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CETA-Unterzeichnung muss verschoben werden

Die Region Wallonie blockiert die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Die feierliche Unterzeichnung, die am Donnerstag, 27. Oktober hätte stattfinden sollen, muss verschoben werden.

In Belgien blockiert die Weigerung der wallonischen Regionalregierung, dem Freihandelsabkommen CETA zuzustimmen, weiterhin eine Unterzeichnung des Abkommens durch die nationale Regierung. Damit muss der EU-Kanada-Gipfel vom 27. Oktober, zu dem der kanadische Premierminister Justin Trudeau hätte anreisen sollen, wohl abgesagt werden.

«Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», sagte der belgische Regierungschef Charles Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Der wallonische Parlamentspräsident hatte am Montagmorgen durchblicken lassen, dass es Montag kein Ja geben könne. Eine vernünftige Friste wäre Ende des Jahres. Wallonien wolle das Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden. Die Region Wallonien blockiert das Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz der Bauern und die Abwehr eines übermässigen Einflusses internationaler Konzern fordert. sda/wy