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BO Milch: Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit eingereicht

Die Branchenorganisation Milch möchte ihre Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären lassen. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat am 7. Dezember 2009 das entsprechende Gesuch an den Bundesrat im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

von Alimenta Import

Das am 7. Dezember 2009 von der Branchenorganisation (BO) Milch beantragte und vom Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlichte Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit betrifft ein Modell zur Mengenführung für Molkereimilch und Abgaben zur Finanzierung einer Butterlagerentlastung.

Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetzes kann der Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- oder Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären. Die Massnahmen müssen die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die Anpassung des Angebots an die Nachfrage betreffen.

Nach einer Konsultationsphase, die bis zum 15. Januar 2010 dauert, wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob und allenfalls wieweit er dem Gesuch entsprechen wird.

Die vollständigen Gesuchsunterlagen können auf der Website des Bundesamtes für Landwirtschaft konsultiert werden (www.blw.admin.ch). mig