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Unsinn

Die Initiative für Ernährungssicherheit schliesst Verarbeitung, Handel, Konsumentin und Konsument und die Umwelt in ihren Überlegungen aus.

von Roland Wyss-Aerni

Eines muss man dem Bauernverband lassen: Er schafft es, dass der Nationalrat einen ganzen Tag lang über einen Unsinn debattiert. Und am Ende des Tages diesem Unsinn sogar noch zustimmt. Einem Unsinn, den auch der Bundesrat zeitweilig so ernst nahm, dass er einen Gegenvorschlag dazu fabrizierte (und ihn dann später wieder zurückzog). Trotzdem bleibt der Unsinn ein Unsinn. Vordergründig will die Initiative für Ernährungssicherheit den Selbstversorgungsgrad in der Schweiz erhalten. Weil im Initiativtext aber nichts drin steht, was nicht in der Bundesverfassung auch schon steht, muss es logischerweise um etwas anderes gehen.
Es geht um zwei Dinge: Erstens wollte der Bauernverband mit der Lancierung der Initiative diejenigen Bauern beruhigen, die über die letzte Revision der Agrarpolitik erzürnt waren und das Referendum ergreifen wollten. Zweitens will der Bauernverband die Ernährungssicherheits-Initiative – falls sie an der Urne angenommen wird – künftig als Totschlagargument verwenden können, um Liberalisierungsbestrebungen, die natürlich immer und immer wieder zu erwarten sind, abblocken zu können.
Die Schweizer Bauern sind wichtig für unser Land, die Politik muss zur Landwirtschaft Sorge tragen. Aber: Zur Schweizer Ernährungswirtschaft gehören  nicht nur die Bauern, sondern auch noch Verarbeiter und Handel. Verarbeiter müssen auch unter veränderten internationalen Bedingungen exportfähig bleiben, der Handel soll kompetitiv bleiben können.
Die BDP-Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti sagte im Nationalrat, die Initiative sei derart unklar, dass man vermuten müsse, die Landwirtschaft wolle bei Annahme dieser Initiative eine rückwärts orientierte Verteidigungsstrategie fahren. «Die Initiative schliesst Verarbeitung, Handel, Konsumentin und Konsument und die Umwelt in ihren Überlegungen aus.» Damit hat Quadranti leider völlig recht.