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Nationalrat sagt Ja zu Bauernverbands-Initiative

Der Nationalrat hat heute knapp Ja zur Volksinitiative des Schweizer Bauernverbands gesagt. Dem Entscheid ging eine Mammutdebatte voraus.

von lid

Nach einer rund sieben Stunden dauernden Debatte mit über 100 Wortmeldungen stand das Resultat fest: Der Nationalrat sprach sich mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen für die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ des Schweizer Bauernverbandes aus. Die bürgerlichen Parteien waren gespalten: SVP, CVP und BDP unterstützten die Initiative, die FDP lehnte sie ab (siehe unten). SP und GLP sagten geschlossen Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Markus Ritter: Lebensmittel aus einheimischer Produktion geniessen einen breiten Rückhalt

Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG) verwies eingangs Debatte auf die rekordschnelle Unterschriftensammlung. Das Kernanliegen der Initiative – die Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger, einheimischer Produktion –   geniesse einen breiten Rückhalt, betonte Ritter. Die Schweizer Bevölkerung wachse um jährlich 80‘000 Personen. Gleichzeitig gingen jährlich rund 2‘700 Hektaren Kulturland verloren. Der Nettoselbstversorgungsgrad betrage nur noch 50 Prozent, mahnte Ritter. Der Bauernpräsident verwies auf den Bundesrat, der in einem Bericht festhielt, dass es bei der Ernährungssicherheit eine Verfassungslücke gebe. Ritter versicherte, dass man weder den Grenzschutz erhöhen noch die Biodiversität infrage stellen wolle.

Beat Jans: Was wollen die Initianten an der Gesetzgebung ändern

Gegen die “Initiative für Ernährungssicherheit” votierte Beat Jans (SP), Sprecher der ablehnenden Kommissions-Mehrheit. Die Initianten hätten trotz mehrfachem Nachfragen nicht erklären können, was sie konkret an der Gesetzgebung ändern wollten, so Jans. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die aktuelle Verfassung die in der Initiative enthaltenen Punkte bereits erfasse.
Eigentliches Ziel der Initiative sei, den Schwerpunkt der Landwirtschaftspolitik zu verschieben, sagte Beat Walti (FDP). Indem man aber immer wieder die Grundlagen der Landwirtschaftspolitik infrage stelle, fördere man weder die Rechtssicherheit noch den Investitionsschutz wie es die Initiative eigentlich fordere. Das Gegenteil sei der Fall, so Walti.