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SFF lehnt Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ab

Der Schweizer Fleisch-Fachverband beschliesst die Nein-Parole zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», die unrealistisch und wettbewerbsfeindlich sei. Er will weiteren Zwangsmassnahmen verhindern.

von SFF/gb

SFF-Präsident Rolf Büttikofer.

Der Schweizer Fleisch-Fachverbands SFF hat kürzlich einstimmig die Nein-Parole zur am 25. September 2016 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourcen­effiziente Wirtschaft» beschlossen. Versteckt hinter dem sich harmlos gebenden Label «Grüne Wirtschaft» wolle das Volksbegehren Ziele in der Verfassung verankern, deren Erfüllung in der von den Initianten gesetzten Zeitspanne bis 2050 nicht nur völlig unrealistisch seien, sondern auch im höchsten Masse die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im internationalen Umfeld und unser aller Wohlstand zur Disposition stelle.

Die von den Initianten postulierte Reduktion des Ressourcenverbrauchs um zwei Drittel liesse sich nur mittels einschneidendsten, die persönlichen Freiheiten aufs Gravierendste tangierende Zwangsmassnahmen sowie behördlich verordneten Einschränkungen in praktisch allen Lebensbereichen bewerkstelligen, so der SFF in der heutigen Pressemitteilung. Und weiter: Die Initianten erwähnen im Abstimmungskampf die Tatsache nicht, dass die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die Schweizer Fleischwirtschaft in der Vergangenheit und aktuell schon selber grösste Anstrengungen unternommen hat und unternimmt, ihre Produktionsabläufe zunehmend nachhaltiger und ressourceneffizienter zu gestalten.

Nicht ohne Grund findet sich die Schweiz gerade in den internationalen Nachhaltigkeitsrankings immer wieder an vorderster Stelle. Die wettbewerbsfeindliche Initiative würde die Schweiz jedoch weiter abschotten und neue Handelshemmnisse im Vergleich zum Ausland schaffen, welches die mit der Initiative verbundenen Zwangsvorgaben ab der Schweizer Grenze naturgemäss nicht zu befolgen hat. Mit der Herausgabe der Nein-Parole macht der SFF erneut deutlich, dass er sich mit aller Schärfe gegen den Erlass weiterer Zwangs- und Bevormundungsmassnahmen zur Durchsetzung unsinniger und unrealistischer politischer Zielsetzung zur Wehr setzt.

Drastische Auswirkungen

Die Umsetzung der von der Initianten geforderten Zielsetzungen in extremis hätte drastische Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Dies auch deshalb, weil sich eine Reduktion des ökologischen Fussabdruckes um 65% nicht alleine durch Effizienzgewinne, sondern nur mit Hilfe von einschneidendsten Handlungsvorgaben für jede/jeden einzelnen realisieren liesse. Besonders im Fadenkreuz der Initianten stehen dabei die Bereiche Ernährung, Mobilität und Wohnen.

Konkret müsste mit einer deutlich spürbaren Verteuerung der Lebensmittel, Reisen und Mieten gerechnet und zusätzlich dazu eine weitere Bevormundung bezüglich Zusammensetzung des Speisezettels sowie massive Einschränkungen beim Warentransport, beim Reisen, bei den Wohnflächen, beim Heizen und vieles mehr in Kauf genommen werden. Die Folge wäre ein drastischer Verlust an Lebensqualität im Alltag und vor allem auch die weitere Beschneidung der persönlichen Freiheitsrechte.

Stark betroffene Fleischbranche

Neben den vorhersehbar gravierenden Auswirkungen des von den Grünen geforderten Verfassungstextes ist die Initiative ein Frontalangriff auch auf die Fleischbranche und den Fleischkonsum. Die im Initiativtext enthaltene Formulierung, dass der Bund zur Erreichung der gesetzlichen Ziele Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen könnte, bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die für die Grünen die Erhebung einer als Lenkungsabgabe gedachten Fleischsteuer ein probates Mittel zur Steuerung des Fleischkonsums in ihrem Sinne wäre. Dies notabene nebst der bereits bestehenden Fleischsteuer in Form von jährlich rund 150 Mio. Franken netto an Versteigerungskosten bei der Fleischeinfuhr.