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Hält das Cassis-de-Dijon-Prinzip genauen Betrachtungen stand?

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird aussterben meint Karola Krell Zbinden. Denn das Schweizer Recht wird laufend mit dem EG-Recht abgestimmt.

von Alimenta Import

Ab Mitte Jahr soll man für Lebensmittel beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) «Cassis de Dijon»(CdD)-Bewilligungsgesuche einreichen können, die nur den europäischen, nicht aber den schweizerischen Gesetzen entsprechen und in der EU rechtmässig im Verkehr sind. Diese Bewilligungen werden innerhalb von zwei Monaten in Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Soweit die Theorie des Schweizer CdD-Prinzips. Die folgenden Feststellungen drängen sich bei genauer Betrachtung der gesetzlichen Regelungen auf:
 ?Das CdD-Prinzip ist da nicht anwendbar, wo das Schweizer Recht mit dem europäischen Recht übereinstimmt. Die fortschreitende Harmonisierung des Schweizer Rechts mit dem EG-Recht wird zum Aussterben der CdD-Lebensmittel führen.
 ?Die Sonderregelung der Bewilligungspflicht von CdD-Lebensmitteln führt dazu, dass auf diesem Wege per Allgemeinverfügung die geltenden Schweizer Lebensmittelverordnungen ausser Kraft gesetzt werden – noch ein Kratzer an der Ehre der Gesetzgebungsarbeit des BAG.
 ?Die für CdD-Lebensmittel erlassenen Allgemeinverfügungen gelten für alle «gleichartigen Lebensmittel» – ein unbestimmter Rechtsbegriff, den es mit den kantonalen Lebens-mittelinspek-toren auszuhandeln gilt.
 ?Der nicht harmonisierte Bereich betrifft vor allem die Kennzeichnung. Grundsätzlich soll eine Umetikettierung von CdD-Produkten aus Ländern mit -einer Schweizer Amtssprache nicht erforderlich sein. Dies gilt aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen nicht für die Angabe des Alkoholgehalts von alkoholischen Süssgetränken, die Deklarierung von Eiern aus -Käfighaltung oder die Angabe des Produktionslandes – kleine Ausnahmen mit grosser Wirkung.
 ?Wegen überwiegender öffent-li-cher Interessen aus dem CdD-Prinzip ausgenommen sind auch Nahrungsergänzungsmittel und Sportlernahrung, die die Vorschriften der Verordnung über Speziallebensmittel nicht erfüllen. Damit muss für Functional Food weiter das normale Bewil-ligungsverfahren durchgeführt werden – neu und frisch wird ?es insofern auf dem Schweizer Lebensmittelmarkt nicht.
 ?Das CdD-Prinzip gilt auch für die Schweizer Produzenten. Ein Nachhilfekurs im überschaubaren, europäischen Lebensmittelrecht ist jetzt unbedingt angebracht – vielleicht zeigen sich ja überraschende Vorteile.