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Bundesrat will strengere Rückverfolgbarkeit

Der Bundesrat verschärft die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Auch Angaben über Volumen und Menge oder wie lange die Dokumente aufbewahrt werden müssen, sollen Pflicht sein.

von Alimenta Import

Der Bundesrat hat in seiner Verordnung verschiedene Anpassungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung LGV verabschiedet. Vor dem Hintergrund der letzten internationalen Lebensmittelskandale seien laut Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), vor allem die angepassten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von tierischen Lebensmitteln und Sprossen bedeutsam für den Konsumentenschutz.

Anlässlich der aktuellen Revision wurden bisherige Bestimmungen zur bisherigen Pflicht der Rückverfolgbarkeit konkretisiert. Zu den vorgeschriebenen Angaben gehören u.a. eine genaue Beschreibung der Produkte, Angaben über Volumen oder Menge, Versanddatum sowie Angaben zu Sender und Empfänger der Ware. Neu wird auch festgehalten, welche Dokumente wie lange aufbewahrt werden müssen.

Einheitliche Regelungen sollen die rasche und uneingeschränkte Rückverfolgbarkeit sicherstellen. Wer im Lebensmittelhandel tätig ist, muss nicht über die gesamte Lieferkette informiert sein, sondern entsprechend dem international etablierten Konzept jeweils «Einen Schritt zurück und einen Schritt vor» dokumentieren können. Das heisst, Lieferant und Abnehmer der Ware müssen jederzeit bekannt sein. Die Präzisierung steht im Zusammenhang mit den letzten Skandalen mit Lebensmitteln tierischer Herkunft (Fleischskandal) sowie grösserer epidemiologischer Ausbrüche mit Sprossen (EHEC).

Die Anpassungen stehen laut Mitteilung im Einklang mit der Revision des Lebensmittelgesetzes, welche derzeit im Parlament diskutiert wird. Das Lebensmittelrecht stützt sich auf die Bundesverfassung. Es besteht aus dem Lebensmittelgesetz, aus zwei Bundesratsverordnungen, 25 Departements-Verordnungen des EDI, verschiedenen BAG-Verordnungen, Infoschreiben und Weisungen. Diese teilweise mit EU-Recht harmonisierten Rechtsgrundlagen müssen regelmässig aktualisiert werden. Zudem berät das Parlament derzeit über eine Totalrevision des Lebensmittelgesetzes. pd/hps
BAG