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Schweizer Grenzschutz unter Druck

Wie reagieren auf die Grenzöffnung?

von Foodaktuell Importer



Manfred Bötsch, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW): Die Öffnung schreitet voran. Wir können sie nur gestalten aber nicht verhindern.

Referat von Manfred Bötsch, Direktor Bundesamt für Landwirtschaft BLW an der Exporttagung von Proviande am 29.10.2010: Es ist eine Binsenwahrheit: die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Export. Und als kleines, exportorientiertes Land ohne natürliche Rohstoffe profitiert die Schweiz erheblich von offenen Märkten.

Bereits 1972 hat die Schweiz denn auch mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen und erhebt seitdem keine Zölle mehr – mit Ausnahme im Agrarbereich. Was ist in den Branchen ohne Grenzschutz geschehen? In vielen läuft es gut, sie verkaufen weltweit ihre hochwertigen Produkte trotz Billigkonkurrenz, und sie bieten in der Schweiz gute Arbeitsplätze.

Der Grenzschutz für den Agrarbereich ist hingegen nach wie vor einer der weltweit höchsten. Aber er kommt immer mehr unter Druck. Zum Beispiel durch die WTO-Verhandlungen. Zwar sind in der Doha-Runde seit zwei Jahren kaum Fortschritte bemerkbar, aber im Hintergrund wird weitergearbeitet und die zu erwartenden Resultate sind im Agrarbereich zu 95% bekannt.

Aufgrund der Blockade in der Doha-Runde streben die Länder wieder vermehrt bilaterale Abkommen an. So hat die EU beispielsweise im Mai die Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten wieder aufgenommen. Dieser Entwicklung kann sich die Schweiz – wenn sie auf den für sie wichtigen Exportmärkten konkurrenzfähig bleiben will – nicht verschliessen. Der Einkaufstourismus und der demnächst liberalisierte Veredelungsverkehr sind weitere Faktoren, die den Schweizer Grenzschutz im Agrarbereich erodieren lassen.

Bei dieser Ausgangslage will der Bundesrat nicht auf eine Vogel-Strauss-Taktik setzen. Vielmehr hat er sich überlegt, wie er dieser Situation aktiv entgegentreten und die grösstmöglichen Vorteile für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft erreichen kann. Dabei liess er sich u.a. von der Tatsache leiten, dass eine produzierende Landwirtschaft eine starke, wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft bedingt und letzteres nur möglich ist, falls die Land- und Ernährungswirtschaft einen entsprechenden Marktzugang hat, da der Schweizer Lebensmittelmarkt für sich allein zu klein ist.

Der Bundesrat hat deshalb Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit aufgenommen. Ein solches Abkommen soll alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Land- und Ernährungswirtschaft umfassen. So werden für die Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte geöffnet, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche wird erhöht und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren können langfristig gesichert werden.

Auch in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie öffentliche Gesundheit kann die Schweiz von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU profitieren. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine solche umfassende Marktöffnung eine grosse Herausforderung für die Land- und Ernährungswirtschaft darstellt. Er bereitet deshalb Begleitmassnahmen vor, die gleichzeitig mit einem Abkommen vorgelegt werden sollen. Für deren Finanzierung hat das Parlament im Juni 2010 der Einrichtung einer Bilanzreserve zugestimmt.

Die Herkunftsland-Deklaration ist eine schweizerische Besonderheit und den Schweizer KonsumentInnen wichtig.

Im November 2008 haben Bundesrätin Doris Leuthard und die damalige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Verhandlungen eröffnet. Seitdem haben drei umfassende Verhandlungsrunden, acht Verhandlungsrunden über den Marktzugang im Agrarbereich und diverse Treffen auf technischer Ebene stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass der EU-Rechtsbestand im Agrar- und Lebensmittelbereich für die Schweiz nur sehr wenige sensible Punkte beinhaltet (dazu gehören zum Beispiel die Produktlandangabe oder die Deklaration verbotener Produktionsformen).

Beim Marktzugang für Agrarprodukte und Lebensmittel sind die Verhandlungen gut vorangekommen. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sind etwas weniger weit fortgeschritten. Die gesamten Verhandlungen hängen (wie alle anderen laufenden bilateralen Verhandlungen) auch vom Fortschritt in den institutionellen Fragen betr. Acquis-Übernahme, Rechtsprechung und Marktüberwachung ab, die jetzt eine informelle horizontale CH-EU-Gruppe bearbeitet.

Qualität als Trumpf

Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft braucht sich vor der ausländischen Konkurrenz nicht hinter einem hohen Grenzschutz zu verstecken. Mit der hohen Qualität der Schweizer Produkte hält sie einen Trumpf in der Hand, um Marktanteile in der Schweiz zu halten und neue Märkte im Ausland zu gewinnen – eine Qualitätsstrategie ist darum aus Sicht des Bundesrates der vielversprechendste Weg.

