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Neue Vorschläge zum Fleischimportsystem

Beim Fleischimport sollen künftig inländische Schlachtbetriebe wieder bessere Karten haben. Dies schlägt eine Arbeitsgruppe von Branchenvertretern dem Bund vor.

von Foodaktuell Importer



Beim Import-Lamm gibt es Gourmet-Marken wie «Silver Fern Farm» aus Neuseeland, das bei Cash+Carry Angehrn CCA sowie Mérat im Angebot steht. Das CCA-Sortiment umfasst die Edelstücke Huft, Racks, Nierstück, Gigot und Filet. Lamm hat Tradition in Neuseeland: In der «Schweiz des Südens» kommen auf 4 Millionen Einwohner 35 Millionen Schafe und Lämmer. Dank des gemässigten Klimas können die Schafe das ganze Jahr weiden. Silver Fern Farms ist eine Kooperation von 20’000 Produzenten und der führende Fleischverarbeiter Neuseelands.

Der Import von Fleisch war in der Schweiz lange an die so genannte Inlandleistung gebunden: Nur wer Tiere aus dem Inland kaufte und schlachtete, durfte auch Fleisch zu niedrigen Zöllen innerhalb von Zollkontingenten (siehe Kasten) importieren. Weil der Bund die Fleischwirtschaft im Verdacht hatte, an günstigen Fleischimporten unverhältnismässig viel Geld zu verdienen, änderte er das System.

Seit dreieinhalb Jahren nun werden Fleischimportkontingente versteigert, die Erlöse aus den Versteigerungen wandern in die Staatskasse. Und seit dreieinhalb Jahren kritisieren die Metzger und Schlachtbetriebe dieses System und den Bund scharf: Der rauere Wind im Markt führe zu schlechterer Planbarkeit, zu Betriebsschliessungen, zur Dominanz einzelner grosser Bieter. Kürzlich meldeten sich auch die Schafzüchter zu Wort und kritisierten, die immer tiefer sinkenden Schafpreise seien nicht zuletzt eine Auswirkung des neuen Importsystems.

Inlandleistung wieder einführen

Zumindest teilweise soll die Liberalisierung beim Fleischimport rückgängig und die Inlandleistung wieder eingeführt werden. Das schlägt eine Arbeitsgruppe mit Branchenvertretern in einem eben erschienenen Bericht vor, welche die Auswirkungen des seit 2007 bestehenden Versteigerungssystems durchleuchtete. Die Arbeitsgruppe war im Januar 2010 vom Bundespräsidentin Doris Leuthard eingesetzt worden, als Antwort auf eine Motion von FDP-Ständerat Rolf Büttiker, die ein neues Importsystem verlangte.

SFF-Präsident und Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker

Konkret sollen bei Rind- und Schaffleisch die Hälfte der Kontingente wieder nach der Inlandleistung verteilt werden, bei Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch ein Drittel. Die verschiedenen Tierkategorien wurden in der Arbeitsgruppe unterschiedlich behandelt, weil aus Sicht der Produzenten die Probleme unterschiedlich sind: Im konventionellen Rinder- und vor allem im Lämmermarkt gibt es aufgrund des Importsystem Absatzschwierigkeiten, bei den Schweinen funktioniert das System zur Zufriedenheit der Produzenten.

Rasche Umsetzung gefordert

Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleisch-Fachverbandes (SFF), erachtet den in der Arbeitsgruppe erzielten Konsens als diejenige Lösung mit den besten Erfolgschancen. “Damit könnte zumindest ein Teil der Jahr für Jahr ungerechtfertigterweise in die allgemeine Bundeskasse abfliessenden Versteigerungserlöse wieder zurück in die Branche geholt werden” sagt Hadorn. Wichtig sei nun vor allem, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen für die teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung “möglichst rasch in den politischen Prozess eingebunden und dann umgehend umgesetzt werden.”

SFF-Direktor Dr. Ruedi Hadorn, bis 2009 Fleischwissenschafter an der eidg. Foschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux ALP

Als mögliche Alternative zum teilweisen Wiedereinbezug der Inlandleistung schlug der SFF vor, ein Einzollsystem einzuführen oder eine autonome Senkung der Ausserzoll-Kontingentszollansätze vorzunehmen. Für letztere bräuchte es einen Bundesratsbeschluss, während die Einführung eines Einzollsystems je nach Höhe der Zölle neue Verhandlung im Rahmen der WTO bedingen würde.

Die Produzentenvertreter in der Arbeitsgruppe lehnten beide Vorschläge ab, weil sie einen zu starken Preisdruck erwarten. Entscheidend ist für die Produzenten, dass der Systemwechsel keine Kürzungen im Landwirtschaftsbudget nach sich zieht, dass also der Bund das fehlende Geld aus den Versteigerungen bei den Bauern holt. Lauf Martin Rufer vom Schweizerischen Bauernverband sind auch die Produzentenvertreter an einer möglichst raschen Umsetzung der Änderung interessiert.

Der Bericht der Arbeitsgruppe wird gemeinsam mit der Vernehmlassungsunterlage zur Agrarpolitik 2014–2017 im Frühsommer 2011 in die Vernehmlassung geschickt.

Begehrte Importkontingente

Zollkontingente beim Fleischimport sind bei der Welthandelsorganisation WTO festgelegte Mengen, die zum niedrigen Kontingentszoll importiert werden können. Mengen darüber hinaus müssen zum massiv höheren Ausserkontingentszollansatz importiert werden. Im Rahmen des Reformschrittes “Agrarpolitik 2007” wurde die Verteilung dieser Zollkontingente schrittweise von der Inlandleistung – je mehr inländische Tiere ein Betrieb schlachtet, umso mehr kann er exportierten – auf die Versteigerung umgestellt. Eine Ausnahme gibt es beim Rind- und Lammfleisch, wo weiterhin 10 Prozent nach Inlandleistung verteilt werden.

Vom Steigerungserlös, der jährlich zwischen 180 und 200 Millionen Franken beträgt, werden rund 45 Mio. Franken für die Entsorgung von Schlachtabfälle verwendet, die im Zuge der BSE-Krise eingerführt worden war. Das restliche Geld kommt in die allgemeine Bundeskasse. (Text: LID / Roland Wyss-Aerni)

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