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Die Flucht nach vorn

Im Lebensmittelbereich bezieht sich die Diskussion über die Swissness-Vorlage auf den Anteil der inländischen Rohstoffe. Überraschend macht die Fial einen Schritt in Richtung Landwirtschaft, Konsumenten und Bundesrat.

von Alimenta Import

Ein revidiertes Markenschutzgesetz und ein neues Wappenschutz­gesetz ergeben zusammen die Swissness-­Vorlage. In der Nahrungsmittelbranche ist sie hart umkämpft. Landwirtschaft, Konsumentenschaft und der Bundesrat sind der Meinung, dass nur Produkte mit einem Schweizerkreuz geschmückt werden dürfen, die aus einem inländischen Rohstoffanteil von mindestens 80% bestehen. Im Gegenzug war ein Grossteil der Nahrungsmittelverarbeiter bislang der Meinung, 60% der Rohstoffe oder 60% der Wertschöpfung müssten reichen («Alimenta» 22/09).

Mehr oder weniger emotional
Am 22. März liess Rolf Schweiger, Präsident der Föderation der Nahrungsmittel-Industrien (Fial) und Zuger Ständerat, eine kleine Bombe platzen: Die Fial stelle sich nicht mehr konsequent gegen die 80%-Rohstoffregel, sagte er. Im Gegenteil: Sie biete einen Kompromiss für «emotionale Nahrungsmittel» mit einem geringen Verarbeitungsgrad wie Fleisch, Milchprodukte oder Mehl an und kann sich vorstellen, dafür die vom Bundesrat vorgeschlagene 80%-Gewichtsregel zu akzeptieren. Hingegen will die Fial an der 60/60-Regel für «weniger emotionale Produkte», wie es Schweiger ausdrückte, also Nahrungsmittel mit einem ­höheren Verarbeitungsgrad, festhalten. Eine Anpassung wäre dort besonders schwierig (Seiten 34 bis 37). Basis für die Unterteilung wären die internationalen Zolltarifnummern. Die erste Gruppe beinhaltet die Ziffern 1 bis 15, die zweite die Ziffern 16 bis 24.
Denn auch den Nahrungsmittelverar­beitern gehe es darum, einem neuen Wap­penschutzgesetz und einem vernüftig revidierten Markenschutzgesetz zum Durchbruch zu ­verhelfen, sagt Fial-Co-Geschäftsführer Franz U. Schmid. In einer von der Fial in Auftrag gegebenen Meinungsforschung zeigt sich, dass es drei Vierteln der Bevölkerung wichtig ist, dass mit der Marke Schweiz ausgezeichne­te Produkte in der Schweiz hergestellt wurden. Hingegen spielt der Verarbeitungsort für 54% der Befragten die wichtigere Rolle als die Herkunft der dafür verwendeten Rohstoffe (40%).

Bauernverband ist immer noch dagegen
Am 25. März wurde dieser Vorschlag im Rahmen einer Anhörungen der Rechtskommission des Nationalrats vorgelegt. Auch beim Schweizerischen Bauernverband wurde er deponiert. Dort ist man nach wie vor skeptisch: «Wir halten an der 80%-Regel fest», meint ­Direktor Jacques Bourgeois. Denn eigentlich drehe sich die Diskussion über Rohstoffanteile in Wahrheit um deren Preis. Als Beispiel führt er die Biscuitproduktion an, die auf genügend Schweizer Mehl zurückgreifen könnte, sofern sie bereit wäre, einen angemessenen Preis dafür zu zahlen.
Auch die Stiftung für Konsumentenschutz sieht im neuen Fial-Vorschlag kaum eine Verbesserung: «Er macht eine an sich schon komplexe Vorlage noch komplizierter», sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Zudem sei der ursprüngliche Vorschlag schon durch den Bundesrat durch eine Vielzahl von Ausnahmemöglichkeiten aufgeweicht worden.