«Die Konsumenten sind uns sehr wichtig, aber der Anspruch, dass alles und jedes auf der Packung stehen muss, ist übertrieben.»

alimenta: Frau Moret, im Dezember hat FDP-Präsident Philipp Müller seinen Rücktritt gegeben. Würde Sie das Amt auch interessieren? Isabelle Moret: Das würde mich schon interessieren, aber wir brauchen eine Deutschschweizer Präsidentin oder einen Deutschschweizer Präsidenten, weil wir mit Ignazio Cassis einen «lateinischen» Fraktionschef haben. Ich werde in diesem Jahr auch nicht mehr für das Vizepräsidium kandidieren, gemäss Statuten ist nach acht Jahren Schluss. So kann ich mich ganz auf das Fial-Präsidium konzentrieren. Guy Parmelin wurde als neuer Bundesrat gewählt. Welches Verhältnis haben Sie zu ihm? Ich kenne ihn sehr gut aus dem Grossen Rat des Kantons Waadt, wir sind befreundet. Wir waren auch gemeinsam in der Gesundheitskommission des Nationalrates. Er wird sich in seinem neuen Amt sicher gut einbringen. Ist seine Wahl positiv für die Lebensmittel­industrie? Beim Schoggigesetz geht es immer darum, genug Geld im Fonds zu haben. Da haben wir einen Bundesrat mehr, der sich dafür einsetzt. Was man von Ihrer Fraktion nicht behaupten kann. Die welschen FDP-Mitglieder sind meistens dafür, die Deutschschweizer leider meistens dagegen. Im Ständerat, der von Anfang an gegen die Aufstockung war, hat die FDP in den Wahlen zugelegt. Konnten Sie diese Kollegen nicht überzeugen? Das ist schwierig. Viele finden vor allem, dass die Bauern weniger Subventionen erhalten sollen. Und sehen nicht, dass es beim Schoggigesetz auch die Verarbeiter trifft. Das Parlament ist insgesamt nach rechts gerutscht. Hilft das der Lebensmittelindustrie? Um bessere Rahmenbedingungen umzusetzen, hilft das schon - dabei geht es nicht nur um die Lebensmittelbranche, sondern um die ganze Wirtschaft. Die Probleme, die wir jedes Jahr im Budget mit dem Schoggigesetz haben, zeigen aber auch, dass wir neue Lösungen für den Rohstoffausgleich brauchen. Wir können nicht jedes Jahr im Dezember diese Budgetdiskussionen und die Unsicherheit für die Branche haben. Die Industrie braucht Stabilität. Wir haben den Druck von Seiten der WTO und müssen eine dauerhafte Lösung finden. Auch wenn für die Ausarbeitung der Ersatzlösung noch etwas Zeit gebraucht wird, muss rasch Klarheit über die Eckpunkte herrschen. Das Problem ist auch, dass nur noch die Schweiz, Norwegen und Kanada Exportsubventionen haben. Andere Länder stützen den Export auch, aber mit anderen Instrumenten. Die Bauernvertreter im Parlament haben erreicht, dass bei der Landwirtschaft gar nicht gespart wird. Was halten Sie davon? Ich war dafür. Eine Summe über vier Jahre den Bauern zu versprechen und dann trotzdem zu kürzen, das geht nicht. Auch die Bauern müssen eine Sicherheit haben. Um die Kürzungen zu bekämpfen, hat der Bauernverband vor der Session eine Demon­stration organisiert. Haben Sie Verständnis dafür? Ja, ich habe Verständnis. Die Situation der Bauern ist nicht einfach. Ich kenne die Landwirtschaft sehr gut, mein Schwiegervater ist Bauer im Waadtland. