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Wie ein Likör die Märkte öffnet

Schon bevor es eingeführt ist, hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip Bewegung in die Schweizer Lebensmittellandschaft gebracht. Im Juli soll das ­dazugehörige revidierte Gesetz in Kraft treten. Ein Überblick.

von Alimenta Import

Was leicht bekömmlich klingt, ist eher schwer verdaulich. Hinter ­Cassis de Dijon (CdD) steckt weit mehr als ein süffiges Getränk. Ein Rückblick: Die deutsche Handelsgruppe Rewe wollte 1979 einen Johan­nisbeer-Likör aus Dijon importieren. Die deutschen Behörden verboten jedoch den Vertrieb des Crème de Cassis, da der Alkoholgehalt nicht den inländischen Vorschriften entsprach. Daraufhin entbrannte ein Rechtsstreit, der sich bis vor den europäischen Gerichtshof zog. Rewe bekam schliesslich recht. Seither besagt das Cassis-de-Dijon-Prinzip, dass aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Produkte, die dort vorschriftsgemäss hergestellt wurden, grundsätzlich überall in der EU in Verkehr gesetzt werden dürfen. Nationale Regelungen können also nur dann den freien Warenverkehr zwischen EU-Mitglied­staaten behindern, wenn dies beispielsweise dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs dient.
Was heisst das jetzt für die Schweiz? Um den Wettbewerb zu beleben und Kosten sowie Preise im Inland zu senken, schlug Bundes­rätin Doris Leuthard 2006 eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handels­hemmnisse (THG) vor. Ziel war unter anderem, dort das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu verankern, um es künftig für den Warenimport in die Schweiz anzuwenden. Dabei entschied man sich für eine autonome, einseitige Öffnung. Das heisst, dass Produkte, die in der EG bzw. im EWR rechtsmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige Kontrollen frei zirkulieren dürfen. Selbst dann, wenn sie die Schweizer Produkt­vorschriften nicht oder nur teilweise erfüllen.
Mit dem revidierten THG (und der Ausführungsverordnung über das «Inverkehr­brin­gen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten») schuf man die Grundlage für die Einführung des CdD-Prinzips.

Sonderbewilligungen für  Importeure
Keine Regel ohne Ausnahme: So gilt das CdD-Prinzip generell nicht für Produkte, die einer Zulassungspflicht oder einem Einfuhrverbot unterliegen. Weiter sind im Entwurf zum neuen THG Sonderbestimmungen aufgeführt – darunter zehn im Lebensmittel­bereich. So können Lebensmittel nicht eingeführt werden, wenn sie keine Angaben des Produktionslandes aufweisen. Auch dürfen sie nicht mit Verfahren hergestellt werden, die in der Schweiz verboten sind: Nicht deklarierte Eier von Batteriehühnern oder Produkte mit (unbeabsichtigt) nicht deklarierten allergenen Substanzen sind nicht zugelassen. Ganz wichtig: Bei der Verabschiedung dieser Ausnahmen hat der Bundesrat darauf geachtet, dass diese überwiegenden öffentlichen Interessen hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit entsprechen und keinesfalls zu Diskriminierung oder Handelsbeschränkungen führen.
Vor allem soll die einseitige Anwendung des CdD-Prinzips nicht die Schweizer Lebensmittelhersteller benachteiligen. Darum sprach man diesem Bereich in der THG-Revision eine Sonderregelung zu. Diese besagt: Erzeugnisse aus dem EU-Raum, die von den Schweizer Vorschriften abweichen, benötigen für das erstmalige Inverkehrbringen eine Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). In seinem Gesuch muss ein Importeur dann unter anderem Angaben zur Zusammensetzung machen und nachweisen, dass sein Produkt den technischen Vorschriften der EG bzw. (bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung) denjenigen eines Mitgliedstaates der EG oder des EWR entspricht und dort rechtmässig in Verkehr ist. Nach erfolgreicher Überprüfung erhält der Gesuchsteller eine sogenannte Allgemeinverfügung, die wiederum auch Schweizer Hersteller verwenden können.
Trotz einiger Widerstände im Vorfeld liegt die Revision des TGH samt Verordnung und CdD-Prinzip gut im Fahrplan. Laut Heinz Hertig vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind zum Verordnungsentwurf viele Anpassungsanträge eingegangen, über die der Bundesrat voraussichtlich im Mai ­befinden wird. Damit steht einer Einführung im Juli nichts mehr im Wege. Und um die ­voraussichtlich zahlreichen eingehenden Gesuche von Importeuren dann mit der nötigen Sorgfalt zu bearbeiten, ist der Aufbau einer Einheit mit rund fünf Mitarbeitern beim BAG vorgesehen.

