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Fleischbranche leidet unter Überregulierung

Immer mehr Regulierungen setzen die Metzgereien und Fleischverarbeiter in der Schweiz unter Druck. Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) hat daher an einer Pressefahrt am 9.11.2010 an einer Pressefahrt ein Ende der „Vorschriften- und Gesetzesflut“ gefordert.

von Foodaktuell Importer



“Die Kontrollen und Regulierungen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen”, sagte Ruedi Hadorn, Direktor des SFF. So erschwere zum Beispiel die Durchführung der Lebendtier- und Schlachtviehkontrolle die Abläufe in der Verarbeitung massiv, weil gerade in abgelegenen Gebieten die Verfügbarkeit der Tierärzte eine grosse Rolle spiele. Die Vielzahl von Kontrollen seien ausserdem schlecht untereinander koordiniert, was einen grossen Zeitaufwand verursache. “Nicht nachvollziehbar sind für uns auch die Unterschiede im kantonalen Vollzug. Dieselbe Firma mit zwei Filialen muss teils völlig unterschiedliche Vorschriften beachten”, so Hadorn.

Alle Firmen aber besonders Metzgereien müssen immer mehr unproduktive administrative Aufgaben bewältigen oder diese an externe Dienstleister mit entsprechenden Kosten auslagern, was vor allem kleine und mittlere Unternehmungen (KMU) belastet. Beispiele sind die Umstellung der Mehrwertsteuer, die zunehmende Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und Produkten sowie die verschärften Hygienevorschriften mit unangemeldeten Kontrollen. Gleichzeitig müssen sie immer mehr Steuern und Gebühren bezahlen.

Eine vom Schweizerischen Gewerbeverband SGV bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass die Belastungen der Unternehmen in der Schweiz bei Arbeitsrecht/-sicherheit, Sozialversicherung und Lebensmittelhygiene allgemein sehr hoch sind. Die Regulierung als solche werde von KMU akzeptiert, wenn sie zweckmässig ausgestaltet, verständlich formuliert und ohne kostenpflichtigen Beizug von externen Experten möglich ist. Aber das Gegenteil macht Schule: Der Leidensdruck ist daher in KMU besonders stark. Auch der konstante Druck von Überwachungen wird als Belastung wahrgenommen.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit enthält die Studie Vorschläge zur Vereinfachung wie die Reduktion von Kontrollen in zertifizierten Betrieben oder eine Minimierung der Dokumentationspflicht, wenn nur mit zertifizierten Lieferanten gearbeitet wird. Die Studie ist in www.sgv-usam.ch einsehbar. Das Regulierungssystem zu vereinfachen ist eine politische Aufgabe. Die FDP sowie der SGV bekämpfen daher die Bürokratie mit der Volksinitiative «Bürokratie-Stopp». «So können sich KMU wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und werden nicht vom Staat zu Ineffizienz gezwungen», kommentiert die Schweizerische Gewerbezeitung SGZ. (GB)



SFF-Präsident Rolf Büttiker (rechts): “Ein Agrarfreihandel mit der EU könnte unsere Konkurrenzfähigkeit verbessern und ein allfälliges WTO-Abkommen abfedern.” Aber der Freihandel im Rahmen eines WTO-Abkommens würde einen Einbahnverkehr von Fleischwaren in die Schweiz bedeuten. Im brasilianischen oder argentinischen Markt haben wir umgekehrt keine Exportmöglichkeiten”.

“Das Problem ist nicht ein bestimmtes Gesetz. Es sind die Anzahl und Vielfalt der Regulierungen und besonders der stetige Wechsel”, sagt Metzgermeister André Scholl (Bild: links) von der Dorfmetzgerei Feinkost Scholl AG im solothurnischen Selzach. Dass viele der Regulierungen auf die Übernahme von EU-Gesetzen aufgrund bilateraler Verträge zurückzuführen sind, kann Scholl nicht begreifen: “Wir haben doch mit dem EU-Markt gar nichts zu tun. Wir haben kein Interesse am Export und wollen nur unser Dorf und die Region beliefern. Manchmal kommt es mir vor, als sei der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen.”

Scholl nennt ein Beispiel: Für seine geräuchterte Liechti-Wurst musste er wegen jeweils neuen Deklarationsvorschriften in vier Jahren fünfmal die Etikette wechseln. Scholl betont, dass er nichts gegen eine korrekte Deklaration hat, befürchtet aber mehr Verwirrung als Hilfe für den Konsumenten. “Über kurz oder lang werden die Etiketten wohl das Produkt einpacken. Für uns und andere KMU in der Branche sind all diese Kosten eine grosse Belastung”, beklagt sich Scholl und sieht die Zukunft von Betrieben wie dem seinen gefährdet.

