Der Berner Regierungsrat hat im Auftrag des Grossen Rates bei der Vereinigten Bundesversammlung eine Standesinitiative zum Cassis de Dijon-Prinzip eingereicht.
Diese verlangt laut Medienmitteilung, dass alle in der Schweiz für den schweizerischen Markt produzierten Lebensmittel auch den schweizerischen, gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsnormen entsprechen müssen. Selbst wenn ausländische Lebensmittel, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz verkehrsfähig sind, weniger strenge Normen erfüllen müssen.
Damit soll verhindert werden, dass in der Schweiz nach EU-Normen hergestellte Lebensmittel als «Swiss made» verkauft werden. Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat empfohlen, die Vorlage abzulehnen. pd/hps