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Auch die SVP lanciert Landwirtschaftsinitiative

Die SVP will mit einer «Landwirtschafts- und Ernährungsinitiative» einen minimalen Selbstversorgungsgrad mit einheimischen Produkten in der Verfassung verankern.

von Alimenta Import

Die SVP will in der Landwirtschaftspolitik das Heft in die Hand nehmen. Eine Gruppe um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder präsentierte am 5. November vor den Medien in Bern einen Initiativtext, für den ab Anfang 2014 Unterschriften gesammelt werden sollen. Die Initianten stellen ihr Begehren als Reaktion auf die neue Agrarpolitik dar, die Anfang 2014 in Kraft tritt und die aus Sicht der SVP die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz abbaut. Angesichts des Verschwindens von fast 13 000 Bauernhöfen in elf Jahren sei eine Reaktion notwendig, sagte Joder.

Die Initiative will dem Bund die Verantwortung dafür übertragen, dass die Landwirtschaft einen «möglichst hohen Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung» erreicht. Eine konkrete Zahl wird indes nicht genannt. Der Grad soll aber mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens der Bestimmung entsprechen.

Weiter verlangt die Initiative, dass die Bauern bei allfälligen Öffnungen des Landwirtschaftsmarktes gegenüber dem Ausland eine Kompensation erhalten sollen. Zudem sollen Liberalisierungen – etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – auf das «notwendige Ausmass» beschränkt werden. Als Partei mit der bedeutendsten bäuerlichen Basis unterstütze die SVP die Initiative, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Der St. Galler Landwirt kritisierte den Bauernverband, der eine eigene Initiative ausarbeitet. Diese habe «nicht genug Fleisch am Knochen», sagte Brunner. Er forderte den Verband auf, sich hinter die SVP-Initiative zu stellen.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter wiederum bezeichnet die eigene Initiative als «kompakt», während das Anliegen der Gruppe Joder eine Vielzahl von Vorgaben beinhalte. «Wir wollen keine Initiative, die nur einen Gegenvorschlag provoziert, sondern eine, die erfolgreich sein kann», sagte Ritter. Namentlich möchte der Bauernverband mit seiner Initiative einen neuen Verfassungsartikel einführen, der dem Bund den Auftrag gibt, das Kulturland besser zu schützen und die Selbstversorgung mit inländischen Lebensmitteln zu stärken. Der Bauernverband analysiert derzeit den Initiativtext der SVP, der dem eigenen Anliegen ähnelt, wie Verbandspräsident Markus Ritter gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Ziel sei es nach wie vor, die beiden Initiativen zu einem einzigen Volksbegehren zu vereinen, sagte Ritter.

Der Vorstand des Bauernverbandes will das Anliegen der SVP nun noch diese Woche beraten. Anschliessend treffe man sich mit den Initianten zu einer «weiteren Verhandlungsrunde», sagte Ritter. Bereits letzte Woche sei man mit der Gruppe um Nationalrat Joder zusammengesessen.

Gleichzeitig hält der Bauernverband unbeirrt an seinem Fahrplan fest. «Am 20. November entscheiden die Delegierten über die Lancierung der Initiative, am 13. Dezember wollen wir den definitiven Initiativtext verabschieden», sagte Ritter.