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TPP: Auch für Schweizer Firmen wichtig

Für Lebensmittelhersteller und -handelsunternehmen mit Aktivitäten in der Region Asien-Pazifik-Amerika lohnt es sich, den Vertragstext der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu studieren.

von Thomas Kofler

Anfang Oktober 2015 wurde das Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft TPP unterzeichnet.

Handelshemmnisse erschweren den Freihandel, der – richtig umgesetzt – Wohlstand schafft. Aus diesem Grund hat die Schweiz in den vergangenen drei Dekaden eine Vielzahl von Freihandelsabkommen (FHA) sowie zahlreiche Assoziierungs-, Kooperations- und Zollunionsabkommen mit wichtigen Handelspartnern ausgehandelt, unter anderem mit der Europäischen Union, Mexiko, Chile, Peru, Japan und der Volksrepublik China. Durch eine geschickte Ausnutzung dieser Präferenzabkommen können Unternehmen Geld sparen und Wettbewerbsvorteile durch niedrigere Einstandskosten erzielen oder im Absatzmarkt mit wettbewerbsfähigen Verkaufspreisen reüssieren.

Wenn Länder, mit denen die Schweiz ein FHA abgeschlossen hat oder in denen sie Produktions- oder Handelsaktivitäten abwickelt, mit Drittländern FHA unterzeichnet haben, sind diese FHA für international aufgestellte Schweizer Lebensmittelfirmen auch von Interesse. Es lohnt sich daher, einen Blick auf das Vertragswerk der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu werfen, das am 4. Oktober 2015 von den USA, Japan, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet wurde. Das Abkommen legt in 30 Kapiteln Regeln und einheitliche Standards und Verfahren für den Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie für grenzüberschreitende Investitionen in den 12 Pazifikanrainerstaaten fest. TPP ist ein Brückenschlag zwischen hochentwickelten Volkswirtschaften und Entwicklungsländern. Entsprechend anspruchsvoll waren die Verhandlungen, die nicht nur klassische Freihandelsthemen wie die Reduktion von Zolltarifen umfassten, sondern auch Arbeitsmarkt- und Umweltstandards sowie Regeln für Staatsbetriebe und den Schutz des geistigen Eigentums. Besonders umstritten waren der Patentschutz für Medikamente, insbesondere biologische Pharmazeutika, und der erleichterte Marktzugang für Milchprodukte und Zucker.

Wichtigste TPP-Regeln

Für Lebensmittelindustrie und –handel sind vor allem Kapitel II und III interessant. Kapitel II regelt in 34 Artikeln und 4 Anhängen den Zugang der Vertragspartner zu den Partnermärkten. Leitidee ist das «Prinzip der Inländerbehandlung» (national treatment) der Welthandelsorganisation WTO. Artikel 2.4 regelt den Abbau der Zölle und verbietet die Erhöhung vorhandener oder die Erhebung neuer Zölle. Genaueres regelt Anhang 2-D. Ziel ist die Abschaffung der Zölle auf rund 80 Prozent aller Handelswaren und die Reduzierung der übrigen Zolltarife innerhalb vereinbarter Zeiträume. Im weiteren Verlauf des Kapitels werden Sonderregelungen beschrieben, die für die zollfreie Einfuhr von Waren innerhalb der TPP-Region gelten. Dann geht es um die Abschaffung der diskriminierenden Handelshemmnisse durch Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und unfaire Leistungsanforderungen an Unternehmen. Es werden spezielle Regeln für landwirtschaftliche Produkte festgelegt. Erstmalig in einem Abkommen wird der Umgang mit Biotechnologie (Gentechnologie) erwähnt. Das Kapitel regelt auch die Verwaltung von Zollkontingenten.

Kapitel III definiert die grundsätzlichen und besonderen Präferenzregeln. Es stellt sogenannte produktspezifische Ursprungsregeln auf und legt fest, wie Nachweise der Ursprungseigenschaft zu erbringen sind und unter welchen Bedingungen ein Erzeugnis seinen Präferenzursprung in dem jeweiligen Land hat. Die Ursprungsregeln werden im Anhang 3-D des Kapitels III festgelegt. Viele sind Schweizer Firmen im Handel mit der EU bekannt. So finden sie hier den einfachen und doppelten Positionswechsel, Wertklauseln, die Kombination aus Positionswechsel und Wertklauseln, wählbare Ursprungsregeln, sowie die Beschreibung bestimmter Gewichtsanteile und Herstellungsvorgänge, teilweise auch in Kombination mit Wertklauseln. Die Anwendung produktspezifischer Regeln (PSR) kann aber auch kumulativ vorgeschrieben werden. So muss im Fall der Waren der Unterposition 210?690 (andere Lebensmittelzubereitungen) jede zutreffende produktspezifische Regel erfüllt werden, damit das Enderzeugnis Ursprungseigenschaft erfahren kann. Eine Zubereitung der Unterposition 210690, die zum Beispiel nebst Fruchtsaft auch Zuckersirup enthält, müsste zwei PSR einhalten, um TPP-Ursprung zu erhalten.

Mit Artikel 3.10 schafft TPP die grösste Ursprungskumulierungszone der Welt. So können Produktionsschritte, die in verschiedenen TPP-Partnerstaaten (und somit auch in TPP-Niedriglohnländern) ausgeführt wurden und für sich genommen nicht ursprungsbegründend sind, bei der endgültigen Beurteilung der Ursprungseigenschaft einer Ware durchaus berücksichtigt werden. Damit ist die arbeitsteilige Erfüllung der Bedingungen für den Ursprungserwerb in den verschiedenen, an einer vollständigen Kumulierung teilnehmenden Parteien möglich.

Der Nachweis der zuvor in den anderen Partnerstaaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen kann dabei durch grenzüberschreitende Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft erfolgen.

Zeit sparen, Fehler vermeiden

Unternehmen können sich mit Hilfe des Internets einen Überblick u¨ber Freihandelsabkommen und ihre Bedingungen verschaffen. Je höher jedoch die Zahl der Transaktionen, Produktions-, Absatz- und Crosstrademärkte ist, umso aufwändiger wird die Suche und Kontrolle. In dieser Situation empfiehlt sich eine Automatisierung der Prozesse.

Webbasierte, ausgefeilte Softwareprogramme verschaffen einen schnellen Überblick u¨ber komplexe Zoll- und Steuervorschriften zu vertretbaren Kosten. Sie informieren nicht nur u¨ber aktuelle Zolltarife, welche Vorschriften zu beachten, welche Dokumente notwendig sind und welche FHA genutzt werden können. Sie zeigen dem Nutzer auch, wo Risiken bestehen. Gute Applikationen können modellhaft abpru¨fen, wie sich die Gesamtinstandskosten (Landed Costs) bei neuen Lieferquellen verändern. Wichtige Teilaspekte sind ausserdem die Sicherheitsu¨berpru¨fung von Lieferanten und Kunden und die minutiöse Dokumentation der Ein- und Ausfuhrprozesse für Zollbehörden.
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