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Wirtschaftskommission will bei der Landwirtschaft nicht sparen

750 Millionen Franken plante der Bundesrat in der Landwirtschaft von 2018 bis 2021 zu sparen. Nach Protesten von Seiten der Bauern sollten sich die Sparmassnahmen auf 514 Millionen Franken belaufen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will nun gar nichts sparen.

von lid

Mit 14 zu 10 Stimmen beantragt die Wirtschaftskommission laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste fest, in der Landwirtschaft nicht zu sparen. Damit folgt sie dem Vorschlag der Finanzkommission. Die Wirtschaftskommission sei der Auffassung, dass sich die Bauern an die Agrarpolitik 2014-2017 angepasst hätten, so die Parlamentsdienste. Planungssicherheit sei für Landwirte nun wichtig. Des Weiteren hätten die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft abgenommen. Die Kosten für soziale Wohlfahrt, Bildung, Forschung und Innovation oder Migration hingegen seien stark gestiegen. Die Minderheit war der Meinung, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zur Stabilisierung des Haushalts leisten soll.