Datum:

Was bleibt vom Schweizer Recht?

Ab Juli 2010 ist auf vom Bund bewilligten Lebensmitteln das schweizerische Recht nicht mehr anwendbar. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip enthält aber Ausnahmen, wo unser Lebensmittelrecht weiterhin von Bedeutung ist.

von Alimenta Import

Das Cassis-de-Dijon (CdD)-Prinzip ist nicht anwendbar auf Produkte, die einer Zulassungspflicht oder einem Einfuhrverbot unterliegen. Für die Beurteilung, ob diese Fälle vorliegen, ist das schwei­zerische Recht massgebend. Die im Lebens­mittelgesetz vorgesehene Bewilligung von neuartigen Lebensmitteln fällt nicht hierunter. Neuartige Lebensmittel können als CdD-
Lebensmittel bewilligt werden.

Ein Hustenbonbon ist kein Lebensmittel
Das schweizerische Recht und die Praxis behalten ebenso Gültigkeit, was die Abgrenzung von Lebensmitteln und Heilmitteln anbetrifft. CdD-Bewilligungen erteilt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nur für Lebensmittel im Schweizer Sinn, nämlich Nahrungs- und Genussmittel, also auch ­Tabak- und Rauch­waren. Nahrungsmittel müssen dem Aufbau oder dem Unter­halt des menschlichen Kör­pers dienen und dürfen nicht als Heilmittel angepriesen werden. So sind nach wie vor Bonbons mit dem Hinweis «gegen Husten» nur in der EU als Lebensmittel verkehrsfähig, während sie in der Schweiz als Arzneimittel nicht unter das CdD-Prinzip fallen (Ernährungszweck steht nicht im Vordergrund). Lebensmittel, die Baldrian, Ginkgo, Johanniskraut, Echinacea oder Traubensilberkerze enthalten, können nicht mittels des CdD-Prinzips bewilligt werden. Lebensmittel, die von der Anwendung des CdD-Prinzips ausgenommen sind, müssen weiterhin die Bestimmungen des schweizerischen Lebensmittelrechts erfüllen. Insofern gelten die folgenden Verpflichtungen fort:
¦ ??Alkoholische Süssgetränke: Hinweis auf den Alkoholgehalt
¦ ??Spirituosen: Angabe einer Schweizer Adresse
¦ ??Tabakfabrikate und Ersatzprodukte: Preisauszeichnung in Schweizer Franken, Angabe einer Schweizer Adresse
¦ ??Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Warn­abbildungen
¦ ??Eier: Deklaration der verbotenen Käfig­haltung
¦ ??Lebensmittel: Deklaration von unbeabsichtigten Vermischungen mit allergenen Substanzen
¦ ??Lebensmittel: Angabe «GVO-frei» nur gemäss Schweizer Recht
¦ ??Behandelte oder GVO-Lebensmittel: Bewilligungspflicht
¦ ??Ergänzungsnahrung und Nahrungsergänzungsmittel: Einhaltung der Verordnung über Speziallebensmittel
¦ Fleisch von Hauskaninchen: Deklaration der verbotenen Haltungsform
¦ Säuglingsanfangsnahrung und diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke: Meldepflicht

Schutzniveau muss eingehalten werden
CdD-Lebensmittel müssen ausserdem dem schweizerischen Schutzniveau der öffentli­chen Interessen (öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit, das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, die natürliche Umwelt, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Konsumenten und die Lauterkeit ­
des Handelsverkehrs, das nationale Kulturgut und das Eigentum) nachkommen. Dieses könnte zum Beispiel im Falle einer Überschreitung eines Grenzwertes angeführt werden, überwiegt aber nicht bei der

Überschreitung eines Toleranzwertes.

Zur Vermeidung einer kostspieligen Umetikettierung von CdD-Lebensmitteln reicht eine Kennzeichnung nach den ausländischen Vorschriften aus. Diese muss aber in einer Schweizer Amtssprache erfolgen. Erforderlich ist ausserdem immer die Angabe des Produktionslandes des Lebensmittels und der Rohstoffe nach dem Lebensmittelgesetz. Hier sind jetzt praktische Lösungen gefragt, will man das CdD-Prinzip mit dieser Vorgabe nicht aushöhlen. Weiterhin Anwendung finden auch die rechtlichen Bestimmungen zu den Herkunftshinweisen, wie «Swissmade»-Angaben und «AOC/IGP»-Angaben. Diese Chance könnte durch die geplante «Swissness»-Vorlage genutzt werden und damit Schweizer Qualität zu neuer Bedeutung verhelfen.

Die Tage des Schweizer Lebensmittelrechts sind also noch nicht gezählt. Selbst wenn in Form einer Allgemeinverfügung das Verordnungsrecht ausser Kraft gesetzt wird, steht es den Herstellern frei, auf die schweizerische Regelung zurückzugreifen. Dieses Nebeneinander von anwendbarem schweizerischen und europäischen Recht stellt den kantonalen Lebensmittelvollzug vor eine grosse Herausforderung. Er muss in Zukunft den Überblick behalten über bewilligte CdD-Lebensmittel, gleichartige CdD-Lebensmittel, nicht gleichartige Lebensmittel, die dem schwei­zerischen Recht entsprechen, und Lebensmittel, die vom CdD-Prinzip ausgenommen sind.

Ist europäisches Recht anwendbar, muss zur Interpretation auch die europäische Rechtsprechung zu Rate gezogen werden. Es ist zu befürchten, dass sich das als «Rettungsanker für die Hochpreisinsel Schweiz» angekündigte CdD-Prinzip letztendlich als Damoklesschwert für die Lebensmittelsicherheit und den Täuschungsschutz erweist. Dies alles mit der Aussicht, dass die Anwendbarkeit des CdD-Prinzips aufgrund der fortschreitenden Anpassung des schweizerischen Rechts an das EU-Recht allemal zeitlich beschränkt ist.
*?Die Autorin ist Rechtsanwältin bei Rentsch & Partner, Zürich, und Mitglied des Food Lawyers Network worldwide.