht eingeführt sind, die Verordnung sich jedoch auf die Schlachtung aller Nutztierkategorien bezieht, verlangt die Branche, «spezifische Anforderungen für das Geflügel separat zu formulieren». Weiter möchte sie Übergangsfristen, um «insbe­sondere bei den Parametern, die neben dem Tierwohl auch Auswirkungen auf die Produkt­qualität haben, fachrichtige und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zu finden».

Ausbildung, Bauvorgaben und Kontrolle
Das Hauptanliegen der neuen Verordnungen sowohl in der Schweiz als auch der EU ist das Tierwohl vor und während des Schlachtens. Dabei setzen beide Verordnungen auf bauliche Anpassungen der Schlachthöfe, auf eine bessere Ausbildung des Personals und auf eine Kontrolle des Schlachtablaufs. Diese Verordnungen ziehen Mehrkosten nach sich. Diese Verteuerung wird jedoch voraussichtlich nur vonseiten der EU mit Finanzmitteln unterstützt.
Fragt sich, weshalb die Schweiz auch in dieser Thematik strengere Regelungen ein­führen will als die EU. Wenn die Schweizer Betriebe freiwillig strengere Regelungen einführen, um Konsumentenansprüchen (Swissness und Qualität) gerechter zu werden, dann sollen sie das tun können – nicht müssen.