Datum:

«Grüne Wirtschaft» mit Augenmass

Auch die fial setzt auf eine «Grüne Wirtschaft», allerdings auf eine solche mit Augenmass, mit Blick auf die Situation am Markt und vor allem auf der Basis von Freiwilligkeit.

Urs Reinhard.

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei Schweiz wird am 25. September 2016 zur Abstimmung kommen. Sie fordert eine Reduktion des Globalen Fussabdrucks der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf 1. Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten würden dadurch gezwungen, den aktuellen Schweizer Ressourcenverbrauch um rund zwei Drittel zu senken. Obwohl er die Stossrichtung der Initiative begrüsst, lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Der von ihm als Reaktion auf die Initiative ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag ist in der Wintersession 2015 im Parlament abgelehnt worden, das zuvor auch schon die Initiative zur Ablehnung empfahl. Das Thema wird trotzdem nicht an Brisanz verlieren und auch für die Lebensmittelindustrie von grosser Bedeutung bleiben.

Volksabstimmung muss erst noch gewonnen werden

Das letzte Wort zur Initiative wird das Volk im Herbst haben. Die Initiative darf dabei nicht unterschätzt werden: Sie trägt einen sympathischen Namen und hat ein Ziel, das Sinn macht, nämlich einfach ausgedrückt «nicht mehr zu verbrauchen, als man hat». Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Der Bundesrat hält die Initiative aber für nicht umsetzbar. Er warnt ausdrücklich vor steigenden Preisen, vor einem abrupten Strukturwandel sowie vor einer Verringerung der Konsummöglichkeiten der Haushalte und der Handlungsspielräume von Unternehmen. Das sind schwerwiegende drohende Folgen in einem immer komplexeren Umfeld, das die Firmen der Lebensmittelbranche ohnehin vor grosse Herausforderungen stellt.
Das Thema «Grüne Wirtschaft» wird aber auch vom Bund selber weiterverfolgt: Der Bundesrat hatte bereits im Jahre 2010 erste Schritte mit sechs Handlungsfeldern zur grünen Wirtschaft eingeleitet, was mit der Verabschiedung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft im Jahre 2013 bekräftigt wurde. Gestützt auf diesen Aktionsplan entwickelt die Bundesverwaltung Ideen und Konzepte, wie die Wirtschaft «grüner» gemacht werden könnte. Unter einer Grünen Wirtschaft versteht der Bundesrat eine Wirtschafts- und Konsumweise, welche die Knappheit begrenzter Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen berücksichtigt, die Ressourceneffizienz verbessert und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Wohlfahrt insgesamt stärkt.

Umsetzung und Weiterentwicklung

Im Frühling ist der Bericht «Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» des UVEK veröffentlicht worden, in dem eine Bilanz zu der Umsetzung des Aktionsplans gezogen wird. Laut dem Bericht hat der Bund mit gezielten Massnahmen die Grundlagen für eine Grüne Wirtschaft verbessert und das Engagement von Unternehmen und der Gesellschaft unterstützt. Einige Massnahmen des Aktionsplans können deshalb nun abgeschlossen werden oder werden nicht mehr weitergeführt. Weitere sollen dazu kommen. So sollen in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Bestrebungen zur Ressourcenschonung gestärkt und weiterentwickelt werden, dies auf freiwilliger Basis. Zudem sollen bestehende Initiativen gefördert sowie Informationen und Grundlagen besser nutzbar gemacht werden.

Freiwilligkeit im Fokus

Die fial begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in den angestrebten Prozess ohne zusätzliche Regulierung und auf freiwilliger Basis ins Zentrum der Bemühungen stellt. Dies ermöglicht erst, dass Konsumentinnen und Konsumenten überhaupt eine Wahl haben, welche Produkte sie kaufen und bezahlen wollen. Nachhaltigkeit, Regionalität, Lokalität sind Trends, welche die Lebensmittelindustrie aufnehmen will und aufnehmen muss, um den sich ändernden Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin gerecht werden zu können. Der Markt spiegelt dies heute schon wider. Dabei soll aber jedes Unternehmen nach seinem Gutdünken und seinen Möglichkeiten an diesem Prozess teilnehmen können; gesetzlicher Zwang ist hier der falsche Weg. Er würde letztlich dazu führen, dass kleinere Unternehmen ohne genügend Ressourcen und Know-How in diesem Bereich in ihrer Existenz bedroht würden.
Diese Erkenntnis gilt es, auch dem Volk zu vermitteln. Die Mitgliedfirmen der fial werden ihren Anteil dazu leisten, dass die Wirtschaft in einem für alle vertretbaren und umsetzbaren Rahmen auf freiwilliger Basis grüner wird. Je mehr Erfolge hier erzielt werden können, desto weniger muss man sich vor der Abstimmung im Herbst fürchten.
Urs Reinhard, Co-Geschäftsführer Föderation Schweizerischer Nahrungsmittel-Industrien fial