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Zwang zur EU-Adresse auf Exportprodukten

Ab 13.12.2014 muss auf in die EU exportierten Lebensmitteln eine EU-Adresse deklariert sein. Die fial erklärt die diversen Lösungsvarianten.

von Foodaktuell Importer




In der EU eine Tochtergesellschaft gründen, welche die in der Schweiz hergestellten Produkte verkauft?

Auf Schweizer
Lebensmitteln, welche in die EU
exportiert werden, muss ab dem 13. Dezember
2014 eine EU-Adresse aufgedruckt
werden. Die fial nennt folgende Lösungsmöglichkeiten:

1. Zusammenarbeit mit einem Dienstleister

2. Gründung einer Tochtergesellschaft
in der EU, Verkauf direkt aus
der Schweiz

3. Gründung einer Tochtergesellschaft
in der EU, über die der Verkauf
abgewickelt wird

In der rechtlichen Würdigung wurde
einzig die Variante 3 als wasserdicht
bezeichnet, bei den beiden anderen
wurde ein gewisses Risikopotential
für Beanstandungen geortet. Dass
diese relativ konservative Einschätzung
korrekt war, zeigen erste Antworten
der Kommission auf entsprechende
Interventionen europäischer
Verbände, welche die fial auslösen
konnte. In diesen Antworten hält
die Kommission zwar fest, dass
sie nicht zur Auslegung der Frage
zuständig sei, sondern dass die
Verordnung auf nationalstaatlicher
Ebene umgesetzt werde und
die Rechtsfragen letztinstanzlich
durch den EUGH entschieden werden
müssten.

Dennoch hält die Kommission
fest, dass die blosse Gründung
einer “Subsidiary”, welche mit
der Ware nichts zu tun habe, kaum
ausreichen dürfte. Leider bleibt dabei
offen, ob der englische Ausdruck
“Subsidiary” im Sinne einer blossen
Zweigniederlassung oder auch im
Sinne einer effektiven Tochtergesellschaft
gebraucht wird.

Immerhin geht die Kommission aber
offenbar von einer Auslegung im
Lichte der Zielsetzung der LMIV aus
und hält fest, dass es darum gehe,
dass der Konsument sowie die nationalen
Vollzugsbehörden einen Kontakt
innerhalb der EU haben, welcher
effektiv fundiert Auskunft geben
kann, der aber auch die Verantwortung
für die Deklaration übernimmt.

Es scheint somit möglich zu sein,
über die Zusammenarbeit mit einem
Dienstleister, der aber effektiv mit
den Produkten vertraut ist und der
in den Vertrieb und die Packungsgestaltung
resp. Deklaration involviert
ist, diese Voraussetzungen erfüllen
zu können. Die konkrete Umsetzung
der Vorgaben ist aber nach wie vor
offen.

Kommission signalisiert Verständnis

Gemäss Aussagen von Bundesstellen
hat die EU-Kommission Verständnis
für die Problematik signalisiert,
was nicht zuletzt mit den bereits erwähnten
Interventionen von EU-Verbänden
zusammenhängen dürfte.
Die nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative
eingetretene
Eiszeit könnte somit beendet
sein und auch auf politischer Ebene
wieder Bewegung in die Diskussion
kommen. Die EU-Kommission hat
dem Vernehmen nach aber trotz der
signalisierten Gesprächsbereitschaft
festgehalten, dass die LMIV am 13.
Dezember 2014 in Kraft treten werde
und danach auch umzusetzen sei.

Immer wieder trat in den vergangen
Wochen die Frage des konkreten
Umsetzungsdatums auf. Fakt ist,
dass die LMIV ab dem 13. Dezember
2014 Geltung beansprucht. Bis zum
12. Dezember 2014 darf somit noch
nach altem Recht hergestellt und abgepackt
werden, ab dem 13. Dezember
2014 muss demgegenüber nach
neuem Recht deklariert werden.

Waren,
die vor dem 13. Dezember 2014
in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet
worden sind, dürfen noch
bis zum Ende des Mindesthaltbarkeitsdatums
verkauft werden (Art.
54 Ziff.1 Abs. 1 LMIV).
Geltungsbereich B2B
Eine Frage, welche ebenfalls regelmässig
aufgetaucht ist, ist der konkrete
Geltungsbereich der Verordnung
im B2B-Bereich.

Diese Frage
wird in Art. 8 Abs. 8 der LMIV wie
folgt geregelt: “Lebensmittelunternehmer,
die anderen Lebensmittelunternehmern
Lebensmittel liefern,
die nicht für die Abgabe an Endverbraucher
oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung
bestimmt sind,
stellen sicher, dass diese anderen
Lebensmittelunternehmer ausreichende
Informationen erhalten, um
ihre Verpflichtungen nach Abs. 2
erfüllen zu können.”

In diesem Bereich
müssen die Angaben somit
nicht zwingend auf der Verpackung
angebracht sein, sondern es reicht,
wenn zum Beispiel in den Begleitdokumenten
die notwendigen Angaben
geliefert werden, die es dem Abnehmer
erlauben, seinen eigenen Kennzeichnungspflichten
nachzukommen. (fial)