Datum:

Lagerhaus-Brand: Fleischbranche will zollfreie Importe

Die 900 Tonnen Tiefkühlfleisch, die anfangs April bei einem Kühlhausbrand der Firma Bell vernichtet wurden, will der Importeur mit zollfreien Importen ersetzen. Das BLW lehnt dies ab.

von Alimenta Import

Das verbrannte Fleisch war von der Firma GVFI International im Auftrag verschiedener Unternehmen importiert worden. Wie der Schweizer Fleischfachverband (SFF) am 21. April mitteilte, fehlt das verbrannte Fleisch jetzt am Markt. Die Importfirma beantragte darum beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine rasche Genehmigung zur zollfreien Einfuhr der gleichen Menge als Ersatz. Der Zoll sei schliesslich bereits bezahlt. Das BLW verweigerte das und will den Neuimport dem Importkontingent zuschlagen.Einmal eingeführte Güter gälten als importiert, ihre spätere Verwendung spiele keine Rolle. Sie seien darum den Zollkontingenten anzurechnen. Es stehe dem Importeur aber frei, ein neues Importkontingent zu beantragen, beschied das BLW.

Das Amt stützt sich auf einen Bundesgerichtsentscheid von 2006. Die höchsten Richter hatten eine Ersatzeinfuhr abgelehnt, als bei 24 von 63 importierten Rindern die Buchstabenseuche nachgewiesen wurde.

Der SFF hält diese BLW-Argumentation nicht für zulässig. Die Rinderkrankheit sei schon beim Import vorhanden gewesen. Beim Fleisch handle es sich aber um einen unverschuldeten Totalverlust von einwandfreier Ware – um höhere Gewalt. Hier bestehe eine Gesetzeslücke.

Das BLW hingegen erklärt, der vorliegende Schaden sei ein Versicherungsfall. Das verbrannte Importfleisch sei zum Marktwert versichert, also inklusive Zoll und Zuschlagsgebühr für das Kontingent. Zudem sei das Kontingent für Fleischimporte zu reduziertem Zollsatz nicht erreicht, selbst der Import des Ersatzfleischs würde die Limite nicht überschreiten. Und beim Fleisch gebe es im Gegensatz zum Lebendvieh keine fixe Obergrenze. Das BLW könnte sie bei Bedarf in kurzer Frist anpassen.

Der Fleischimporteur gelangt nun an die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundespräsidentin Doris Leuthard. Er verlangt von ihr die kostenlose Einfuhrbewilligung und das Schliessen der festgestellten Gesetzeslücke. Der SFF unterstützt die Forderung. lid