Dabei ist er überzeugt, dass gerade die Kleinen für das gesamte Fleischgewerbe wichtig sind: “Die kleinen und mittleren Metzgereien sind sehr wichtig für den Nachwuchs in der Branche. In unserem Betrieb sind von den neun Angestellten drei in Ausbildung.” (LID / Jonas Ingold)

Überregulierungen in der Fleischbranche

Der SFF hat anhand einer Umfrage bei den Mitgliedern Regulierungs-Sündenregister zusammengestellt.

• Schlachtviehkontrolle: Die Durchführung der Lebendtier und Schlachtviehkontrolle verunmöglicht oder erschwert eingespielte Abläufe z.T. massivst. Gerade in dezentralen Gebieten und je nach kantonaler Regelung spielt dabei die Verfügbarkeit der Tierärzte eine entscheidende Rolle.

• Die Vorgaben von übermässigen mikrobiologischen Untersuchungen für KMU mit einer Betriebsbewilligung gemäss Hygieneverordnung, Art. 58a-f (ohne Betriebsbewilligung ist ein vereinfachtes Verfahren bereits möglich) sind übertrieben. Sie führen nebst dem grossen zeitlichen Aufwand rasch zu Untersuchungskosten von mehreren Tausend Franken pro Jahr. Diesbezüglich sind mit den zuständigen Bundesbehörden Bestrebungen im Gange, um die Belastungen der genannten Betriebe markant zu senken.

• Die Vorgaben der Deklaration werden immer umfangreicher und finden in einem zu häufigen Rhythmus statt. Die einzelnen Produkteetiketten müssen in einem zu hohen Rhythmus unter hohem Kosten- und Zeitaufwand immer wieder an stetig neue Anforderungen angepasst werden.

• Die verschiedentlich beobachteten Unterschiede im kantonalen Vollzug sind für die betroffenen Betriebe oft nicht nachvollziehbar und daher unverständlich.

• Die einzelnen Betriebe werden oft mit einer Vielzahl von Kontrollen konfrontiert, was einen nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand bedeutet (z.B. Lebensmittelkontrolle, Veterinärbehörde, Qualitätssicherung, etc.). Hier wäre eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Kontrollstellen wünschenswert.

• Auch die Art der Durchführung der Kontrollen gibt verschiedentlich Anlass für Unmut bei den SFF-Mitgliedern. Dies ist v.a. dann der Fall, wenn die Kontrollen nicht als verhältnismässig, sondern als schikanös empfunden werden. In letzterem Fall wird bei den Kontrollierten der Sinn der Kontrolle nicht eingesehen, was dem eigentlichen Zweck klar zuwider läuft.

• Die Rückverfolgbarkeit um jeweils eine Stufe ist mit einem sehr grossen administrativen Aufwand und hohen Kosten verbunden. V.a. bei zusammengesetzten Fleischprodukten mit mehreren Komponenten ist die Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben.

• Die mit viel Aufwand zu erstellenden Pläne von Warenflüssen, Personalflüssen und Hygienezoneneinteilungen sind überzogen.

• Die Führung der internen Kontrollsysteme inkl. der Prüfungen durch die Kontrollstellen ist mit einem hohen zeitlichen und administrativen Aufwand verbunden.

• Ausbildungskurse werden oft für sämtliche Mitarbeitende vorgeschrieben, obwohl diese nur sporadisch im entsprechenden Tätigkeitsgebiet aktiv sind (z.B.: KMU, welches jeweils nur 1x pro Woche schlachtet). Eine diesbezügliche Intervention des SFF, dies über Verantwortlichkeiten innerhalb der jeweiligen Betriebe zu regeln, stiess bei den zuständigen Behörden bislang leider auf kein Gehör.

• Das Ausfüllen von unzähligen Statistiken und Umfragen ist sehr zeitraubend. Da diese oft von Bundesamt für Statistik herrühren, sind sie vielfach obligatorisch.

• Die einzelnen Betriebe sind gehalten, eine breite Palette von notwendigen Bewilligungen mit entsprechender Kostenfolge einzuholen (z.B. Betriebsbewilligung, Lehrbewilligung, Verkauf von geringen Mengen an Alkoholika).

• Fehlmanipulationen bzw. offensichtliche Fehler werden von den Bundesbehörden (v.a. im Zollbereich) mit aller Härte angegangen. Dies kann für einzelne KMU rasch existenzgefährdend werden bzw. Verluste in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken zur Folge haben, wie sich dies in der Praxis in vereinzelten Fällen leider zugetragen hat.

• Änderungen in MWST (Sätze, Codes): erfordern wiederholte Anpassungen in kurzen Perioden.

(Quelle: SFF)