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Freihandel EU/USA: Kein Standardabbau geplant

Die EU und die USA haben Warnungen von Konsumenten- und Umweltschützern vor geringeren Standards im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen als unbegründet zurückgewiesen.

von Alimenta Import

«Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erhält», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Berlin. Umwelt- und Konsumentenschutz würden nicht abgebaut, der Datenschutz dürfe nicht unterminiert werden.??Neue Massstäbe für wirtschaftliche Globalisierung ??Ähnlich äusserte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Es werde keine niedrigeren Vorgaben geben.

Die umweltpolitischen Standards würden nicht gesenkt, das gelte auch für alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem auch ein starker Konsumentenschutz. Nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben.??«Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Massstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen», sagte er bei dem Spitzentreffen mit Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission in Berlin. Laut Gabriel könnten allein die deutschen Autobauer durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen.??

Der Vize-Kanzler warnte die Verhandlungsführer aber zugleich, durch Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden. «In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben.» Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespräche lehnte Gabriel ab. Ängste, dass Standards gesenkt würden, seien unbegründet, bekräftigte er.??

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die USA sind der grösste Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-Länder wichtigster Handelspartner der USA. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bis Ende 2015 einen Abschluss der Verhandlungen angekündigt. Kommissar De Gucht hält das für realistisch.??Bestrebungen, dass am Ende die 28 nationalen EU-Parlamente nicht mehr über das Abkommen abstimmen sollen, wies Gabriel zurück. In so einem Fall dürfte das Handelsabkommen letztlich scheitern:

«Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation.»??Konsumenten- und Umweltschützer machen seit Monaten gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten automatisch niedrigere Standards für Konsumenten, den Arbeitsschutz sowie Nachteile etwa für den Agrarsektor und den Kulturbereich. Auch wird gemutmasst, die USA wollten Privatisierungen von Wasserversorgern, Schulen oder öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern durchsetzen. Dies wird von den Verhandlungsführern stets zurückgewiesen. sda