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Abschied vom Schweizer Recht?

Nach Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips können Schweizer Lebensmittelhersteller dank Allgemeinverfügungen ihre Produkte nach EU-Recht produzieren. Wird dadurch das Schweizer Lebensmittelrecht überflüssig?

von Alimenta Import

Am 1. Juli tritt das revidierte Bundesgesetzt über die technischen Handelshemmnisse (THG) in Kraft. Dies bedeutet die einseitige Einführung des sogenannten ­Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz.
Für Lebensmittel gibt es eine Sonderregelung ­(siehe «Alimenta» 06/10). Entspricht sie nicht den schweizerischen technischen Vorschrif­ten, benötigt man eine Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG).
Um diese zu erhalten, muss der Antragsteller nachweisen, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften der EG entspricht, und glaubhaft machen, dass es in einem EG- oder EWR-Land rechtmässig in Verkehr ist. Das BAG kann die Bewilligung verweigern, wenn öffentliche Interessen wie die Lauterkeit des Handels oder der Schutz des Konsumen­ten gefährdet sind.

Die Bedeutung der Allgemeinverfügungen
Die erteilten Bewilligungen in Form von Allgemeinverfügungen gelten für alle gleichartigen Lebensmittel und alle Produzenten und Händler. Was sind gleichartige Lebensmittel? Gemäss Auskunft von Adrian Kunz vom BAG sind zum Beispiel ein Nature-Joghurt und dasselbe mit Aromen gleichartig. Generell gilt: Gleichartig bezieht sich auf die technischen Vorschriften. Es bezieht sich nur auf Lebensmittel aus dem betreffenden EG-Staat, nicht aber auf Produkte aus einem anderen EG-Staat. Diese Bewilligungen gelten auch für Schweizer Hersteller, unabhängig davon, ob sie diese Lebensmittel exportieren oder nicht. Somit können sie Produkte gemäss den erteilten Bewilligungen nach EG-Recht herstellen und verkaufen. Sollten viele Anträge gestellt und Bewilligungen erteilt werden, wird das Schweizer Lebensmittelrecht ausser Kraft gesetzt. Dies könnte dessen Streichung zur Folge haben. Auch beim Täuschungsschutz gilt, dass das Produkt den Anforderungen des Herkunftslandes entsprechen muss. Die Erwartungen und Kenntnisse des Herkunftslandes sind massgebend und nicht die des Konsumenten in der Schweiz. Man könnte zukünftig in der Schweiz Marillenkonfitüre verkaufen, da jeder Österreicher weiss, dass es sich um Aprikosen handelt. Ob der Schweizer Konsument diese kauft, wird sich zeigen. Mit dem Kauf oder Nichtkauf des Produktes kann er mitentscheiden, ob solch ein Produkt längerfristig in der Schweiz gehandelt wird.

Schweizer Firmen können Gesuche stellen
Gesuche stellen können in- und ausländische Handelsfirmen, Hersteller in der EU oder in der Schweiz, welche bereits Lebensmittel in der EG oder im EWR verkaufen und diese auch in der Schweiz verkaufen möchten, sowie Hersteller, welche nur für den inländischen Markt produzieren. Der Gesuchsteller muss ein vollständig ausgefülltes Formular mit ­einer Zustelladresse in der Schweiz und einem Verpackungsmuster an das BAG einreichen. ­Dafür muss er die Zusammensetzung des ­Lebensmittels und die massgebenden tech­nischen Vorschriften mit deren Fundstelle ­an­geben und die Vorschriften dem Gesuch in Englisch oder einer Amtssprache beilegen. Zusätzlich erstellt er eine Auflistung mit ­Angaben darüber, welche Bestimmungen des Schweizerischen Rechts nicht eingehalten wurden. Der Gesuchsteller bestätigt mit seiner Unterschrift, dass das Lebensmittel EG- oder EWR-Recht entspricht. Ausserdem muss glaub­haft dargelegt werden, dass das Produkt rechtmässig in Verkehr ist. Was dies genau bedeutet, konnten Adrian Kunz und Judith Deflorin vom BAG noch nicht beantworten. Bei vorsätzlicher Täuschung können Freiheits­stra­fen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Werden Produkte ohne Be­willi­gung produziert oder importiert, drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

Gleiche Sicherheit, andere Qualität
Judith Deflorin vom BAG betonte, dass es sich um eine andere Qualität, jedoch um eine vergleichbare Sicherheit der Lebensmittel handelt. Als Beispiel wurden die Eierteigwaren genannt. Die Hygiene- und Sicherheitsan­forderungen sind mit der EG harmonisiert. Jedoch fordert das Schweizer Gesetz für Eierteigwaren drei Eier pro Kilogramm Mehl, während in Österreich nur zwei und in Belgien gar nur eines benötigt werden. Es handelt sich also um eine andere Qualität, da der Ei­anteil vergli­chen mit dem Schweizer Gesetz ­reduziert ist. Sollte eine Allgemeinverfügung für die Einfuhr oder Herstellung von Eierteig­waren mit reduziertem Eianteil erteilt werden, ist die veränderte Produktzusammensetzung für den Kon­sumenten nur schwer ersichtlich. Vorstellbar wäre, dass Produzenten, welche weiterhin drei Eier pro Kilogramm Mehl verwenden, dies auf der Verpackung entsprechend ausloben.
Die Herausforderung für die Produzen­ten ist das Finden der entsprechenden Abweichungen und Gesetzeslücken. Gemäss Karola Krell Zbinden von der Kanzlei Rentsch & Partner aus Zürich ist es nicht einfach, die massgebende technische Vorschrift zu finden. Harmonisiertes EU-Recht ergibt sich aus Verordnungen und Richtlinien. Während Verordnungen unmittelbar anwendbar sind, müssen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Gesetzeslücken und Bereiche, die nicht harmonisiert sind, lassen Platz für mitgliedstaatliches Recht. Bei ­mitgliedstaatlichem Recht kommen oft Sprachprobleme hinzu,
da die massgebenden Vorschriften in einer Schweizer Landessprache oder Englisch dem Gesuch beizulegen sind.
Das BAG entscheidet innert zweier Monate nach Gesuchseingang. Die Frist wird bei unvollständigen Gesuchen oder Zweifeln zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen aufgeschoben.

Nachteil Inländerdiskriminierung?

Da auch Schweizer Hersteller von den Allgemeinverfügungen Gebrauch machen können, herrscht keine Inländerdiskriminierung. In Deutschland gibt es diese, das heisst, die deutschen Hersteller müssen ihre Produkte nach deutschem Recht herstellen. Gemäss Friedemann Kraft vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin profitieren insbesondere die deutschen Bierbrauer davon, da die Einhaltung von stren­geren Vorschriften als Qualitätsmerkmal der deutschen Biere gilt und diese dadurch einen sehr guten Ruf haben. Momentan ist unklar ob, die Gleichstellung der Schweizer Produzenten ein Vor- oder Nachteil sein wird.
Auch die Erwartungen des Detailhandels sind gemischt. Gemäss Peggy Schuhmann, Direktorin der SQTS, soll das grösste Ein­sparungspotenzial durch die Nichtanpassung der Etiketten erzielt werden. Ausnahmen, wie die geforderte Angabe des Produktionslandes und von unbeabsichtigten Vermischungen mit Allergenen, machen jedoch oft eine Um­etikettierung notwendig. Ausserdem ist eine Landessprache Pflicht. Einsparungspotenzial bei Etiketten besteht also nur, wenn bereits eine Landessprache der Schweiz vorhanden ist und das Lebensmittel nicht von den Ausnahmen des THG tangiert wird.