Der Ruf nach einer Qualitätsstrategie wurde zuletzt von verschiedenen Seiten geäussert: Qualität ist ein wichtiger Aspekt des Leitbildes der Beratenden Kommission Landwirtschaft, die Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen und die Motion Bourgeois (09.3612) haben die Erarbeitung einer Qualitätsstrategie gefordert und die Motion WAKS (09.3973) zur Konkretisierung des Direktzahlungssystems verlangt die Abstimmung auf eine Qualitätsstrategie.

Die Ausrichtung der Ernährungswirtschaft kann aber nicht von der Politik verordnet werden, sondern sie muss auf einer gemeinsamen Strategie aller Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft gründen. Die politischen Rahmenbedingungen sollen die Qualitätsstrategie subsidiär unterstützen, damit der Sektor eine hohe Wertschöpfung erzielen kann.

Der Bund ist in diesem Sinne auch Partner der Wertschöpfungskette, das BLW moderiert den Prozess für die Entwicklung der Qualitätsstrategie. Um die Diskussion in der Branche über eine Qualitätsstrategie anzustossen, hat das Bundesamt für Landwirtschaft BLW verschiedene Elemente für eine solche Strategie vorgeschlagen:

• Qualitätsführerschaft durch nachhaltige, umwelt- und tiergerechte Produktion von sicheren Lebensmitteln

• Partnerschaft innerhalb der Wertschöpfungskette und mit den Konsumenten

• Offensive Marktbearbeitung und Markterschliessung

Im 1. Halbjahr 2010 hat das BLW Vertreter der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft zu zwei Qualitätswerkstätten eingeladen. In der ersten Qualitätswerkstatt im März haben sich die Branchenvertreter auf die Elemente der Qualitätsführerschaft geeinigt. Die Gesetzgebung bezüglich der Lebensmittelsicherheit, des Tier- und Umweltschutzes sowie die Bedingungen des Ökologischen Leistungsnachweises ÖLN sollen die Basis der Qualitätsführerschaft bilden. Hinzu kommen fakultative Elemente wie etwa die besonderen Produktionsverfahren Biologischer Anbau oder IP Suisse. Ein weiterer Aspekt bildet die Qualitätssicherung.

Beim Tierschutz ist die Schweiz strenger als die EU, wo sogar die Käfighaltung der Hühner noch erlaubt ist.

In der zweiten Qualitätswerkstatt im Juni haben die Branchenvertreter entschieden, das Bekenntnis zur gemeinsamen Qualitätsstrategie sowie die dazugehörigen Elemente in einer Charta festzuhalten. Es wurde ein erster Entwurf geschrieben, der danach bei der ganzen Branche konsultiert wurde. Momentan wertet das BLW die Stellungnahmen aus. Die Branchenvertreter haben zudem beschlossen, ein gemeinsames Herkunftszeichen für Land- und Ernährungswirtschaft und Tourismus zu bestimmen.

Weiter soll ein Strategischer Marketingausschuss eingesetzt werden, der gemeinsame Kommunikationsmassnahmen bestimmt. Für diese beiden Elemente läuft die Arbeit in kleineren Gruppen weiter. Das BLW wird dabei seine Rolle als Moderator so lange wie nötig wahrnehmen und die Branche unterstützen.

Gute Ausgangslage für die Schweizer Fleischbranche

Knapp eine Milliarde unterernährte Menschen und die Klimaerwärmung lassen die Kritik am Fleisch-konsum wachsen. Diese Kritik greift aber zu kurz: Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen welt-weit können nämlich nur als Grasland genutzt werden – und das wiederum geht nur mit Tieren. Auf die tierischen Produkte zu verzichten würde also die Ernährungssituation nicht verbessern. Und mit dem zunehmenden Wohlstand wächst auch die Nachfrage nach tierischen Produkten – da darf man sich von der momentan etwas geringeren Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise nicht täuschen lassen. Zudem weisen nicht alle rein pflanzlichen Diäten eine ökologisch bessere Bilanz auf als eine gemischte Ernährung (vgl. Carlson-Kanyama, 1998).

Die Zukunft wird also keinesfalls fleischlos sein. Die Schweiz als Grasland befindet sich damit in einer hervorragenden Ausgangslage – die Fleischproduktion ist in der Schweiz standortgerecht. Mit dem ÖLN und dem Schweizer Direktzahlungssystem wird ein hoher Anteil von Raufutter zudem begünstigt. Die allgemeine Gesetzgebung sowie die zusätzlichen freiwilligen Programme BTS und RAUS sorgen für ein sehr hohes Niveau im Tierschutz.