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, dass es in der Schweiz auch in Zukunft eine überlebensfähige Landwirtschaft gibt. Andererseits müssen die Bauern auch sehen, dass es etwas Modernisierung braucht. Was heisst das konkret? Es gibt einen internationalen Wettbewerb, und die Landwirtschaft darf nicht stehen bleiben. Viele Bauern sehen das auch, sie haben stark modernisiert, aber manche leben noch in der Vergangenheit. Es hat sich in kurzer Zeit sehr viel geändert. Gab es unter Ihren FDP-Fraktionskollegen auch so viel Verständnis dafür, dass die Bauern demonstrieren? Die Demonstrationen hatte wohl keinen grossen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten in der Budgetdebatte. Die Welschen sind generell bauernnaher und die Deutschschweizer sind stärker für den Wettbewerb. In den letzten Wochen wurde in verschiedenen Lebensmittelbetrieben Stellen abgebaut, so bei Chocolat Frey, bei Nestlé, bei Grether und anderen. Sie sind auch bei Economiesuisse im Vorstand und haben Einblick in die Situation anderer Branchen. Wie steht die Lebensmittelwirtschaft da? Die Situation mit der Frankenstärke ist und bleibt schwierig, für alle Branchen. Ich bin auch mit den Linken im Gespräch, weil es eben darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit dank einer gesunden Industrie. Die Linken und die Gewerkschaften müssen daran interessiert sein, dass diese Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben, und helfen, sie zu verteidigen. Zum Teil stimmen sie aber dagegen. Worum geht es? Zum Beispiel um das Lebensmittelrechtspaket «Largo». Da müssen wir auf unnötige neue Vorschriften verzichten, und für den Rest brauchen wir Übergangsfristen, die für die Industrie verträglich sind. Die Umsetzung innerhalb von einem Jahr würde zu enormen Kosten führen. Wenn man das auf vier Jahre verlängern könnte, würde dies die Umsetzung erleichtern und es würde mehr Sicherheit für Arbeitsplätze bedeuten. Damit müsste eigentlich auch die Linke einverstanden sein. Die Konsumentenschützer beharren auch auf einer genauen Herkunftsangabe bei zusammengesetzten Lebensmitteln. Streben Sie hier auch eine Einigung mit den Linken an? Die Konsumenten sind uns sehr wichtig, aber der Anspruch, dass alles und jedes auf der Packung stehen muss, ist übertrieben. Jede Zeile kostet etwas, deshalb braucht es eine Balance zwischen den Informationen auf den Verpackungen, dem Nutzen dieser Informationen und den resultierenden Kosten. Die Konsumenten wollen ja auch Schweizer Produkte. Sie haben eine emotionale Bindung zu traditionellen Produkten wie Toblerone, Rivella oder Zweifel Chips. Diese verteidigen wir in der Fial. Damit sie auch weiterhin in der Schweiz produziert werden können, braucht es auch praktikable Regeln im Lebensmittelrecht. Bei der Swissness geht es an die Umsetzung. Wie kann sich die Fial da noch einbringen? Das Gesetz steht, die Verordnungen zum grössten Teil auch. Trotzdem braucht es noch Diskussionen mit der Verwaltung. Die Verordnung führt zu zuviel Bürokratie. Hier müssen wir schauen, wie wir trotzdem noch eine mehr oder weniger praktikable Umsetzung erreichen können. Wichtig ist aber auch, dass die Industrie mit einer Stimme spricht, wenn sie einen Einfluss haben will. Das ist ja bei der Fial nicht immer ganz einfach. Das stimmt, es ist eines meiner Ziele, dass die Fial generell mehr Einfluss hat, im Parlament und in der Verwaltung. Da müssen wir uns zuerst intern darauf einigen, was möglich ist und was nicht. Wie beurteilen Sie die aktuelle Organisationsstruktur des Fial mit drei Geschäfts­führern? Wir haben eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, zu prüfen, wie die Organisation verbessert werden kann. Drei Geschäftsführer sind ein Vorteil, weil jeder ein Spezialist auf seinem Gebiet ist. Es sind drei Teilzeitjobs. Als Frau, die