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SVP macht Druck im Milchmarkt

Die SVP verlangt von der Branchenorganisation (BO) Milch einen stärkeren Einsatz für die Milchproduzenten.

von pd/wy

Die SVP habe schon im April 2016 eine Motion eingereicht, in der eine Mengensteuerung für die Milchproduktion verlangt werde, heisst es in einer Medienmitteilung. Statt angesichts der dramatischen Situation der Milchproduzenten diesen Ball aufzunehmen, habe die Branchenorganisation (BO) Milch nach dem Milchgipfel von Anfang Juni kommuniziert, keine Massnahmen ergreifen zu wollen. Weil die SVP dies nicht einfach hinnehmen will, lud sie am 16. Juni mit Markus Zemp, Präsident der BO Milch, Kurt Nüesch, Direktor der SMP und Stephan Hagenbuch, stellvertretender Direktor der SMP, zu einer Aussprache ein.

Dabei musste die SVP “enttäuscht entgegennehmen”, dass BO-Präsident Zemp das Anliegen einer Mengensteuerung als aussichtslos bezeichnet und nicht unterstützen will. Auch die SMP sehe den Lösungsweg nicht über eine Mengensteuerung. “Diese Aussagen erstaunen umso mehr, weil der Zweck der BO Milch wäre, die Schweizer Milchwirtschaft zu stärken, die Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern und die Marktanteile in der Schweiz und im Ausland zu halten”, schreibt die SVP. Die SVP sei überzeugt, dass die Situation im Molkereimilchmarkt nur über eine Mengensteuerung verbessert werden könne und fordere deshalb die BO Milch auf, das Anliegen ernst zu nehmen.
Kurzfristig fordert die SVP klare Regelungen für die Milchkaufverträge. Ferner verlangt sie die Aufrechterhaltung des geltenden Grenzschutzes und lehnt jeden Ausbau des Veredelungsverkehrs entschieden ab.

Die Motion, die im April von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet eingereicht wurde, verlangt, dass der Bundesrat “Regeln festlegt in Bezug auf die Mengen und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.” Die Motion wurde von 20 Parlamentariern aus SVP und SVP unterschriebend, darunter auch Bauernverbandspräsident Markus Ritter und SVP-Präsident Albert Rösti.