Datum:

Nationalrat weist Bilanzreserve zurück

Der Nationalrat hat die Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft mit 96 gegen 78 Stimmen zurückgewiesen.

von Alimenta Import

Eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) hatte Eintreten auf die Vorlage vorgeschlagen. Der Bundesrat möchte mit der Vorlage jährlich 400 bis 500 Millionen Franken aus Zolleinnahmen reservieren, um die Auswirkungen von Grenzöffnungen auf die Landwirtschaft abzufedern.

Gegen das Geschäft waren namentlich die SVP, die sich grundsätzlich gegen einen Agrarfreihandel stellt, und die Grünen, die als Bedingung für eine Zustimmung vom Bund eine verbindlich definierte Qualitätsstrategie verlangen. Die Befürworter hingegen plädierten dafür, die Bilanzreserve als vertrauensbildendes Signal so rasch wie möglich zu beschliessen. Man verliere sonst nur Zeit und Geld für die Landwirtschaft.

Bundesrätin Doris Leuthard erklärte, man habe bereits erste Schritte bei der Umsetzung der Qualitätsstrategie gemacht und sei daran, mit den Branchen diese zu konkretisieren. Vielmehr sei es so, dass die Gegner der Bilanzreserve bisher keine Strategie vorweisen könnten für den Fall, dass die WTO-Verhandlungen abgeschlossen würden.

Der Nationalrat war schon im Mai 2009 nicht auf die Vorlage eingetreten.
Der Ständerat hatte die Reserve zur Abfederung von Liberalisierungsschritten mit grossem Mehr angenommen. lid