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Grosses Loch in Schoggigesetz-Kasse

Vorgesehen ist, die Rohstoffe, die die Schweizer Lebensmittelindustrie zu Exportprodukten verarbeitet, mit 70 Mio. Franken zu verbilligen. Nun zeigt sich, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreicht.

von Alimenta Import

Für das laufende Jahr hat das Parlament 70 Mio. Franken für Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz bewilligt (sie­he unten). Zu wenig, wie sich jetzt herausstellt. Die Oberzolldirektion (OZD) hat errechnet, dass für das laufende Jahr gesamthaft rund 120 Mio. Franken nötig wären, um den Lebensmittelverarbeitern die Rohstoffpreisdifferenz zwischen der Schweiz und dem Ausland zu erstatten und sie somit konkurrenz­fähig zu erhalten.

65 Mio. Franken fehlen
Das Loch im Budget beträgt rund 50 Mio. Franken. Hinzu kommt, dass im Januar rund 15 Mio. Franken für Ausfuhren bezahlt wurden, die im Dezember 2009 erfolgten. Alles in allem dürften somit 65 Mio. Franken in der Schoggigesetz-Kasse fehlen. Was tun?
Dieses Loch zeichnet sich seit Ende letzten Jahres ab. Deshalb ist die Föderation der Nahrungsmittel-Industrien (Fial) in den ersten Monaten des neuen Jahres aktiv geworden und hat Bundespräsidentin Doris Leuthard mit einer Mitte Februar eingereichten Ein­gabe vorgeschlagen, dass der Bundesrat dem Par­lament einen Nachtragskredit von  44,9 Mio. Franken beantragt. 44,9 Mio. deshalb, weil die staatlichen Beiträge für den Rohstoffpreisausgleich maximal 114,9 Mio. Franken betragen dürfen. So schreibt es die Welthandelsorganisation WTO vor. Die vom Parlament bereits bewilligten 70 Mio. plus der vorgeschlagene Nachtrag von 44,9 Mio. ergeben den WTO-Plafond.
Im Jahr 2000 wurde der maximal zu­lässige Betrag mit 112,1 Mio. Franken an­nähernd und in den Jahren 2002 bis 2004 ­vollständig ausgeschöpft (siehe Grafik). Damals konnten der Rohstoffpreisnachteil für rund 70?000 Tonnen Grundstoffe für ex­portierte Verarbeitungsprodukte ausgeglichen werden. Seither hat sich das Preisniveau der Schweizer Rohstoffe demjenigen im Ausland angenähert. Der Kreditrahmen des Bundes sank, gleichzeitig stieg aber die Menge der ­damit verbilligten Waren.

Optimismus dank einem gewissen Druck

Franz U. Schmid, Co-Geschäftsführer der Fial, hofft, dass der Vorschlag beim Bundesrat auf offene Ohren stösst. «Zeichnet sich ab, dass der Bundesrat gegen den Nachtragskredit ist, informieren wir unsere Mitglieder. In der Folge werden sie, um eine Erstattungslücke zu vermeiden, auf billigere Rohstoffe wie Butter, Milchpulver oder Mehl aus dem Ausland ­zurückgreifen müssen», sagt er. Doch am ­aktiven Veredelungsverkehr, dem dieses Verhalten entspricht, sei derzeit niemand interessiert – weder die Verarbeiter noch die Poli­tiker, fügt Schmid an. «Die Industriebetriebe bevorzugen Schweizer Rohstoffe. Gründe sind Qualität und Ökologie.» Und die Politiker, weil sie der arg gebeutelten Landwirtschaft keinen zusätzlichen, vermeidbaren Schaden zufügen wollten.

Skepsis der Politik

Skeptischer beurteilt CVP-Nationalrat Markus Zemp die Situation: «Das politische Klima ist für dieses Geschäft derzeit schlecht.» Klare ­Indizien dafür sieht er darin, dass das Parlament in der Wintersession den Antrag, den diesjährigen Budgetrahmen für den Rohstoffpreisausgleich auf 85 Mio. Franken zu er­höhen, verworfen hat. Hinzu kommt, dass der Bundesrat vor zwei Wochen im Rahmen eines Sparprogramms entschieden hat, diesen Bud­get­posten während der nächsten fünf Jahre um jährlich 15 Mio. Franken zu kürzen. «Aus diesen Gründen ist ein Nachtragskredit im einstelligen Millionenbereich realistischer», meint Zemp.
Den Sparplänen des Bundesrates für Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz steht Franz U. Schmid ohne Verständnis gegenüber: ­«Wenige Tage nachdem der Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen Bilanzüberschuss von 2,7 Mrd. Franken in der Staatsrechnung angekündigt hat, beschliesst der Bundesrat ein Sparprogramm mit drastischen Kürzungen des Schoggigesetz-Budgets.» Diese Absicht greife dem noch ungewissen Ausgang der WTO-Doha-Runde vor. Zur Unterstützung einer funktionierenden Schweizer Landwirtschaft gehöre nun einmal, dass die Lebensmittelverarbeiter ihre Produkte so weit als möglich mit inländischen Rohstoffen herstellten. Diesem Umstand könnten Bundesrat und Parlament mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung durch die finanzielle Unterstützung der Ausfuhren Nachdruck verleihen. «Den Fluggesellschaften Swissair und Swiss sowie der UBS hat man schliesslich auch geholfen, als es ihnen schlecht ging.»

Die Fial zählt bei ihrem Unterfangen, die drohende Erstattungslücke zu vermeiden, nicht nur auf den Bund. Die Milchbranche sei ebenfalls gefordert. Es sei paradox, wenn mit grossem finanziellem Aufwand überschüssige Schweizer Milchgrundstoffe verbilligt auf den Weltmarkt geworfen würden und die Ver­arbeitungsindustrie gleichzeitig ausländische Rohstoffe wie Butter und Milchpulver im ­aktiven Veredelungsverkehr einführen müsse. Deshalb habe die Fial mit Interesse von den Plänen der Branchenorganisation (BO) Milch für eine sinnvolle Verwertung von Abräummilch zur Entlastung der Schoggigesetz-Kasse Kenntnis genommen. Im Interview auf Seite 27 meint ihr Präsident Markus Zemp dazu: «Die Möglichkeiten des Schoggigesetzes müssen optimaler ausgenützt werden.» Er hat ­einer Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, den Milchfettmarkt langfristig zu entlasten. Die Fial ­erwartet Einsparungen aus dem Milchbereich in der Grössenordnung von 20 Mio. Franken. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden an der nächsten Vorstandssitzung der BO Milch eingehend diskutiert.