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So wenig Regulierung als möglich

Der Tag der Nahrungsmittel-Industrie stand im Zeichen der staatlichen ­Regulierung. Anhand eines Potpourris von Themen wurde aufzuzeigen versucht, dass die Unternehmen möglichst wenig Einmischung wünschen.

von Alimenta Import

Wie viel Staat darf es sein? – Dieser Frage im Spannungsfeld ­zwischen Wirtschaftsfreiheit und staatlicher ­Regulierung war der Tag der Nahrungsmittel-Industrie gewidmet, der am 27. September in Bern stattfand.

Theorie und Praxis
Eine erste – theoretische – Antwort auf die komplexe Fragestellung versuchte Rolf Schweiger, Ständerat und Präsident der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), gleich selbst zu geben: «Wenn der Staat seine Arbeit gut macht, setzt er dort ­Akzente, wo motivierte Kräfte hingelenkt werden sollen.» Alte Zöpfe schneide er dort ab, wo Fehlanreize bestünden.
Die zweite und konkretere Antwort blieb er nicht schuldig. Er plädierte unter anderem für eine zügige Öffnung der Märkte im Ernährungs- und Agrarbereich, beispielsweise in Form eines Freihandelsabkommens mit der EU. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die Schweizer Nahrungsmittelindustrie «noch zu sehr auf den Inlandmarkt konzentriert». Schweiger rief die Fial-Mitglieder auf, sich ­weniger auf den «wenig profitablen Verdrängungswettbewerb im Inland» zu konzentrieren, um ihre Umsätze auszubauen, als viel mehr auf ausländische Märkte zu setzen. «Der Ausbau des Exportgeschäftes ermöglicht die Realisierung höherer Skalenerträge. Diese wiederum schaffen Spielraum, um dem zunehmenden Importdruck besser entgegenwirken zu können.»

Schwierigkeiten mit der Qualitätsstrategie
Um die Folgen eines Freihandels mit der EU vor­wiegend für die Landwirtschaft und die Le­bensmittelverarbeiter erster Stufe verträglicher zu gestalten, hat das Bundesamt für Landwirt­schaft vor einigen Monaten die Ini­tiative ergriffen und eine Qualitätsstrategie ent­lang der gesamten Wertschöpfungskette initiiert.

Nach anfänglich breiter Zustimmung – auch von der Fial – sind viele Mitglieder der Föderation diesem Unterfangen gegenüber inzwischen skeptisch eingestellt. Einerseits stün­­den die Unternehmen häufig im Wett­bewerb miteinander, sodass es wahrscheinlich wett­bewerbsrechtlich bedenklich sei. Andererseits be­stehe für die Hersteller von Markenartikeln keine ­Motivation, die ­Erkennungs- und Unterscheidungskraft ihrer Marken über eine Verbindung mit dem goldenen Edelweiss von Schweiz Tourismus zu verwässern, sagte Rolf Schweiger und ortete damit auch gleich ein Gebiet, aus dem sich der Staat zurückziehen sollte: Die Lebensmittelverarbeiter behaupte­ten sich im Inland und je nach Exportorientierung auch im Ausland seit vielen Jahren aus eigener Kraft. «Deshalb wurde die Qualitätsstrategie von unseren Firmen als kritisches Regulierungsfeld identifiziert.»

Swissness und der Masterplan der Bauern
Ein weiteres Kernthema des offiziellen Teils der Veranstaltung war erneut die Swissness-Vorlage, die wie ein Damoklesschwert über der Branche schwebt. Besonders bei den ­Produzenten von höher verarbeiteten Lebens­mitteln stösst das Vorhaben auf Kritik. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass künftig nur noch mit «Schweiz» ausgezeichnet werden soll, was einen Mindestanteil von 80 Prozent an inländischen Rohstoffen enthält.

Oscar A. Kambly, Verwaltungsratspräsident des gleichnamigen Emmentaler Biscuitproduzenten, sieht in der Vorlage eine Diskriminierung in mehrfachem Sinn. Einerseits gegenüber der übrigen Industrie: Ihre Erzeugnisse müssten einen Inland-Wertschöpfungsanteil von 60 Prozent aufweisen, um mit dem Schweizer Kreuz ausgezeichnet zu werden. Andererseits gegenüber den ausländischen Mitbewerbern: «Niemand erwartet, dass Mehl und Butter für Scottish Shortbread aus Schott­land stammen.»

Ähnlich argumentierte Roland Decorvet, Generaldirektor von Nestlé Schweiz: Zu viel einseitige Swissness sei der Tod der Swissness. Wie Oscar A. Kambly, Monique Bourquin, Länderverantwortliche von Unilever, sprach sich auch Decorvet dafür aus, die Vorlage zu korrigieren. Er setzt sich zwar dafür ein, das Label «Schweiz» vor Missbrauch zu schützen. Hingegen sieht er die inländische Landwirtschaft besser geschützt, wenn ein strategischer Masterplan ausgearbeitet wird, der die künftige agrarische Stossrichtung vorgibt. Der Plan soll dahin zielen, die Kernkompetenzen der inländischen Produzenten zu fördern und gleichzeitig vom Gedanken der vollständigen Selbstversorgung wegzukommen.

Ob der vom Bundesrat abgesegnete Vorschlag zur Swissness-Vorlage Tatsache wird oder die von der Fial angestrebte Regel, dass entweder 60 Prozent des Rohstoffgewichts oder 60 Prozent der Wertschöpfung eines Produkts aus der Schweiz stammen müssen, um das Kreuz auf der Packung tragen zu dürfen, wird sich ein erstes Mal in der Wintersession zeigen. Dann wird der Nationalrat voraussichtlich das Geschäft behandeln.