Es wird eine lückenlose Rückverfolgbarkeit garantiert, und massgeschneiderte Labels gehen auf die verschiedenen Kundenwünsche ein, etwa Fleisch aus der näheren Umgebung kaufen zu können. Und nicht zu vergessen: die ganze Fleischproduktion und Fleischverarbeitung geschieht mit hohem handwerklichem Geschick, Können und Wissen. Das hat Zukunft: Tierwohl, Natürlichkeit, Regionalität, Authentizität, Sicherheit – diese Werte werden in einer globalisierten Welt immer wichtiger.

Aktiv in die Welt hinaustreten?

Diese gute Ausgangslage gilt es zu nutzen. Die Fleischbranche hat bereits erste Schritte gemacht, indem sie beispielsweise an verschiedenen internationalen Messen präsent ist, jüngst an der ANUGA in Köln. Der Eintritt in neue Märkte ist nicht leicht und stellt für die Branche eine Herausforderung dar. Sie hat zudem noch interne Hausaufgaben zu erledigen: die Arbeit an der Qualitätsstrategie muss vorangetrieben werden.

Es braucht eine Diskussion über eine gemeinsame Strategie beim Export. Und es gibt noch Synergien, die genutzt werden können: die übergeordneten gemeinsamen Werte der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sollten zum Beispiel auch gemeinsam kommuniziert werden. Die Fleischbranche kann hier Vorbild sein, verfügt sie doch über eine Organisation, bei der vom Produzenten bis zum Händler alle gemeinsam am Tisch sitzen und am gleichen Strick ziehen – und meist sogar in die gleiche Richtung.

Der Bund steht – trotz oft zu hörender gegenteiliger Behauptungen – nicht abseits, sondern leistet Unterstützung. Er gibt mit den politischen Rahmenbedingungen Anreize für eine nachhaltige Landwirt-schafts- und Ernährungspolitik. Er moderiert den Prozess bei der Erarbeitung einer Qualitätsstrategie durch die Branche. Er will neue Märkte öffnen und tarifäre und nicht-tarifäre Hindernisse abbauen. Die Öffnung der Schweizer Grenzen eröffnet auch ein gewisses Kostensenkungspotenzial.

Aber es ist klar: Kostenführerschaft kann kaum die Strategie der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sein. Das ist aber auch gar nicht nötig, wie das Beispiel der Schweizer Branchen zeigt, die sich bereits im offenen Markt bewegen: Qualität ist ein genau so gutes, wenn nicht das bessere Verkaufsargument.

Im Ausland sind die Konsumenten bereit, für Schweizer Qualitätprodukte 10% oder ev 20% mehr zu bezahlen, aber bei grösseren Differenzen wird es schwierig. Bild: Schweizer Käse im Düsseldorfer Carschhaus-Markt.

Der Bund soll ein Ansprechpartner sein für die Unternehmen und Organisationen, die im Ausland Fuss fassen wollen. Dabei hat zugegebenermassen auch er noch Hausaufgaben zu leisten: eine Ver-besserung der Koordination innerhalb der Bundesverwaltung wurde in Angriff genommen. Weiter unterstützt der Bund Kommunikationsmassnahmen, etwa die Auftritte an Messen, subsidiär mit Absatz-förderungsgeldern. Dazu bekennt er sich: im Zahlungsrahmen 12/13 für die Landwirtschaft sind dafür insgesamt jährlich 56 Mio. CHF vorgesehen.

Und schliesslich hat das Bundesamt für Landwirtschaft BLW zusammen mit Branchenorganisationen und einzelnen Unternehmen im Fleischbereich erste Exportprojekte durchgeführt. Dabei wurde beobachtet, wo die Schwierigkeiten beim Eintritt in einen Exportmarkt liegen, wie die Unternehmen vorgehen können und welche Unterstützung der Bund leisten kann. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden zurzeit Optionen für eine rechtliche Regelung der Exportförderung geprüft.

Ausländische Märkte zu erobern ist nicht leicht. Aber die Schweizer Fleischbranche verfügt über eine hervorragende Ausgangslage. Und es wird sich langfristig auszahlen, diese Herausforderung anzupacken. Oder um mit den Worten des Logitech-Gründers und Direktors Daniel Borel zu sprechen: „Wir hätten nicht überlebt, wären wir nicht in die Welt hinausgegangen.“ (Text: Manfred Bötsch)

Manfred Bötsch, langjähriger Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), tritt auf Juni 2011 von seinem Amt zurück. Er gab dies am Tag seines Referates an der Proviandetagung bekannt.

Weiterlesen: Erschliessung von Exportmärkten