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IGAS: Eine Marktöffnung wäre für Schweizer Landwirtschaft machbar

Ein Schweizer Beitritt zu einem allfälligen TTIP-Abkommen wäre für die Landwirtschaft schwierig, aber nicht existenzbedrohend. Mit dieser Botschaft soll die Marktöffnungs-Diskussion wiederbelebt werden.

von Roland Wyss

Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS) will eine Diskussion über die Öffnung der Agrarmärkte wieder in Gang setzen. Eine knapp 200-seitige Studie soll Material liefern für die Diskussion. IGAS-Präsident Luzius Wasescha sagte einleitend vor den Medien in Bern, er hoffe, dass die Studie nicht zum «Opfer von Schubladen» werde. Tatsächlich sind Marktöffnungen nicht mehr so populär wie auch schon. Die Doha-Runde der WTO ist nach einem Mini-Ergebnis in Kuwait im Stillstand. Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU um das transatlantische Abkommen TTIP sind so schwierig, dass der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Abkommen inzwischen für «de facto gescheitert» erklärt. Trotzdem, fand IGAS-Geschäftsführer Jürg Niklaus am 22. August vor den Medien, müsse sich die Schweiz und die Schweizer Landwirtschaft auf einen allfälligen Abschluss von TTIP einstellen, und das rechtzeitig: «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.»

Für Bauern schwierig, aber machbar

In der Studie der Hochschule für Agrar-, Forst und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) werden die Auswirkungen eines TTIP-Abschlusses auf die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft untersucht. Die Studienautoren sind Jacques Chavaz, der ehemalige stellvertretende Direktor im Bundesamt für Landwirtschaft, Martin Pidoux von der HAFL und Hansjürg Jäger, Redaktor bei der BauernZeitung. Sie prüften mit einem Prognosemodell die vier Szenarien «Umsetzung der WTO-Beschlüsses 2008», «TTIP ohne Schweiz», «Freihandel mit den USA» und «trilaterales TTIP». Dabei würde das letzte Szenario, ein Beitritt zu TTIP, für die Schweizer Volkswirtschaft den höchsten Gesamtnutzen bieten – durch günstigere Lebensmittel für die Konsumenten und gesicherte Handelsmöglichkeiten für die Exportindustrie. Für die Landwirtschaft wäre dieses Szenario aufgrund des starken Zollabbaus aber am schwierigsten zu meistern. Grosse Verluste entstünden vor allem in der Schweinefleischproduktion und im Ackerbau. Weniger stark betroffen wäre der Milchmarkt, dem sich auch zusätzliche Exportmöglichkeiten vor allem beim Käse erschliessen würden. Insgesamt rechnet die Studie mit einem Verlust für die Landwirtschaft von knapp 600 Millionen Franken.

Wichtig: Schutz für AOP-Käse

Defensive Einzelinteressen könnten auch in «mega-regionalen Abkommen» wie TTIP durchaus berücksichtigt werden, indem schrittweise oder mit flankierenden Massnahmen geöffnet werde, argumentieten die Studienautoren. Beispiele dafür gebe es in den jüngst ausgehandelten Abkommen TPP zwischen den USA und 12 ostasiatischen Staaten und CETA zwischen der EU und Kanada: Kanada öffnet seinen Milchmarkt nur wenig, und Japan öffnet seinen Reismarkt nur wenig.
Für die EU ist neben Zöllen, die unvermeidlicherweise stark abgebaut würden, der Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnungen ein wichtiges Thema. Die EU hat im CETA-Abkommen mit Kanada einen weitgehenden Schutz für geschützte Produkte, die auf einer Liste genannt sind, ausgehandelt. Falls die EU mit den USA einen ähnlichen Schutz aushandeln kann, wäre das für die Schweiz eine grundsätzlich erfreuliche Ausgangslage. Allerdings müsste die Schweiz TTIP beitreten und ebenfalls eine Liste aushandeln, um im US-Markt ebenfalls vom Schutz für Schweizer Käse profitieren zu können.

Fleischbranche am vorsichtigsten

Für die Studie wurden auch Experten aus den Branchen Käse, Fleisch und verarbeitete Lebensmittel befragt. Die Vertreter der Verarbeitungsindustrie befürworten mehrheitlich einen Anschluss an TTIP, das Problem des Rohstoffhandicaps wäre so gelöst. Auch für die Käsebranche ist der Status Quo keine Option, eine Teilnahme bei TTIP würde begrüsst, um leichteren Zugang zum US-Markt zu erhalten. Die Fleischbranche hingegen sieht keine unmittelbare Nachteile bei einem Abseitsstehen bei TTIP und befürchtet, dass rasche und starke Zollsenkungen gravierende Folgen für den Sektor hätten.
Für die in Bern anwesenden IGAS-Vertreter war klar: Eine Marktöffnung muss irgendwann her. Daniel Imhof von Nestlé betonte, die Konkurrenzländer der Schweiz würden ihr Freihandelsnetz aktiv ausbauen, die Schweiz müsse deshalb ebenfalls am Ball bleiben. Und Jürg Maurer von der Migros sagte, der Einkaufstourismus betrage inzwischen 8,3 Milliarden Franken pro Jahr, und die Hauptursache für die Preisdifferenzen seien die durchschnittlich 22 Prozent höheren Rohstoffpreise.
roland.wyss@rubmedia.ch

Ein ausführlicher Bericht über die Studie folgt in alimenta-Print Nr. 17. vom 14. September 2016.