«Rahm» oder besser «Sahne»?
Der Verband der Schweizer Nahrungsmittel-Industrien (Fial) beurteilt die THG-Revision laut Beat Hodler, Mitglied der Geschäftsleitung, als «eine insgesamt akzeptable Lösung». Doch infolge der einseitigen Einführung des CdD-Prinzips könnten Importerzeugnisse das bisherige Qualitätsniveau in der Schweiz ­hinsichtlich Zusammensetzung und Mindest­gehalt untergraben, befürchtet er. Weiter von Nachteil sei das Fehlen der Gegenseitigkeit
für exportierende inländische Unternehmen. Hier macht Hodler rund 20 Produkte aus, bei denen für den Vertrieb in Europa Rezeptur­änderungen nötig würden. So driften bei der Mayonnaise der Speiseölanteil von mindes-tens 70 Prozent in der Schweiz und von ­mindestens 80 Prozent in Österreich deutlich auseinander. Ähnliches gilt für den Milch­fettgehalt bei Rahmeis, für den Fruchtanteil bei Sorbet oder den Eigehalt bei Teigwaren. «Und was in der Schweiz als Rahm deklariert wird, heisst in Deutschland Sahne. Dies hätte wiederum Packungsänderungen zur Folge», bemängelt Hodler.
Zu den aufgeführten Einwänden meint Hertig: «Mit der Einführung des CdD wollen wir den Wettbewerb im Inland sowie die Produktvielfalt und damit die Wahlfreiheit für die Konsumenten fördern. Hier soll der Markt spielen.»
So steht es auch umgekehrt den Schweizer Herstellern frei, das in der Europäischen Union geltende Recht, sprich Allgemeinver­fügungen, auch für sich in der Schweiz anzuwenden. Und was die fehlende Gegenseitigkeit beim Vertrieb im Ausland betrifft: Hier könne ein Hersteller für die Einführung seines Produkts dasjenige Land aussuchen, in dem die Vorschriften denjenigen der Schweiz am ­ähnlichsten sind und von da an automatisch weitere Länder beliefern. Generell seien die Schweizer Erzeugnisse weitgehend  kompa­tibel mit denjenigen aus den EU-Ländern, versichert Hertig.

Weitere Harmonisierungen angestrebt
«Mit dem revidierten THG und CdD-Prinzip wird der Marktzugang in die Schweiz verbessert. Um Marktzugang in der EU zu bekommen, braucht es (bilaterale) Abkommen», stellt Hertig klar. Die Regierung baut mit der schrittweisen Anpassung des Lebensmittelrechts an EU-Normen seit Mitte der 90er-Jahre Handelshemmnisse ab. «Je kleiner die Unterschiede zwischen dem EU-Recht bzw. demjenigen der Mitgliedstaaten und dem schweizerischen Recht sind, umso weniger Probleme wird es bei der einseitigen Einführung des CdD-Prinzips geben», beteuert Adrian Kunz, Jurist beim BAG. Wieweit die Anforderungen an Produkte angepasst werden sollten, ohne dabei die Swissness zu opfern – hier sind die Diskussionen im vollen Gange. Gleich­zeitig wird an weiteren Harmonisierungen und an Abkommen mit der EU, namentlich auch im Lebensmittelbereich, gearbeitet. Dies wird laut Kunz allerdings noch einige Zeit ­beanspruchen.
Eines ist für Hertig schon jetzt klar: Bereits in den fünf Jahren vor seiner Einführung hat das CdD-Prinzip Bewegung in die Lebens­mittellandschaft gebracht und einen Gesinnungswandel herbei geführt: «Langsam öffnet sich die Schweiz den Märkten», stellt er zu­frieden fest.