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Nationalrat tritt nicht auf Kartellgesetz-Revision ein

Der Nationalrat ist nicht auf die umstrittene Revision des Kartellgesetzes eingetreten. Er folgt damit der Wirtschaftskommission des Nationalrats, welche die die Vorlage zwar beraten hatte, das Ergebnis dann aber mit einer klaren Mehrheit ablehnte.

von Alimenta Import

Für Nichteintreten hatten SVP, CVP und Grüne gestimmt, aber auch ein Teil der SP-Fraktion. Die SVP war grundsätzlich gegen die Revision: «Das heutige Kartellgesetz bietet genügend Schutz für den Wettbewerb», sagte Fraktionssprecher Caspar Baader (BL). Die Revision hätte nach Ansicht der SVP aber auch negative Auswirkungen gehabt, etwa durch das befürchtete Verbot von Arbeitsgemeinschaften.

Damit fand sie eine Übereinstimmung mit einem Teil der Linken. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können, sagte der Luzerner Louis Schelbert (Grüne). Ebenfalls ein Dorn im Auge war den Grünen und den Gewerkschaftsvertretern die geplante Reform der Wettbewerbsbehörden, weil die Gewerkschaften damit aus der Wettbewerbskommission (Weko) verdrängt worden wären.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene unabhängige Wettbewerbsgericht war im Ständerat jedoch durchgefallen, auch in der WAK fand sich dafür keine Mehrheit.

Die Mehrheit der SP wollte mit der Revision des Kartellgesetzes etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz tun zu können. Nur so könne die Abschöpfung der Kaufkraft durch wettbewerbsschädliche Praktiken gestoppt werden, sagte Prisca Birrer-Heimo (LU).

Der Ständerat hatte die Vorlage zwar in wichtigen Punkten abgeändert, dieser aber mit grosser Mehrheit zugestimmt. Er wird sich nun noch einmal zum Eintreten äussern müssen. Ergibt sich bei einer allfälligen weiteren Diskussion kein tragfähiger Kompromiss, ist eine Kehrtwende des Nationalrats nicht zu erwarten.

Sara Stalder, die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), zeigte sich empört. «Mit den exorbitanten Abzockerpreisen der internationalen Marken-Multis muss endlich Schluss sein», sagte sie. Dass der Nationalrat einen Rückzieher mache, sei skandalös und nicht nachvollziehbar. Offensichtlich habe die Lobby-Maschine der internationalen Konzerne, die über immense Budgets verfügten, volle Arbeit geleistet.

Der schweizerische Gewerbeverband (SGV) hingegen zeigte sich in einer Stellungnahme hingegen «sehr erfreut» über den Nationalratsentscheid. Die mit der Revision vorgesehene Einführung eines Teilkartellverbots würde sämtliche Kooperationen verbieten und damit die KMU-Wirtschaft massiv benachteiligen, schrieb der SGV in einem Communiqué. SDA