Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen haben die Schweiz und die EU am 11. Dezember einen Abkommensentwurf zur gegenseitigen Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen ( AOC) und geschützten geografischen Angaben unterzeichnet. Das Abkommen umfasst derzeit 21 herkunftsgeschützte Produkte aus der Schweiz und rund 800 Produkte aus der EU, die gegenseitig anerkannt werden.
Ab Januar wird eine öffentliche Konsultation zu dem Abkommen durchgeführt, wie Jacques Chavaz, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) in Bern vor den Medien erklärte. Betroffene Akteure aus der Schweiz oder der EU, aber auch aus Drittstaaten, können dabei ihre Einwände anbringen. Im Gegensatz zu dem Prozedere bei inländischen Herkunftsbezeichnungen sind aber keine Einsprachen möglich, weil das ganze ein politisches Verfahren ist, kein juristisches.

Noch umstrittener Emmentaler

Beim umstrittenen Emmentaler bleiben die Fronten die gleichen, er wurde deshalb auch vorerst ausgeklammert: Die Schweizer Emmentalerproduzenten beharren darauf, dass die Bezeichnung “Emmentaler” für sich alleine als geschützte Ursprungsbezeichnung (AOC) in der EU geschützt werden soll, so wie es in der Schweiz bereits der Fall ist. Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass Emmentaler ein Gattungsbegriff sei, der nicht mit einer Herkunftsangabe geschützt werden könne. In Deutschland, Frankreich und weiteren Ländern gibt es eine Produktion von industriellem Grosslochkäse, der als Emmentaler verkauft wird. Mengenmässig ist die Emmentalerproduktion in der EU etwa neun Mal so gross wie die schweizerische. Es gibt aber auch Emmentaler mit AOC, etwa den “Allgäuer Emmentaler”, den “Emmental de Savoie” oder den Emmental français est-central“.

Kein Rückschritt
Analog zu diesen Beispielen schlug die EU in den Verhandlungen vor, die Bezeichnung “Emmentaler Switzerland” zu schützen. Doch darauf wollte die gleichnamige Sortenorganisation nicht einsteigen. “Das wäre für uns ein Rückschritt”, erklärt Arthur Fasel, Geschäftsführer der Sortenorganisation. Heute könne die Schweiz ihren Emmentaler AOC unter der alleinigen Be­zeichnung Emmentaler verkaufen, in anderen Produktionsländern müsse dem Namen Emmental eine Landes- oder Regionsbezeichnung angehängt werden. Dies sei aufgrund von geltenden Staatsverträgen und der Stresa-Konvention aus dem Jahr 1951 so. Weil man auch die Zusage erhalten habe, dass diese Verträge bestehen bleiben, sei klar, dass man lieber keine Regelung wolle als eine schlechte, die sogar hinter das bestehende Recht zurückgehe.
Unter einer so genannten Rendez-vous-Klausel soll später die Diskussion über das heikle Dossier erneut aufgenommen werden können. Da werde es sicher zu weiteren harten Verhandlungen kommen, sagt Fasel.
Auf guten Wegen ist offenbar eine Einigung beim Gruyère. Auch dieser Käse ist in der Schweiz mit einer AOC geschützt, während Gruyère in Frankreich als Sammelbegriff für alle möglichen Käse verwendet wird. Auch in Frankreich läuft aber ein Eintragungsverfahren für einen herkunftsgeschützten Gruyère. Chavaz erklärte, er gehe davon aus, dass Frankreich nun eher den “positiven Weg” einer Eintragung verfolgen werde als denjenigen einer Opposition gegen den Schweizer Gruyère. lid