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Spekulationsstopp-Initiative klar abgelehnt

Die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO hatte an der Urne kein Chance. Volk und Stände lehnten die Vorlage am 28. Februar klar ab. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 59,9 Prozent.

(Hans Peter Schneider)

Rund 1’924’600 Personen lehnten die Volksinitiative ab, 1’288’500 Personen legten ein Ja in die Urne. In den Kantonen Jura und Basel-Stadt resultierte eine knappe Ja-Mehrheit. Alle anderen Kantone sagten Nein.

Hinter der Spekulationsstopp-Initiative standen die JungsozialistInnen (JUSO), SP, Grüne, Hilfswerke und Bauernorganisationen. Sie wollten nicht nur die Macht einzelner Akteure beschränken, sondern spekulative Finanzgeschäfte verbieten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen.

Auslöser war die Finanzkrise, die dazu führte, dass Akteure auf solche Geschäfte auswichen. Gleichzeitig stiegen die Preise mancher Nahrungsmittel stark an. Die Initianten sehen einen Zusammenhang. Sie gehen davon aus, dass die Spekulation zu steigenden Nahrungsmittelpreisen führt und damit zum Hunger auf der Welt beiträgt.

Die Gegner stellen in Abrede, dass solche Geschäfte die Preise in relevanter Weise beeinflussen – und weisen auf deren Nutzen hin: Die Spekulanten seien nicht nur “die Bösen”, sagte Schneider-Ammann im Abstimmungskampf. Er gab zu bedenken, dass viele Geschäfte den Nahrungsmittelproduzenten dazu dienten, sich abzusichern.

Mit dem Nein ist das Thema indes nicht vom Tisch. Die Regulierungspläne in anderen Ländern haben den Bundesrat und das Parlament dazu bewogen, Vorkehrungen zu treffen. Eine Klausel im neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Positionslimiten für Warenderivate einzuführen – eine Obergrenze für die Anzahl solcher Finanzinstrumenten, die ein einzelner Marktakteur halten darf.

Allerdings ist offen, ob und wann der Bundesrat von der Kompetenz Gebrauch macht. Er wolle sich an der internationalen Entwicklung orientieren, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Vorfeld der Abstimmung. In der Pipeline ist ausserdem die Konzernverantwortungsinitiative der Hilfswerke. Sie will Konzerne mit Sitz in der Schweiz zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards verpflichten. sda/wy