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WTO: Verhandlungen vor dem Durchbruch

An der WTO-Ministerkonferenz zeichnet sich eine Einigung ab. Die Welthandelsorganisation veröffentlichte am Freitag die entsprechenden zehn Vertragstexte, die nun den Delegationen der 159 Mitgliedstaaten auf Bali zur Unterschrift vorliegen.

von Alimenta Import

Damit würde erstmals seit zwanzig Jahren ein grosses multilaterales Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels zustande kommen. Die Einigung auf den Vertragstext wurde möglich, weil die WTO Indien gegenüber Zugeständnisse machte.

Indien kann sein Programm zur Subventionierung von Reis und Getreide weiterführen, obwohl dadurch WTO-Regeln verletzt werden, und darf von den Mitgliedstaaten nicht dafür belangt werden. Eine unbegrenzte Befreiung der WTO-Auflagen, wie Indien dies forderte, wurde dem Land zwar nicht zugesprochen; dafür erreichte der asiatische Milliardenstaat durch zähes Verhandeln, dass seine Sonderbehandlung nicht bloss auf vier Jahre beschränkt bleibt, wie von den westlichen Industriestaaten ursprünglich verlangt.

Stattdessen soll diese Ausnahme solange gelten, bis eine definitive WTO-Regelung im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit vorliegt, welche die Mitgliedstaaten noch ausarbeiten müssen. Die endgültige Lösung soll bis zur 11. Verhandlungsrunde in vier Jahren fertig sein.

Die auf Bali gefundene Kompromissformel muss noch im Konsensverfahren von allen Mitgliedstaaten gutgeheissen werden. Theoretisch besteht für die Mitglieder die Möglichkeit, auch in den letzten Minuten vor der Abstimmung von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Karte nach den intensiven und zähen Verhandlungen der letzten Tagen ausgespielt wird, gilt in Diplomatenkreisen jedoch als klein. sda