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Grüne Wirtschaft

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei Schweiz ist an der Urne gescheitert. Das Thema wird trotzdem auf der Agenda bleiben.

von Urs Reinhard*

Urs Reinhard.

Die Volksinitiative hatte eine Reduktion des Globalen Fuss­abdrucks der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf 1 gefordert. Der gegenwärtige Schweizer Ressourcenverbrauch durch Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten hätte bei Annahme der Initiative damit um circa zwei Drittel gesenkt werden müssen. Das war dem Volk zu viel. Es stimmte mit 63,6 Prozent Nein. Die Stimmenden haben also Nein gesagt zur Initiative – ob sie aber auch Nein sagen zu einer Grünen Wirtschaft, darf bezweifelt werden. Niemand hatte im Abstimmungskampf gegen ein nachhaltiges Wirtschaften oder einen nachhaltig gestalteten Konsum geredet. Das Anliegen stiess vielmehr auf eine gewisse Sympathie. Letztlich aber obsiegte wohl die Furcht davor, dass man sich bei Annahme der Initiative in der Wirtschaft wie auch im Privathaushalt zu stark hätte einschränken müssen.

Bemerkenswerter Ja-Stimmen-Anteil

Das Volk konnte sich letztmals 2015 zu einem vergleichbaren Thema äussern, als ihm die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei Schweiz GLP vorgelegt wurde. Nur gerade acht  Prozent der Bevölkerung sagten damals Ja, 92 Prozent lehnten das Anliegen ab. Dieser verheerende Nein-Stimmen-Anteil mag zwar auch in der inhaltlich unlogisch konzipierten Initiative begründet sein, und die Vergleichbarkeit der Abstimmungsergebnisse ist nicht ohne Weiteres gewährleistet. Dennoch fällt im Vergleich zum letzten Jahr auf, dass dieses Mal über ein Drittel der Schweizer Bevölkerung einer Volksinitiative zu einem Umweltthema zugestimmt hat. Ein relativ grosser Anteil der Abstimmenden wäre demnach bereit gewesen, auch Einschränkungen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Nachhaltigkeit des eigenen Wirkens positiv beeinflusst worden wäre. Das lässt aufhorchen.
Zudem ist zu vermuten, dass von den ablehnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern viele ein «Nein, aber…» eingelegt haben. Die Idee, Sorge zur Umwelt zu tragen und die vorhandenen Ressourcen schonender, effizienter und nachhaltiger zu nutzen, stösst fast durchwegs auf Zustimmung. Um es mit Werner Luginbühl, Ständerat der BDP Bern, zu sagen: «Das Nein ist kein Nein zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Es ist ein Nein gegen die Radikalität der Initiative.» Ob damit gleich auch die Grüne Wirtschaft gewonnen hat, wie Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, nach der Abstimmungsniederlage meint, darf bezweifelt werden. Sicher aber ist, dass das Thema nicht gleich wieder verschwinden wird, sondern die politische Diskussion – durchaus passend – etwas nachhaltiger prägen dürfte. Dies auch, weil der Bund es weiterverfolgen wird.

«Grüne Wirtschaft» wird weiterverfolgt

Der Bundesrat erachtet den Verbrauch von natürlichen Ressourcen in der Schweiz als zu hoch, wie Bundesrätin Doris Leuthard am Abstimmungssonntag ausführte. Der Bundesrat wolle deshalb seine Aktionspläne für eine grüne Wirtschaft weiterentwickeln, auf der Basis der geltenden Gesetze. Unter einer Grünen Wirtschaft versteht der Bundesrat eine Wirtschafts- und Konsumweise, welche die Knappheit begrenzter Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen berücksichtigt, die Ressourceneffizienz verbessert und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Wohlfahrt insgesamt stärkt. In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sollen die Bestrebungen zur Ressourcenschonung gestärkt und weiterentwickelt werden. Dabei will der Bundesrat auf Freiwilligkeit und Vereinbarungen mit Branchen setzen und nicht auf Zwang. Dies wird von der fial ausdrücklich begrüsst. Zwang ist meist der falsche Weg und führt oft gerade zum Gegenteil des Erwünschten, weil die aufgezwungenen Vorschriften vernünftiges Denken und Handeln verhindern oder unnötig machen – wenn das zu wählende Verhalten bereits vorgeschrieben ist, braucht es auch nicht mehr reflektiert zu werden.

Wirtschaft ist nun gefordert

Es liegt nun an der Wirtschaft, den Stimmbürgern zu beweisen, dass sie auch ohne gesetzliche Zwangsjacke nachhaltig und ressourceneffizient sein kann. Es wird nicht nur aus Imagegründen essenziell sein, die hinter der abgelehnten Initiative steckende Idee anzuerkennen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat dem Begehren rundweg zugestimmt. Dazu kommen viele der Nein-Stimmenden, welche die Initiative zwar als zu extrem empfunden und abgelehnt haben, dem Anliegen gegenüber aber grundsätzlich freundlich gesinnt sein dürften. Das muss zu denken geben. Die Wirtschaft muss und kann im Rahmen der verschiedenen Aktionspläne des Bundes beweisen, dass sie die Umweltthematik ernst nimmt. Sonst läuft sie Gefahr, dass die nächste oder übernächste Initia­tive mit gleichem oder ähnlichem Inhalt angenommen wird. Die Mitgliedfirmen der fial sind sich dessen bewusst und werden ihren Anteil dazu leisten, dass die Wirtschaft in einem für alle vertretbaren Rahmen auf freiwilliger Basis grüner wird. Wir haben es in der eigenen Hand!
* Der Autor ist Co-Geschäftsführer Föderation schweizerischer Nahrungsmittelhersteller fial.