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Bussen, Budgets, Bagatellen

Der Grosse Rat des Kanton Bern kürzte dem kantonalen Labor das Budget um eine Million. Wo gespart werden soll, ist noch nicht klar, denn auch die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit steigen.

von Alimenta Import

Ein um 0,7 Grad zu warmes Joghurt sorgte im Kanton Bern für erhitzte Gemüter bei den Politikern und führt jetzt beim kantonalen Labor zu einer Spar­übung. Das Joghurt wurde letztes Jahr am Boltiger Markt im Berner Oberland, wo ­Bauern und Kleingewerbler ihre Produkte feilboten, bei einer Lebensmittelkontrolle ­beanstandet. Für vergessen gegangene Tem­peraturaufzeichnungen im Kühlschrank und für Konfitüre, deren Zuckergehalt nicht ­deklariert war, verhängte der Kontrolleur an diesem Markt Bussen in Höhe von gesamthaft 500 Franken.
Peter Eberhart, Grossrat und Drogist aus Erlenbach, stört sich an der Pingeligkeit der Lebensmittelkontrolleure. Schon die Anzahl von 10?000 Inspektionen, die das Amt 2009 durchführte und worauf 6500 Beanstandun­gen erfolgten, ist Eberhart suspekt. Entweder sei die Lebensmittelversorgung in katastrophalem Zustand oder es würden haupt­­sächlich Bagatellen beanstandet, was eines ­Hightech-Labors unwürdig sei, sagt er. Obwohl an der erwähnten Lebensmittelkontrolle am ­Boltiger Markt auch für eindeutigere Ver­gehen, wie beispielsweise Schinken, der in ­Militärwolldecken eingewickelt war, Bussen ausgesprochen wurden, war sie dennoch der Tropfen, der für Eberhart das Fass zum Überlaufen brachte. Eberhart reichte im Grossen Rat in Bern, nach einer erfolglosen Motion, einen Budgetantrag ein mit der Forderung, das Budget des kantonalen Labors um eine Million Franken von 9 auf 8 Millionen zu senken. Der Antrag wurde mit 84 zu 53 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen.

Ist Lebensmittelsicherheit gefährdet?
Der Sparauftrag aus dem grossen Rat werde ernst genommen, tönt es aus der Gesund­heits- und Fürsorgedirektion, wo das kantonale ­Lebensmittellabor angegliedert ist. Wo genau gespart werden kann, ist nicht klar, wird aber, laut Philipp Jeannerat, vom Amt momentan noch geprüft und erst in ein paar Wochen klar sein. «Möglicherweise müssen die Prioritäten anders gesetzt werden, aber wir brauchen praktikable Lösungen, um die Qualität der Lebensmittelsicherheit nicht zu gefährden», sagt Jeannerat. Die Erwartungen der Konsumenten an die Sicherheit der Lebensmittel seien in den letzten Jahren schliesslich auch gestiegen, und schon jetzt weise der Kanton Bern bei der Anzahl Kontrollpersonen pro 1000 Betriebe im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittliche Werte auf. Auch bei der Anzahl Kontrollpersonen pro 1000 Einwohner oder der Anzahl der pro Jahr durchgeführten Inspek­tionen pro Kontrollperson.

Inspektoren müssen Geld wert sein
Hier hakt jedoch der kämpferische Drogist aus dem Berner Oberland ein. «Bei einer Kontrolle sieht der Kontrolleur nach einer Viertelstun­de, ob der Betrieb gut geführt ist», ist Eberhart überzeugt. Dies sollte man von einem gut­bezahlten Kontrolleur, dessen ­Arbeitsplatz 200?000 Franken koste, auch erwarten können. Habe er diesen Eindruck, könne er am gleichen Tag noch weitere Lebensmittel­betriebe kontrollieren und so zeigen, dass er «sein Geld wert ist», wie Eberhart sagt.

Bussen helfen dem Budget
Momentan würden die Kontrolleure jedoch im gleichen Betrieb noch nach der Nadel im Heuhaufen suchen und meistens dann auch noch ein Detail finden. «Es läuft auf Schikane
hinaus», ist Peter Eberhart überzeugt. Schliesslich müsse der Lebensmittelbetrieb dann auch den Aufwand des Kontrolleurs bezahlen. Fehlbare sollten laut Eberhart nur gebüsst werden, wenn sie durch ein Fehl­verhalten die Konsumenten gefährden oder versuchen, etwas vorzutäuschen. Doch seiner Meinung nach werden aus Bagatellen Bussen generiert. «Selbstverständlich muss ein Betrieb nur bei Beanstandungen eine Gebühr bezahlen und eine Gebühr ist noch keine Busse», sagt Jeannerat. Man könne sich aber durchaus ­fragen, ob bei Bagatellfällen auf eine Gebühr verzichtet werden kann, sagt Jeannerat. «Wir prüfen ein neues Gebührenmodell, das bei Bagatellbeanstandungen auf Gebühren verzichtet». Damit werde es aber noch schwieriger, weil das Budget noch kleiner werde. Das Labor hat für den Verbraucherschutz dieses Jahr acht Milionen Franken zur Verfügung und eine Million für Chemie und Biosicherheit. Zu Kündigungen komme es nicht. ­Vakante Stellen würden aber vorläufig nicht neu besetzt.