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Bundesrat sagt ja zur Allgemeinverbindlichkeit

In seiner Sitzung vom 17. Februar hat der Bundesrat das Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit gutgeheissen. Die Branchenorganisation Milch hat es eingericht, um auch Nichtmitglieder in ihre Massnahmen einbinden zu können.

von Alimenta Import

Der Bundesrat hat dem Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit der Branchenorganisation Milch (BO Milch) zugestimmt und damit die Schlüsselelemente des dreistufigen Modelles zur Mengenführung auch für Nichtmitglieder auf befristeter Basis verbindlich erklärt. Ebenfalls verbindlich erklärt wurden temporäre Abgaben für die Finanzierung von Entlastungsmassnahmen bei der Butter. Mit seinen Beschlüssen unterstütze der Bundesrat die Bestrebungen der Branche, die Herausforderungen des Milchmarktes zu meistern, heisst es in einer Mitteilung.

Die BO Milch hat am 27. November 2009 sowohl ein Modell zur Mengenführung von Molkereimilch als auch die Finanzierung von befristeten Entlastungsmassnahmen bei der Butter beschlossen. Das dreistufige Modell mit Vertrags-, Börsen- und Abräumungsmilch soll dazu führen, dass eine möglichst grosse Milchmenge unter stabilen Vertragsverhältnissen auf den Markt gebracht werden kann. Milch, für die zwischen Verarbeitern und Milchlieferanten keine Verträge abgeschlossen wurden, muss über eine Börse gehandelt werden. Bei unvorhersehbaren negativen Marktentwicklungen schliesslich soll als dritte Stufe eine von der BO Milch festgelegte Milchmenge aus dem Markt genommen werden können.

Die Entlastungsmassnahmen unterstützen den Abbau der seit mehr als einem Jahr bestehenden hohen Butterlager. Zur Finanzierung der Massnahmen werden von Mai bis August 2010 von den Butterherstellern und bis Ende April 2010 bei den Milchproduzenten Beiträge erhoben.

Die BO Milch hat dem Bundesrat ein Begehren gestellt, die konkreten Umsetzungsmassnahmen zur Mengenführung bis Ende 2010 und die Finanzierung von Entlastungsmassnahmen bis längstens zum 31. August 2010 auf Nichtmitglieder auszudehnen. Der Bundesrat hat nun gestützt auf Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes das Begehren gutgeheissen.

Auf Stufe der Milchproduzenten werden rund 8 Prozent, und auf Stufe der Verarbeitung rund 3 Prozent der Milchmenge von Nichtmitgliedern der BO Milch produziert oder verarbeitet. Der Einbezug der Nichtmitglieder soll die Wirksamkeit der von der Branche beschlossenen Massnahmen unterstützen. mig