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Bauernverband droht mit der Politik

Nach dem Milchgipfel soll sich die Branche um mehr Planungssicherheit für Milchbauern einsetzen. Sonst, droht der Bauernverband, werde man wieder politischen Druck machen für eine Mengensteuerung.

von Roland Wyss

Das öffentliche Interesse war gross, als Anfang Juni auf dem Berner Gurten der Milchgipfel über die Bühne ging. Gross waren auch die Erwartungen der Milchbauern. Ihre Vertreter stellten nach dem Gipfel eine ganze Reihe von Forderungen: verbindlichere Milchkaufverträge, mehr Direktzahlungen, mehr Geld fürs Absatzmarketing. Das Ziel: eine fairere Verteilung von Risiken und Wertschöpfung zwischen Bauern und Verarbeitern.
Eine Woche später traf sich die Branche mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Das Ergebnis: Mehr Direktzahlungen gibts nicht, mehr Absatzförderung ist möglich, verbindlichere Milchkaufverträge sind möglich, wenn sich die Branche darauf einigen kann.
Konkret geht es nun darum, dass es künftig unter den Milchbauern keine «Restgeldempfänger» mehr geben soll, also Bauern, die Milch abliefern und erst im Nachhinein erfahren, welcher Milchpreis dafür bezahlt wird. Dies wird bei manchen Verarbeitern wie Hochdorf, Züger oder Cremo noch so praktiziert. In der Branchenorganisation (BO) Milch einigte sich der Vorstand am 30.  Juni darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche bis Ende August mehrheitsfähige Vorschläge bringen soll. «Der Milchbauer soll im Voraus eine hohe Verbindlichkeit darüber haben, welche Menge zu welchem Preis er liefern kann», sagt Stefan Kohler, Geschäftsführer der BO Milch. Wie viel im Voraus, ob ein Monat oder drei Monate, werde auszuhandeln sein. Was nicht diskutiert werde, seien alle Forderungen, die auch nur «irgendwie nach Mengensteuerung riechen», sagt Kohler.

Vorabregelungen für alle Stufen

Das Thema Mengensteuerung wird zwar von der SVP und von manchen bäuerlichen Kreisen derzeit wieder lanciert. Aber der Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes biete dafür keine Grundlage, sagt Hanspeter Kern, der Präsident der Schweizer Milchproduzenten. Man wolle nicht zwei Jahre lang um eine Gesetzesanpassung kämpfen, sondern kurzfristige Lösungen erreichen. Wichtig sei für die Milchproduzenten, dass mit Anpassungen in den Verträgen die Transparenz und die Planungssicherheit erhöht werde. «Das muss für alle Stufen gelten bis hin zum Milchverarbeiter.» Dieser Punkt wird zu reden geben, denn mit verbindlichen Preis- und Mengenvereinbarungen im Voraus würden die Verarbeiter an Flexibilität verlieren.
Aber auch die Frist ist ein schwieriger Punkt. «Drei Monate sind beim Käse problematisch», sagt Jacques Gygax, Direktor des Käserverbandes Fromarte. Beim Emmentaler lege die Sortenorganisation schon heute für zwei Monate die Menge fest, bei Appenzeller und Tête de Moine sogar jeden Monat. Gygax findet, es sei auch fraglich, was denn eine «faire Verteilung von Risiken und Wertschöpfung» bedeute. Wenn die Milch verkäst sei, liege das wirtschaftliche Risiko beim Käser oder beim Affineur. Die Käselagerabschreibungen aufgrund der Frankenaufwertung Anfang 2015 etwa hätten Käser und Affineure alleine getragen. Auch Lorenz Hirt, Geschäftsführer des Verbandes der Milchindustrie VMI, sagt, eine Änderung müsse für beide Seiten mehr Planungssicherheit bringen. Eine Vorausregelung sei auch für den Milchbauern eine Verpflichtung, die vereinbarte Menge in jedem Fall zu liefern.

Eiszeit zwischen den Verbänden

In die Diskussionen eingeschaltet hat sich seit dem Milchgipfel auch der Schweizer Bauernverband SBV, mit weitergehenden Forderungen wie derjenigen nach einer Freiwilligkeit der B-Milch. SBV-Präsident Markus Ritter beschreibt mit nicht zitierfähigen Ausdrücken, was aus seiner Sicht am Milchmarkt geschieht. «Nirgends sonst in der Marktwirtschaft ist es gebräuchlich, dass ein Produzent etwas liefert, ohne den Preis dafür zu kennen und ohne eine Liefermenge vereinbart zu haben», sagt Ritter. Er erwarte nun, dass in der BO Milch «diese grundlegenden Vertragsinhalte zwischen Milchproduzent und Erstmilchkäufer definiert und durchgesetzt werden.» Viele Milchproduzenten würden heute praktisch alleine das Marktrisiko tragen. «Das kann es einfach nicht mehr sein.» Gebe es keine Branchenlösung, werde es nötig, dass die Politik wieder aktiv werde.
Tatsächlich hat Ritter – im Gegensatz zu seinem Direktor Jacques Bourgeois – eine Motion der SVP mitunterschrieben, die vom Bundesrat verlangt, dass er die BO Milch damit beauftragt, eine Mengensteuerung umzusetzen. SMP-Präsident Hanspeter Kern sagt, er kenne die Beweggründe für Ritters Vorgehen nicht, und VMI-Geschäftsführer Lorenz Hirt findet, der Bauernverband sei «weit weg vom Geschäft».
Unübersehbar ist, dass zwischen Bauernverband und SMP ein Machtkampf um die Definitionshoheit im Milchmarkt in Gang ist. Es herrscht Eiszeit. Keine Einigkeit gibt es offenbar auch beim Thema Direktzahlungen. Auf die Frage, ob der Bauernverband die Forderung unterstützt habe, antwortet Ritter: «Wir haben diese Forderung sowohl beim Milchgipfel als auch in den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten unterstützt.» Und Kern meint: «Für eine aktuelle Erhöhung der Direktzahlungen haben wir keine Unterstützung vom Bauernverband.»
roland.wyss@rubmedia.ch