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BLW: Bewährte bilaterale Abkommen aufrechterhalten

Je nach Umsetzung könnte das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schwer wiegende Folgen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft haben. Dies schreibt das Bundesamtes für Landwirtschaft in einem Frage-Antwort-Dokument auf seiner Webseite.

von Alimenta Import

Bei einer Anwendung der Guillotine-Klausel würde mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU auch das Agrarabekommen von 1999 gekündigt. Damit würde auch die Zollfreiheit im Käseexport fallen. Auch die Harmonisierung, die in zahlreichen Bereichen – Hygiene tierischer Erzeugnisse (Milch und Fleisch), Bio-Standard, Wein und Spirituosen – errungen wurde, wäre gefährdet. Zertifizierungs- und Bewilligungsverfahren müssten erneut eingeführt werden. Da die Gefahren bei der Lebensmittelsicherheit oder bei Pflanzenkrankheiten keine Grenzen kennten, sei die Schweiz auf eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn angewiesen, heisst es weiter. Im schlimmsten Fall müsste die Schweiz auch tierärztliche Kontrollen an der Grenze wieder einführen.
Auch die gegenseitige Anerkennung der GUB/GGA-Register zwischen der Schweiz und der EU ist Bestandteil des Agrarabkommens. Im schlimmsten Fall müsse auch hier alles neu aufgegleist werden.
“Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind komplexer und zerbrechlicher geworden, heisst es weiter. Das gegenseitige Interesse an einer guten Zusammenarbeit bleibe jedoch bestehen. Die Schweiz werde alles tun, um das Fortbestehen der verschiedenen Abkommen mit der EU zu sichern.
Zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft heisst es, eine erneute Kontingentierung führe zu komplizierteren administrativen Abläufen und zu Unsicherheiten. Tendenziell würden die Bewilligungen wohl bevorzugt hoch qualifizierten Fachleuten erteilt und Branchen mit hohem Mehrwert zugesprochen. Es gelte aber die konkreten Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Initiative und die Beschlüsse des Parlaments abzuwarten.

Fragen und Antworten “Masseneinwanderungsinitiative”