Teilzeitjobs gewohnt ist, finde ich das eine gute Lösung. Es gibt auch mehr Flexibilität, so dass bei wichtigen Sitzungen von den dreien immer jemand gehen kann. Dazu kommt, dass Swissness, Largo und andere Vorlagen sehr kompliziert und technisch sind, so dass es dafür auch Spezialisten braucht. Unsere Geschäftsführer wissen, worum es geht und können deshalb gut verhandeln. Also ist alles in Butter? Wir müssen aufpassen, dass wir bessere Beziehungen haben zu den Firmen, die in den Verbänden vertreten sind. Wir müssen auch die Kommunikation verbessern. Als ich Präsidentin geworden bin, war ich sehr erstaunt, dass viele Parlamentarier die Fial gar nicht kannten. Wir müssen besser bekannt machen, wie wichtig wir sind, wie viele Arbeitsplätze wir verteidigen und wie viel wir zum Wohlstand beitragen. Wir gehören zu den sieben grössten Branchen. Wenn wir das gut machen, erreichen wir auch, dass noch mehr Firmen in der Fial vertreten sind. War der Kampf um die Swissness auch ein Problem der Kommunikation? Ein Problem war, dass aus einer Vorlage zur Stärkung des Unternehmensstandortes eine Bauern- und Konsumentenschutzvorlage wurde, die im Parlament von Frau Sommaruga verteidigt und in der Rechtskommission behandelt wurde. Es haben sich immer Juristen über die Vorlage gebeugt und keine Praktiker aus der Wirtschaft. Wenn die Vorlage in der Wirtschafts- und Abgaben-Kommission behandelt worden wäre, hätten wir bessere Chancen gehabt, eine gute Umsetzung zu erreichen. In der Lebensmittelbranche gibt es sehr wenige Frauen in Kaderpositionen. Stört Sie das? Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Frauen sich verstärkt in Politik und Wirtschaft einbringen können. Es gibt viele Positionen, die teilzeitkompatibel wären. Auch die Politik muss etwas tun, etwa mit Steuerabzug für die Kinderbetreuung, damit die Frauen Arbeit und Familie unter einen Hut bringen können. Das war eines meiner sersten Anliegen im Nationalrat. Da gab es noch nichts, jetzt sind es bis zu 10?000 Franken im Jahr. Kinderkrippe und Mittagstisch ist aber so teuer, dass das nicht reicht. Ich setze mich dafür ein, dass Kinderabzüge bis 24?000 Franken pro Jahr gehen. Sonst geht das Geld, das die Frau verdient, gleich an Steuererhöhung und an Kinderbetreuung. Das heisst, sie arbeitet für nichts. Der Bundesrat plant Frauenquoten für die Verwaltungsräte von grossen börsenkotierten Firmen. Was halten Sie davon? Quoten sind peinlich für die Frauen! Wir haben genug kompetente Frauen. Es braucht keine Frauenquoten, sonst hat man dann Quotenfrauen. C’est une injure – eine Beleidung! Aber wir müssen auch fördern, dass die Mädchen an der ETH studieren, dass sie Lebensmitteltechnologie und andere technologische Fächer studieren und dass sie technologische Berufe ergreifen. Die Milch- und Käsebranche, die sehr stark von der Frankenstärke betroffen ist, war im Sommer von Ihrem Bundesrat Johann Schneider-Ammann enttäuscht: Er organisierte einen runden Tisch zur Frankenstärke und hörte sich die Wünsche der Branchen an, passiert ist dann aber trotzdem nichts. Die Bauern müssen sich aber auch entscheiden, ob sie eine staatliche Landwirtschaft wollen, oder ob sie sich selber organisieren und sich einigen wollen. Die Verbände müssen selber Lösungen finden. Als Liberale glaube ich nicht, dass staatliche Lösungen die besten sind. Die Branche selber weiss am besten, welche Lösungen es geben muss. Interview: Roland Wyss-Aerni roland.wyss@rubmedia.ch