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Keine schärfere Deklarationspflicht für Rohstoffe

Der Pferdefleischskandal bleibt in der Schweiz ohne politische Folgen: Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat sich gegen eine schärfere Deklarationspflicht für Rohstoffe bei verpackten Lebensmitteln ausgesprochen.

von Alimenta Import

Als der Nationalrat mit den Beratungen zur Revision des Lebensmittelgesetzes begann, stand er unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch. Der Ruf nach strengeren Deklarationsregeln fand eine Mehrheit. Mit 101 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat im Frühjahr 2013 dafür aus, dass die Lebensmittelhersteller die Herkunft jedes Rohstoffs angeben müssen.

Im Ständerat stiess dies jedoch auf Widerstand. Die Mehrheit befand, eine solche Vorschrift wäre völlig übertrieben. Als Paradebeispiel diente das Birchermüesli, bei welchem die Herkunft sämtlicher Nüsse, Beeren und Flocken deklariert werden müsste. Dies sei nicht umsetzbar, befand auch Innenminister Alain Berset.

In der Folge schwächte der Nationalrat die Formulierung mehrmals ab. So schlug er vor, dass der Bundesrat bei verarbeiteten Produkten Ausnahmen festlegen könnte. Auch diese Version scheiterte aber im Ständerat. Am Ende lag dem Nationalrat eine Version vor, die im Wesentlichen der heutigen, auf Verordnungsebene geregelten Praxis entsprochen hätte. Demnach sollte die Herkunft jener Rohstoffe deklariert werden müssen, die «charakteristisch sowie mengenmässig wichtig sind».

Der Nationalrat lehnte diesen Kompromissvorschlag nun aber mit 93 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Er beschloss, sich der Version von Bundesrat und Ständerat anzuschliessen. Lebensmittelhersteller müssen die Herkunft von Rohstoffen somit nur dann auf der Etikette angeben, wenn der Bundesrat dies vorschreibt. Dies ist nun im Gesetz so verankert.

Heute müssen bei vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden. Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur dann deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte – zum Beispiel bei Bündnerfleisch mit Fleisch aus Argentinien. Dies ist auf Verordnungsstufe geregelt.

Die Gegner einer schärferen Deklarationspflicht aus den Reihen der bürgerlichen Parteien warnten am Dienstag erneut davor, dass diese den Handel behindern und Produkte verteuern würde. Ausserdem könnten neue Regeln kriminelle Machenschaften wie jene beim Pferdefleisch nicht verhindern.

Die Befürworter strengerer Regeln aus den Reihen der Linken argumentierten vergeblich, dem Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach Transparenz müsse entsprochen werden, und die abgeschwächte Version sei praktikabel.

Der Nationalrat hat auch die übrigen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das revidierte Lebensmittelgesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Die Gesetzesrevision diente in erster Linie dazu, das Schweizer Recht mit dem europäischen in Einklang zu bringen.

Der Bundesrat gab zu bedenken, dass der Handel mit Lebensmitteln heute grenzüberschreitend erfolge. Der Gesundheitsschutz würde erleichtert, wenn die Schweiz an den Systemen der Lebensmittelsicherheit der EU teilnehmen könnte. Voraussetzung hierfür sei aber die Angleichung der Vorschriften. Diese werde auch dazu beitragen, das Preisniveau in der Schweiz zu senken.

Der Bundesrat wollte ausserdem mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen in Restaurants schaffen. Dies lehnten National- und Ständerat aber ab. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants bleiben damit geheim, sofern die Kantone nichts anderes entscheiden.

Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Behörden die Ergebnisse der Kontrollen veröffentlichen. Ein solcher «Restaurant-Pranger» stiess jedoch in der Gastronomie auf heftige Kritik. In der Folge schlug der Bundesrat vor, dass die Restaurants verpflichtet werden, den Gästen auf Verlangen Einsicht in die Beurteilung zu gewähren. Diese Regelung fand aber im Parlament keine Mehrheit.

Jene Neuerungen, die nun im Gesetz verankert sind, waren in den Räten kaum umstritten. Dazu gehört etwa, dass durch die Übernahme von Begriffen und Definitionen des EU-Rechts der Täuschungsschutz neu auch für Kosmetikprodukte gilt. Damit sind die Hersteller verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Heute gilt der Täuschungsschutz in der Schweiz nur für Nahrungs- und Genussmittel. sda