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Österreich: Grauzone bei der Lebensmittelkennzeichnung

Grauzonen bei der Lebensmittel-Kennzeichnung würden von den Verarbeitern ausgenutzt. Diese würden vielfach eine österreichische Herkunft der Rohstoffe vortäuschen.

von Alimenta Import

Die Landwirtschaftskammer Österreich übte heftige Kritik an der aktuellen Situation bei der Lebensmittel-Kennzeichnung, wie das agrarische Informationszentrum mitteilt. Auf der einen Seite bestehe eine gesetzliche Grauzone bei den Herkunftsangaben, die von manchen Verarbeitern bewusst ausgenützt werde, indem sie mit ihren Auslobungen eine österreichische Herkunft der Rohstoffe vortäuschten. Andererseits erfolge der Vollzug beispielsweise beim Täuschungsverbot nicht wirklich konsequent, stellte Generalsekretär August Astl fest. «Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein, und wo bei der Produktbezeichnung mit einer traditionell bäuerlichen Verarbeitung geworben wird, muss das auch den Tatsachen entsprechen», forderte Astl. Als Vorbild bei den Gütezeichen bezeichnete er das AMA-Gütesiegel, weil es für garantierte Herkunft der Rohstoffe, Qualität und unabhängige Kontrolle stehe. Eine klare Absage erteilte der Generalsekretär auch den zunehmenden Schleuderpreis-Angeboten im Lebensmittelhandel.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein neues Gütezeichengesetz unterstrich Astl, dass für die LK Österreich das AMA-Gütesiegel klare Priorität habe. Dieses Zeichen habe sich bewährt. Ein neues Gesetz könne auch den Wildwuchs an Auslobungen nicht beseitigen, gab der Generalsekretär zu bedenken. Derzeit zeichne sich eine Konsenslösung dahingehend ab, dass der Lebensmittelbereich bei diesem Gesetz nicht beinhaltet sein werde, was aus Sicht der LK durchaus sinnvoll wäre.

Das AMA-Gütesiegel wurde im Jahr 1994 eingeführt. Damals mussten die wertbestimmenden Rohstoffe zu mindestens 70% aus dem Inland stammen. Sehr bald habe man erkannt, dass man hier konsequenter sein müsse, daher habe man bereits zwei Jahre später die Kriterien auf eine 100%ige österreichische Herkunft verschärft. AMA-Gütesiegelrichtlinien gebe es mittlerweile für 23 agrarische Produkte. Doch nicht alles, was rot-weiß-rot unterlegt ist, hat etwas mit dem AMA-Gütesiegel zu tun, stellte AMA-Geschäftsführer Stephan Mikinovic klar und empfahl den Konsumenten, genau auf das Etikett zu schauen.

Um bewusste Konsumententäuschungen in Hinkunft zu verhindern, fordert die LK Österreich eine Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG). Konkret soll das zuständige Gesundheitsministerium einen jährlichen Bericht über die Vollziehung des § 5 Abs. 2 (Verbot der Irreführung und Täuschung) erstellen und veröffentlichen. Weiter soll eine Definition der «Irreführung» beziehungsweise «Täuschung» im LMSVG und im Österreichischen Lebensmittel-Codex erfolgen, um den Behörden bei der Vollziehung eine bessere Handlungsmöglichkeit zu eröffnen.

Die LK Österreich verlangt darüber hinaus, dass bei Milch- und Fleischprodukten die Herkunft des Hauptrohstoffes anzugeben ist, wie dies bereits bei Rindfleisch und Erzeugnissen daraus im EU-Recht geregelt ist. Dies soll sowohl im LMSVG verankert werden als auch in der aktuell diskutierten EU-Verbraucherinformations-Verordnung – für letztere liegt ein Entwurf im Europäischen Parlament in Begutachtung, die Abstimmung soll im Juni erfolgen. Die global agierende Lebensmittelindustrie mache bereits mobil gegen dieses Gesetz, weil sie in erster Linie Interesse an billigen Rohstoffen habe, berichtete Astl.

Im Interesse der Konsumenten fordert die Landwirtschaftskammer auch eine Novelle der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung im Bereich der Gastronomie. Hier soll die Herkunft und die Produktionsweise (Haltungsform) der wertbestimmenden Lebensmittel auf der Speisekarte beziehungsweise auf den Aushängen angegeben werden. Nur so habe der Gast die Möglichkeit, entsprechende Informationen zu erhalten, wird betont.

Kritik übte Astl auch an den Tiefstpreisangeboten im Lebensmittelhandel. Entgegen den Ankündigungen werde zum Teil «mehr als früher geschleudert, und das in einer Weise, die von Vertretern des Handel selbst als unvernünftig bezeichnet wird», erklärte der Generalsekretär. Es stelle sich die Frage, ob «Geiz ist geil» alles ist und ob der vielgerühmte Hausverstand zum reinen Preisvergleicher geworden sei, merkte Astl an. Die LK Österreich verlange daher, dass das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis (Kartellgesetz) effektiv vollzogen wird. Das zuständige Bundesministerium werde aufgefordert, einen jährlichen Bericht über die Vollziehung dieser Bestimmung zu erstellen. Sollte sich herausstellen, dass diese nicht funktioniert, so wäre unter anderem eine Beweislasterleichterung zu überlegen. hps/aiz